Aber, meine Damen und Herren, das ist nicht das einzige Beispiel für die Widersprüchlichkeit der derzeitigen Politik der rot-schwarzen Regierung. Ich sage da nur: Steinkohlekraftwerk Lubmin mit mehr als sieben Millionen Tonnen Kohlendioxidausstoß im Jahr,
Und anstatt sich eindeutig dagegen zu positionieren, fasst der SPD-Vorstand einen windelweichen Beschluss: Man wolle ein Kraftwerk in der halben Größe, also quasi ein bisschen schwanger und ein bisschen umweltfreundlicher. Ein Blick in die Konferenzresolution zeigt, welche Anforderungen die Ostseeparlamentarier an energiepolitische Entscheidungen stellen. Dem wird die gegenwärtige Regierungspolitik keinesfalls gerecht.
wie es die engagierten Parlamentarier im Rahmen der Ostseeparlamentarierkonferenz tun, mit gutem Beispiel vorangehen und alles in seinen Möglichkeiten Stehende versuchen, seinen Anteil an der Eutrophierung der Ostsee zu reduzieren.
Deshalb wird meine Fraktion dem vorliegenden Antrag mit Freude zustimmen, auch wenn wir es natürlich gut fi nden würden, wenn sich die zuständigen Minister mit den Beschlüssen der Parlamentarierkonferenz beschäftigen würden, damit die Politik des Landes eben nicht so widersprüchlich erscheint. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da es sich um einen interfraktionellen Antrag handelt, ist es wohl nicht verwunderlich, dass die FDP-Fraktion diesem auch zustimmen wird. Aber dies ist nicht der einzige Grund für die Zustimmung. Nur durch ein gemeinsames Agieren können die Probleme in der Ostseeregion und hoffentlich auch darüber hinaus gelöst werden. Deshalb ist es wichtig, dass das Handeln der Ausschüsse des Landtages an diesen Zielen festgemacht wird.
Die FDP verfolgt in ihren Ansichten pragmatische Ansätze. Deshalb sind wir erfreut, dass auch in den fachlichen Bereichen, wie beispielsweise Landwirtschaft, Abwasser, Stickstoffemissionen in der Atmosphäre und Schifffahrt, konkret umzusetzende Maßnahmen benannt werden. Konkret umsetzbare Maßnahmen machen aber nur so lange Sinn, wie die Menschen die Problematik verstehen und auch für das Thema sensibilisiert sind. Auch deshalb sind für uns gerade die Maßnahmen von enormer Bedeutung, die sich auf die Zusammenarbeit von Hochschulen, wirtschaftlichen und zivilen Organisationen im Bereich der Forschung und Bildung beziehen.
Durch die Umsetzung der Beschlüsse kann Mecklenburg-Vorpommern nur gewinnen. Wichtige Themen, die auch die Zukunft unseres Landes betreffen, werden hier besprochen. Nur gemeinsam lassen sich die anstehenden Probleme nachhaltig lösen und somit zu einer dauerhaften Verbesserung der Situation für die Menschen im gesamten Ostseeraum führen.
Meine Fraktion begrüßt, dass der Ständige Ausschuss der Ostseeparlamentarierkonferenz eine Arbeitsgruppe „Energie und Klimawandel“ eingesetzt hat und diese unter die Federführung von Mecklenburg-Vorpommern gestellt wurde. Wir freuen uns, dass Mecklenburg-Vorpommern Gastgeber für die im Dezember stattfi ndende internationale Anhörung der Arbeitsgruppe „Energie“ des Parlamentsforums Südliche Ostsee sein wird. Die Vorbereitungen sind bereits in vollem Gange.
Außerdem ist es selbstverständlich, dass sich Mecklenburg-Vorpommern auf allen Ebenen nachdrücklich für Forderungen und Maßnahmevorschläge aus den Empfehlungen der Arbeitsgruppe „Eutrophierung“ einsetzt. Die Bedeutung wurde heute bereits im Zusammenhang der Debatte zum Landeswassergesetz deutlich. Aber, Frau Schwebs, Stickstoffeinträge haben nicht die hauptsächliche Ursache in den Abstandsregelungen, sondern in den Flächeneinträgen. Weiterhin ist die Errichtung einer Task Force Maritime Policy ebenfalls sehr unterstützenswert. Wir freuen uns auf die weitere konstruktive Zusammenarbeit im Rahmen der Ostseeparlamentarier.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einen ganz tollen Antrag haben Sie von den Blockfraktionen hier eingebracht. Wie schon bei der vorangegangenen 15. Ostseeparlamentarierkonferenz machten Sie sich nicht die Mühe darzulegen, welchen einzelnen Punkten der Landtag im Rahmen seiner Zuständigkeit zustimmen kann. Stattdessen wird zugestimmt, so weit es denn geht. Ich nehme mir in diesem Zusammenhang heraus zu sagen, dass sich die wenigsten der hier Anwesenden die Mühe gemacht haben, das Papier zu lesen.
So heißt es unter Punkt 3 der Konferenzresolution unter anderem, dass die Zivilgesellschaft in der Region zu fördern sei. Was ist damit gemeint? Wird dort unterstellt, dass unterentwickelte Urvölker oder Urstämme an den Ostseeraum anliegend die Erziehung genießen wollen?
Ich vermute mal, dass es in sechs Jahren geschafft wurde, das 2001 vom Forum für Menschenrechte erstellte Themenpapier „Civil Society“ wie bei einer stillen Post immer wieder zu überliefern, sodass am Ende außer dem ähnlichen Namen nichts mehr übrig bleibt von der Debatte über Flüchtlinge, Minderheiten und Grenzkontrollen. Man könnte allerdings auch vermuten, dass hier bestimmte Sachen einfach untergeschoben werden sollen.
Wenn nicht, hätten Sie sich wenigstens auf Seite 13 des 29 Seiten umfassenden Antrags noch Gedanken über den Inhalt machen sollen. Für wahnsinnig halte ich die Forderung, Hindernisse für die Arbeitsmarktmobilität zu beseitigen. Aus der Sicht des Kapitals und dessen Interessenvertreter in der Politik stellen nämlich gerade fami
liäre Bindungen solche Arbeitsmarktmobilitätsprobleme dar. Was wollen Sie? Heerscharen von Wanderarbeitern wie im kommunistischen China? Derartige Forderungen sind unvereinbar mit nationalen Interessen.
Die Förderung von grenzüberschreitenden Arbeitsmärkten ist eine Förderung der Aufl ösung von Nationalstaaten, der schleichenden Vernichtung von Völkern. Gegen solche Tendenzen machen wir uns stark.
Ihr Antrag enthält auch zahlreiche gute Ansätze und Beschlussvorlagen gerade hinsichtlich des Umweltschutzes. Allerdings sind wir nicht bereit, dieses Gesamtpaket hier zu beschließen, zu begrüßen oder sonst wie gutzuheißen. Das vorliegende Sammelsurium von Querverweisen gehört entfl ochten, in einzelne Anträge verpackt und anschließend in die zuständigen Ausschüsse verwiesen. Wir lehnen Ihr Antragspaket in der vorliegenden Form ab.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Volker Schlotmann, SPD: Ist in Ordnung. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ich bin erschüttert.)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP auf Drucksache 5/982. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist dem Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP auf Drucksache 5/982 bei Zustimmung der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP sowie Ablehnung der Fraktion der NPD zugestimmt worden.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU – Anlagen des Küsten- und Hochwasserschutzes in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 5/980.
Antrag der Fraktionen der SPD und CDU: Anlagen des Küsten- und Hochwasserschutzes in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 5/980 –
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Der Präsident sagte, ihm liegt der gemeinsame Antrag der SPD- und CDU-Fraktion auf Drucksache 5/980 zu den Anlagen des Küsten- und Hochwasserschutzes vor.
Worum geht es im Grundsatz bei dem Küsten- und Hochwasserschutz? Es geht um den Schutz und die Sicherung der Nutzung des Küstenraumes durch die Menschen, den Schutz gegen Landverlust und Küstenabtragen durch allmählich steigenden Meeresspiegel und es geht um den Schutz vor Sturmfl uten, um nur einige Dinge zu nennen.
Während es sich bei den erstgenannten Verlusten um allmähliche und langfristige Prozesse handelt, geht es bei letzteren um kurzfristige und oftmals überraschende
Ereignisse. Und wenn wir wissen, dass zum Beispiel allein unsere Außenküste 377 Kilometer und unsere Boddenküste 1.568 Kilometer betragen, es sich um ein von Überfl utung gefährdetes Gebiet von 1.050 Quadratkilometern handelt, in dem rund 163.000 Menschen leben, dann wissen wir auch, wie notwendig der Küsten- und Hochwasserschutz mit all seinen Anlagen und Maßnahmen für unsere Menschen in den betroffenen Gebieten ist.
Die Verantwortung dafür, meine Damen und Herren, ist eigentlich geregelt, geregelt in dem nicht ganz taufrischen Wassergesetz vom 30. November 1992. Nun könnte man fragen: Warum heute der Antrag? Wir meinen, dass es nun endlich – nach 15 Jahren – an der Zeit ist, die Umsetzung dessen, was im Gesetz steht, auch anzugehen oder aber das Gesetz an die derzeitige Situation anzupassen. Eines von beiden muss geschehen.
Worum geht es im Einzelnen? Ich erspare Ihnen das wörtliche Verlesen des Paragrafen 83 und benenne nur einige Knackpunkte:
1. Der Küstenschutz ist eine öffentliche Aufgabe. Die Pfl icht zur Sicherung der Küsten erstreckt sich auf den Schutz von im Zusammenhang bebauten Gebieten, das heißt nach Baugesetzbuch, auf die Ortsinnenbereiche. Das löst Diskussionen, Widerstände und Widersprüche vor Ort aus, weil Bürgerinitiativen, Bürgermeister, wer auch immer, meinen: Warum nur Ortsinnenbereiche?