Antrag der Fraktion der NPD: Piratenfi scherei polnischer Fangfl otten in der Ostsee verurteilen – EU-Aufl agen durchsetzen – Drucksache 5/933 –
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt schauen wir uns doch mal an, wie das auch ohne Drittstaatenübervölkerung in der EU teilweise mit der Integration beschaffen ist.
im östlichen Teil der Ostsee veranlasste die NPD-Fraktion, bereits am 17.10. des Jahres einen Dringlichkeitsantrag einzubringen.
Der Herr Minister Backhaus sah mit seinen Genossen das Problem nicht als dringlich an und stimmte gegen unseren Antrag. Es verwunderte uns Nationale nicht, dass Sie, Herr Backhaus, kein Interesse an einer sub stanziellen Auseinandersetzung mit diesem Thema an den Tag legten.
Sie interessiert einfach nicht, dass sich die Polen bis zum heutigen Tag in Nacht-und-Nebel-Aktionen dreimal mehr
Es interessiert Sie auch nicht, wenn der Ministeriumssprecher der Polen, ein Herr Gogol, wissen lässt, dass die Polen nicht bereit sind, ihrer Fischereifl otte, wie in den Bestimmungen der EU geregelt, das Auslaufen zu verbieten. Und ebenso ist der Herr Minister Backhaus nicht tätig geworden, als der stellvertretende polnische Minister Grzegorz Halubek in Richtung Deutschland und EU in verhöhnender Weise ausführte,
man möge die Fangquote für die Polen doch einfach um 150 Prozent erhöhen, dann sei das Problem nicht genehmigter Anlandungen von Fischmengen für die Polen gelöst. Wahrscheinlich gab Ihr Ministerium, Herr Backhaus, sich mit dieser Aussage Ihres polnischen Kollegen zufrieden,
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sind Sie so klug oder haben Sie sich versprochen? – Zuruf von Reinhard Dankert, SPD)
Haben Sie eigentlich, meine Damen und Herren der regierenden Parteien, einmal mit unseren Fischern an der Ostsee gesprochen, was die dazu sagen,
(Volker Schlotmann, SPD: Da gab es Sie in diesem Lande noch gar nicht, da waren Sie noch im Westen. – Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)
dass diese mit ihren Schiffen nicht auslaufen dürfen, aber vor ihren Augen unter Billigung durch Nichtstun der EU-Behörde mit ansehen müssen, wie die Polen zum Nachteil der deutschen Fischer fette Beute machen? Dass deutsche Ostseefi scher von Ihnen nichts zu erwarten haben, wissen diese. Sie kennen die Ohnmacht der staatlichen Stellen in diesem Lande, wo Ministertitel nur noch auf die Höhe von Besoldungsstufen hinweisen
Erinnern Sie sich noch, Herr Backhaus, als Anfang letzten Jahres von Ihrem Hause unbemerkt nicht weniger als fünf illegal fi schende Fischtrawler über Wochen,
(Heiterkeit und Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Volker Schlotmann, SPD: Fischers Fritze.)
über Wochen im Rostocker Hafen versorgt wurden. Keinen Finger haben Sie für unsere Fischer krumm gemacht,
genauso wie Sie zu dem hier zu verhandelnden Fischdiebstahl durch die Polen bisher nichts Konkretes an Schutzmaßnahmen vorzuweisen haben. So beklagten Sie zwar jüngst die festgelegten Fangquoten für das Jahr 2008 und wiesen auf den Glaubwürdigkeitsverlust
der EU-Fischereipolitik hin, ohne jedoch unseren Ostseefi schern eine praktische alternative Lebensgrundlage anbieten zu können.
als ein subalterner Vollstrecker von EU-Recht, wenn er in pharisäerhafter Weise auf der einen Seite das Hurrageschrei für EU-Bestimmungen besingt und auf der anderen Seite seine Zuständigkeit für solche Probleme verleugnet.
(Dr. Margret Seemann, SPD: Sie sind einfach billig, Herr Pastörs. – Zurufe von Reinhard Dankert, SPD, und Volker Schlotmann, SPD)
Da hilft auch das Lamento nicht weiter, dass die Quotenentscheidungen für 2008 weder zur jeweiligen Gefährdungssituation der Fischbestände passen noch die massive Quotenüberschreitung der Polen Eingang in die Entscheidungen gefunden hätte.
Aber schauen wir uns doch einmal an, was die EU-Diktatoren und -Kommissare den deutschen Fischern 2008 zumuten. Ursprünglich war geplant, in der östlichen Ostsee die Fangmengen nochmals um 23 Prozent zu verringern, weil dort der Dorsch bereits auszusterben droht.
Was wir bekommen haben, ist, dass in unseren westlichen Gewässern die Fangquoten noch einmal um 28 Prozent gekürzt und in der östlichen Ostsee nur um 5 Prozent heruntergefahren werden sollen.
Die Polen ziehen das Dreifache an Land, was ihnen laut EU-Bestimmungen zusteht, und diese polnischen Raubzüge werden nunmehr von der EU belohnt. So, wie der Wirtschaftsminister Herr Seidel offen zugeben muss, dass er de facto nichts gegen den internationalen Ausverkauf unserer Ostseewerften tun kann, so bleibt auch Ihnen, Herr Backhaus, nichts anderes übrig, als Ihre Machtlosigkeit wieder einmal hinter einem freundlichen Gesicht zu verstecken. Gute Miene zum bösen Spiel – böses Spiel für die deutschen Fischer, denen man ja nach 1989 ihre Flotte massiv zusammengestrichen hat und denen jetzt mit der neuen EU-Fangquote ganz der Garaus gemacht werden soll.
„Wir rechnen... insbesondere bei den kleinen... Betrieben mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten“, sagte der Staatssekretär im Kieler Landwirtschaftsministerium Ernst-Wilhelm Rabius. Er wird in den „Lübecker Nachrichten“ vom 25.10. des Jahres mit der Aussage zitiert: Die Frechheit Polens würde wieder einmal siegen. „Auch seien Polens... Zusagen, sich künftig um eine bessere Fischereikontrolle zu bemühen, von zweifelhaftem Wert“. Wir von der NPD sagen, solange Sanktionen gegen Fischerei
räuberei auf der Basis der Freiwilligkeit beruhen, wie das bisher der Fall ist, werden gerade die so gesetzestreuen Polen alles andere an den Tag legen als Gesetzestreue, meine Damen und Herren. Sie werden, wie auch auf vielen anderen Gebieten, die EU und speziell uns Deutsche weiterhin an der Nase herumführen.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Dr. Margret Seemann, SPD: Sagen Sie mal! – Irene Müller, DIE LINKE: Das ist ja eine Frechheit. – Raimund Borrmann, NPD: Lassen Sie den Mann doch mal ausreden!)