weil sich Herr Sellering das letzte Mal, als es um das Museum ging, ein bisschen verwundert gezeigt hat. Der Aufzug ist da, aber die Ansage nicht. Also Barrierefreiheit heißt doch ein bisschen mehr. In der Praxis wird nämlich sehr schnell deutlich, dass barrierefreies Bauen keineswegs eine Selbstverständlichkeit ist. Im Gegenteil, gerade bei Hotel- oder Freizeitneubauten wie Museen ist immer wieder festzustellen, dass entweder keine Aufzüge vorhanden sind oder, wenn doch, die Fahrstühle dann ohne Lautsprecheransage arbeiten. In einem Bundesland, das sich schmückt, Tourismus- und Gesundheitsland Nummer eins zu sein, darf es solche Gesetzesfehler nicht geben.
Aus diesem Bericht wird deutlich, dass der Integrationsförderrat zwar deutlich die Mängel und auch die Lösungsvorschläge, aber keine konkreten Ergebnisse präsentieren kann. Der interessierte Leser wird lediglich auf den nächsten Tätigkeitsbericht vertröstet. Erstaunlich auch, dass die Landesregierung in ihrer Stellungnahme mit keinem Wort auf die Problematik des barrierefreien Bauens eingeht. Wir fordern deshalb eine beschleunigte Umsetzung der hier geforderten Empfehlungen, damit Menschen mit Behinderungen etwa bei einem Urlaub in M-V auch wirklich an den Schönheiten des Landes teilhaben können.
Zum Thema Parkplatzerleichterung möchte ich noch so viel sagen, dass meine Fraktion ausdrücklich die Erweiterung des Personenkreises begrüßt. Es sind eben nicht nur Rollstuhlfahrer, die sich im Straßenverkehr bewegen, sondern viele chronisch Erkrankte oder zeitweise in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen. Der Begriff „Behinderung“ wird endlich nicht mehr so eng defi niert. Das ist wichtig, denn viele Menschen mit Handicap sind auf ein Auto und entsprechende Parkmöglichkeiten angewiesen.
Grundsätzlich zeigt der Bericht dem Integrationsförderrat, wie wichtig die Interessenvertretung für Menschen
mit Behinderung ist. Ich will aber auch betonen, dass die Beteiligung des Rates bei Gesetzesvorhaben oder anderen Regelungen nicht als eine Art Kontrolle verstanden werden soll. Ziel muss es eigentlich sein, den Gesetzgeber beziehungsweise die Verwaltung derart für die Belange von Menschen mit Behinderungen zu sensibilisieren, dass Gebäude, Fahrzeuge, Infrastruktur oder Medien von vornherein uneingeschränkt für alle Menschen nutzbar sind.
Ich bedanke mich an dieser Stelle auch noch einmal besonders beim Integrationsförderrat. Und, wie Herr Heydorn es gesagt hat, wir dürfen nicht vergessen, ein überwiegender Teil ist ehrenamtlich, und wir wissen alle, was Ehrenamtlichkeit heißt. Da wir auch nicht ein kleines Flächenland sind, sind da viele Strapazen, die die Menschen auf sich nehmen, um in diesem Integrationsbeirat mitmachen zu können. – Ich bedanke mich.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE und FDP – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Hier sitzen deine Fans. Na ja, bei deiner Fraktion. – Volker Schlotmann, SPD: Zumindest bei dem Thema.)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mich den Vorrednern nur anschließen. Die CDU-Fraktion unterstützt die Stellungnahme der Landesregierung. Ich danke dem Integrationsförderrat für seine engagierte, ehrenamtliche und konstruktive Arbeit. Mit den im Bericht genannten Hinweisen und Anregungen haben sie einen wichtigen Beitrag geleistet zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und chronisch Kranken am gesellschaftlichen Leben. Noch einmal herzlichen Dank dafür.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie wichtig den selbsternannten demokratischen Parteien das Wohl der Behinderten und der chronisch Kranken ist,
Mit dem Integrationsförderrat bei der Landesregierung haben die Menschen mit Behinderung und/oder chronischer Erkrankung ein Gremium, welches sich für die Interessen und für die Herstellung von Chancengleichheit einsetzt. Für uns Nationaldemokraten bestehen in diesem Zusammenhang folgende Fragen:
Zur ersten Frage. Regelmäßig hat der Integrationsförderrat Stellungnahmen und Empfehlungen zur Verbesserung der besonderen Situation der Betroffenen an die Landesregierung eingereicht. Aus meiner Sicht und aus Sicht
meiner Fraktion erfolgte die Umsetzung aber nur durch die hohen Arbeitseinsätze des Rates. Auch hat der Rat Kritiker. Vor zwei Jahren ist auf den Rat noch eingeprügelt worden und jetzt? Auf einmal Schweigen. Ich weiß nicht, Herr Glawe, haben Sie Ihre Meinung geändert? Der Integrationsförderrat gerät zunehmend ins Zwielicht.
Das ist keine Arbeit, die die Vertreter der Menschen mit Behinderung und/oder chronisch erkrankten Betroffenen benötigen.
Und wie nehmen denn die Ministerien im Besonderen ihre Verantwortung gegenüber behinderten Menschen wahr? Wir konnten auch in dem Bericht lesen, drei von neun Ministerien erfüllen noch nicht einmal die bundesgesetzlich vorgeschriebene Pfl ichtquote von fünf Prozent Schwerbehinderter unter den Mitarbeitern. Eine wirkliche Vorbildfunktion!
Kommen wir zur zweiten Frage, dem Verhalten der Abgeordneten hier im Parlament. In der 22. Landtagssitzung wurde hier von einem Abgeordneten eine bemerkenswerte Äußerung getätigt. Ich zitiere: „Wenn Sie nicht geistig behindert wären, würde ich jetzt was gegen Sie unternehmen.“ Und weiter: „Sie sind doch wirklich geistig nicht mehr ganz da.“ Er ist mal wieder nicht da. Ich würde ihn jetzt fragen: Erinnern Sie sich noch, Herr Dr. Jäger? Ich würde ihm weiterhin mit auf den Weg geben: Einmal davon abgesehen, dass diese Beleidigungen für Sie ohne Folge geblieben sind, haben Sie vielleicht auch deshalb die geringe Akzeptanz in Ihrer eigenen Fraktion und haben Sie Vorurteile gegen die Kranken und Schwachen in unserem Land?
Aber auch andere vornehme Vertreter des Hohen Hauses verunglimpfen aus unserer Sicht behinderte und kranke Menschen. Wie lautete es beispielsweise in der 21. Sitzung, ich zitiere: „Also noch schwachsinniger geht es wirklich nicht.“ Na, Herr Ritter – auch nicht im Raum –,
sind für Sie Menschen, bei denen diagnostisch eine Schwachsinnigkeit festgestellt wurde, weniger wert? Folgen für diese Beleidigungen blieben selbstredend aus.
Bleibt zum Schluss festzuhalten: Jegliche Bemühungen von Ihnen, die den Eindruck erzielen sollen, Sie würden etwas für die Kranken und Schwachen in unserem Land tun, sind aus meiner Sicht und auch aus Sicht meiner Fraktion nur geheuchelt.
Zweitens. Die Fraktion DIE LINKE hat dieses Thema lediglich auf die Tagesordnung gesetzt, um die Vorsitzende des Integrationsförderrates Frau Irene Müller, ihres Zeichen auch Landtagsabgeordnete der LINKEN, in den Vordergrund zu stellen.
Kann ich davon ausgehen, dass wir nach der jetzigen Aussprache die Unterrichtung durch die Landesregierung auf Drucksache 5/789 verfahrensmäßig für erledigt erklären? – Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 8: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen der 16. Ostseeparlamentarierkonferenz in Berlin am 27. und 28. August 2007, Drucksache 5/982.
Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP: Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen der 16. Ostseeparlamentarierkonferenz in Berlin am 27. und 28. August 2007 – Drucksache 5/982 –
Das Wort zur Begründung hat die Vizepräsidentin des Landtages und Abgeordnete der CDU Frau Holznagel. Frau Holznagel, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie Sie alle wissen, bringt sich der Landtag Mecklenburg-Vorpommern bereits seit 1991 auf unterschiedlichen Politikfeldern aktiv in die Belange der Ostseeparlamentarierkonferenz ein. In diesem Jahr war erstmals der Deutsche Bundestag Gastgeber der Jahreskonferenz, die am 27. und 28. August in Berlin stattfand. Dadurch hatten natürlich auch bedeutsame Redner das Wort ergriffen, angefangen bei dem Bundestagspräsidenten, der die Eröffnung durchführte, über viele Minister bis hin zu Parlamentarischen Staatssekretären. Die Hauptthemen waren Zusammenarbeit in der Ostseeregion einschließlich Energiefragen, Arbeit und soziale Wohlfahrt sowie integrierte Meerespolitik.
Maßgeblicher politischer Aspekt während der Diskussionen war eigentlich schon traditionell der Meeresumweltschutz mit allen seinen Facetten. Dies lag nicht zuletzt daran, dass zum einen die Europäische Kommission den Konsultationsprozess zum Grünbuch über eine integrierte europäische Meerespolitik Mitte des Jahres abgeschlossen hatte und zum anderen die Arbeitsgruppe „Eutrophierung“ der Ostseeparlamentarierkonferenz ihre Empfehlungen zur Beschlussfassung vorgelegt hatte.
In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, dass die Konferenz dem Abgeordneten Herrn Dankert als Stellvertretendem Vorsitzenden der Arbeitsgruppe ausdrücklich ihren Dank für seinen Einsatz und die von unserem Landtag in diesem Zusammenhang geleistete Arbeit ausgesprochen hat.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ach deswegen hat er heute einen Schlips an.)
Meine Damen und Herren, Herr Präsident, des Weiteren wurde auch in Berlin deutlich, dass Energiefragen im Zusammenhang mit der Klimaproblematik zentrale politische Herausforderungen unserer Zeit sind. Aus diesem Grund will die Konferenz eine Arbeitsgruppe zum Thema „Energie und Klimawandel“ einsetzen, die schon im nächsten Jahr einen ersten Bericht und politische Handlungsempfehlungen für die Ostseeregion vorlegen soll. Ziel ist es, konkrete Schritte zur Stärkung der Zusammenarbeit in Energiefragen und zur Untersetzung allgemeiner energiepolitischer Ziele in der Ostseeregion zu erarbeiten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, zur inhaltlichen Vorbereitung war der diesjährigen Konferenz erstmalig eine gemeinsame Veranstaltung der vier norddeutschen Länderparlamente am 11. Juni unter dem Titel „Die mari
time Politik der Parlamente“ in Berlin vorangegangen. Auch der Bundestag nahm daran teil. Die entsprechende Dokumentation ist allen Abgeordneten zugeleitet worden. Ergebnisse dieser Veranstaltung sind auch in die diesjährige Resolution der Ostseeparlamentarierkonferenz eingefl ossen. Darüber hinaus haben wir in Berlin gemeinsam mit dem Schleswig-Holsteinischen Landtag Empfehlungen des diesjährigen Parlamentsforums Südliche Ostsee einbringen können. Wesentliche Forderungen der diesjährigen Resolution, die Sie der Anlage 1 unseres Antrages entnehmen können, beziehen sich auf konkrete Schritte zur Verstärkung der Zusammenarbeit auf dem Energiesektor, um die Versorgungssicherheit aller Ostseeanrainerstaaten zu gewährleisten und um nachhaltige Energie erzeugen zu können:
3. Beseitigung von Hindernissen für die Arbeitsmarktmobilität in der Ostseeregion sowie die Einrichtung von Beratungszentren