3. Beseitigung von Hindernissen für die Arbeitsmarktmobilität in der Ostseeregion sowie die Einrichtung von Beratungszentren
4. stärkere Integration von benachteiligten Gruppen in den Arbeitsmarkt sowie Verhinderung von doppelten Standards auf dem Arbeitsmarkt
In Bezug auf die integrierte Meerespolitik können wir mit Recht stolz auf das von uns Erreichte sein, meine Damen und Herren. Die von den deutschen Länderparlamenten propagierte Idee, die Ostsee zu einer europäischen maritimen Modellregion zu entwickeln, hat in Berlin große Zustimmung erfahren. Darüber hinaus soll gegen die illegale und unreguläre Fischerei verschärft vorgegangen werden.
Des Weiteren wurden Maßnahmenvorschläge und damit Vorschläge unseres Parlaments unterbreitet, die darauf abzielen, die maritime Sicherheit weiter zu verbessern. Die politischen Empfehlungen der Arbeitsgruppe „Eutrophierung“ wurden wie die Resolution einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, die jeweiligen Regierungen der Ostseeanrainerstaaten werden darin aufgefordert, Maßnahmenvorschläge zur Verminderung der Nährstoffbelastung der Ostsee für die Bereiche Landwirtschaft,
Abwasser, Schmutzwasser, Stickstoffemissionen in die Atmosphäre, Schifffahrt und maritime Aktivitäten sowie öffentliches Bewusstsein, Forschung und Entwicklung umzusetzen.
Bereits Anfang September 2008 sollen anlässlich der nächsten Konferenz Berichte der Regierungen der Mitgliedsstaaten über eingeleitete Maßnahmen und mögliche Erfolge auf dem Gebiet der Eutrophierungsminderung vorgelegt werden. Ich denke, da sind dann auch unsere Erfahrungen wichtig, Frau Schwebs. Dies ist ein sehr ehrgeiziges Unterfangen, meine Damen und Herren, aber im Hinblick auf die prekäre ökologische Situation der Ostsee mehr als notwendig. Unterstrichen wurde die Dringlichkeit von Maßnahmen auch durch den Vorsitzenden der Helsinki-Kommission zum Schutz der Meeresum
welt des Ostseegebietes, der die Politik aufforderte, die Entwicklung des HELCOM-Ostseeaktionsplanes aktiv zu unterstützen. Dieser Plan soll morgen im polnischen Krakau verabschiedet werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Ostseeparlamentarierkonferenz hat in den letzten Jahren neben politischen Themen auch intensiv über eine gerechte Lastenverteilung zwischen den Mitgliedsparlamenten zur Finanzierung des gemeinsamen Sekretariates in Kopenhagen diskutiert. Personal- und Sachkosten wurden bisher allein durch den Nordischen Rat getragen. Die diesjährige Konferenz hat in Anlehnung an die Praxis des Ostseerates nunmehr einen Beschluss gefasst, der die unterschiedliche Leistungsfähigkeit nationaler und regionaler Parlamente berücksichtigt. Der Anhang 3 der Geschäftsordnung der Ostseeparlamentarierkonferenz weist die entsprechenden Festlegungen aus. So wird zwischen den Parlamenten großer und kleiner Länder sowie Regionalparlamenten unterschieden. Ich denke, das ist auch richtig so.
Durch Beiträge aller Mitgliedsparlamente wird die Arbeit des Ständigen Ausschusses sowie des Erweiterten Ständigen Ausschusses der Ostseeparlamentarierkonferenz zwischen den jährlichen Konferenzen auf ein sicheres Fundament gestellt, das Kontinuität gewährleistet. Und deswegen ist es auch so wichtig gewesen, hier diese fi nanzielle Grundlage zu schaffen mit der entsprechenden Klarheit. Ich denke, dass der Beitrag unseres Landtages im Verhältnis zu unseren Wirkungsmöglichkeiten als moderat bezeichnet werden kann.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Teilnahme an internationalen parlamentarischen Veranstaltungen und das Herbeiführen von Beschlüssen ist die eine Sache. Das andere ist die Umsetzung unserer Forderungen durch die Landesregierung. Ich bin mir bewusst, dass dies im Hinblick auf den oftmals internationalen Charakter unserer Beschlüsse und die Zuständigkeit der Landesebene nicht immer einfach ist. Doch bitte ich die Landesregierung nachdrücklich, die unter Ziffer 4 unseres gemeinsamen Antrages aufgeführten Ersuchen zügig anzugehen und umzusetzen, denn nur so kann der Beschluss der 16. Ostsseeparlamentarierkonferenz mit Leben erfüllt werden.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sehr gut, Frau Präsidentin.)
Herr Präsident, meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang möchte ich herausstellen, dass die Jahresberichte der Landesregierung zur Zusammenarbeit im Ostseeraum und zur maritimen Sicherheit eine überaus wertvolle Informationsgrundlage für die Vorbereitung der jährlichen Ostseeparlamentarierkonferenzen darstellen und, wie ich meine, unverzichtbar sind. Für diese wichtige Arbeit möchte ich mich auch im Namen aller Abgeordneten bedanken und freue mich schon auf den Bericht im nächsten Jahr. Darüber hinaus möchte ich mich ebenso bei meinen Kolleginnen und Kollegen für die Unterstützung während der Konferenz ganz herzlich bedanken. Besonders bedanken möchte ich mich auch bei der Verwaltung, bei dem Landtagsdirektor, bei Herrn Bahr, bei Herrn Gutzeit, bei den Dolmetschern und bei allen, die ganz aktiv dazu beigetragen haben, dass unsere kleine Delegation doch mit einem recht guten Erfolg nach Hause fahren konnte.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am morgigen Tag treffen sich in Krakau die Umweltminister der HELCOM-Mitgliedsstaaten, um den „Baltic Sea Action Plan“ zu verabschieden. Ein wesentlicher Bestandteil dieses Planes wird sich auch mit der Eutrophierung der Ostsee beschäftigen und Maßnahmen festlegen, die langfristig zu einem verbesserten Umweltzustand der Ostsee führen sollen.
Auch der vorliegende interfraktionelle Beschlussentwurf formuliert den Anspruch an die Landesregierung, in diesem Sinne zu handeln. Darauf hat Frau Vizepräsidentin Holznagel hingewiesen und uns insbesondere den Punkt 4 ans Herz gelegt, was wir nur unterstützen können.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das hat sie gut gemacht.)
Mit der Annahme des Beschlussentwurfes – und ich gehe davon aus, dass die Fraktionen dem zustimmen, was ihre Parlamentarier in den Gremien vor Ort verhandelt und votiert haben – wird die ganze Halbherzigkeit der gegenwärtigen Regierungspolitik im Lande deutlich.
Einerseits gibt es öffentliche, vollmundige Proklamationen zum Schutz der Ostsee und andererseits wird genau die Politik forciert, die zum jetzigen bedenklichen Zustand der Ostsee geführt hat.
als Sahnehäubchen für die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte signalisiert nach außen: Stickstoffreduzierungen und die Verringerung von Einleitungen in die Ostsee werden in Mecklenburg-Vorpommern nicht wirklich ernst genommen.
Sehe ich mir aber die Ausschussdrucksache 5/744 an, das ist die Stellungnahme der Landesregierung zur Eutrophierung der Ostsee, so ist auf der Seite 3 schwarz auf weiß nachzulesen,
ich zitiere: „Zur Senkung der diffus eingetragenen Nährstoffemissionen in die Oberfl ächengewässer im Ostseeeinzugsgebiet werden im ostseeweiten Maßstab u. a. Maßnahmen im Bereich der Landwirtschaft vorgeschlagen. So wurde zuletzt auch in der ,Gemeinsamen Erklärung Hoher Repräsentanten der Ministerien für Landwirtschaft und Umwelt des Ostseerates‘ in Saltsjöbaden, Schweden (19. - 20. April 2007) eine weitere Reduzierung von diffusen Nährstoffeinträgen bekräftigt.“
Und weiter unten heißt es, ich zitiere wiederum: „Bei der Verminderung der Stickstoffeinträge in die Ostssee wurde das politische Ziel der 50%-Reduktion von den Ostseeanrainern nicht erreicht.“ Speziell auf unser Land bezogen, führt dann die Landesregierung aus: „In Mecklenburg-Vorpommern wurden im Mittel zwischen 1990 und 2000 jedoch überdurchschnittliche Reduktionen von ca. 30 - 40 % erzielt,“
„die zu gleichen Anteilen der Schließung der Punktquellen“ – also der Kläranlagen – „und der Reduktion der diffusen Einträge aus der Landwirtschaft zuzurechnen sind. … Zurzeit sind 60 - 70 % aller Stickstoffeinträge des Landes in die Ostssee den diffusen Einträgen aus den landwirtschaftlichen Flächen zuzuordnen.“ Ja, wie nun, meine Damen und Herren aus den Regierungsfraktionen?
Wir lassen uns von der Regierung bestätigen, dass wir zu hohe Stickstoffeinträge haben, insbesondere aus diffusen Einträgen aus landwirtschaftlichen Nutzfl ächen, und gleichzeitig legt die Landesregierung einen Gesetzentwurf vor, der mit dafür sorgt, dass sich daran nicht so sehr viel ändert, und lässt sich diesen Gesetzentwurf auch noch parlamentarisch bestätigen.
Mit der jetzt zur Abstimmung stehenden Resolution in den Punkten 16 und 17 fordern wir – also die Parlamentarier – wiederum die Landesregierung auf, doch etwas gegen die Eutrophierung zu tun.
Aber, meine Damen und Herren, das ist nicht das einzige Beispiel für die Widersprüchlichkeit der derzeitigen Politik der rot-schwarzen Regierung. Ich sage da nur: Steinkohlekraftwerk Lubmin mit mehr als sieben Millionen Tonnen Kohlendioxidausstoß im Jahr,