Sie sagten, dass man dem Herrn Minister Backhaus nicht vorwerfen könne, er würde sich nicht um die Fischer kümmern. Dann gestatten Sie mir doch die Frage: Warum wurde der von der deutschen Fischindustrie geforderte Boykott von Fisch aus Polen nicht unterstützt? Jeder weiß, dass auf den internationalen Fischmärkten, besonders in Paris, illegal gefangene Speisefi sche in Massen vermarktet werden, die unter anderem von polnischen
Schiffen stammen. Minister Backhaus, Zitat: „Irrsinn aus Brüssel“. Das ist ein Zitat gewesen, Herr Präsident, also kein Alarm, das stammt vom Minister zu den neuen Fangquoten. Gesundung des Artenbestandes mit Investitionsgrößen um die 34 Millionen Euro ist angekündigt worden von Herrn Backhaus.
Wir von der NPD stellen die Frage: Wer zahlt das? Die einen holen raus, die anderen setzen neu ein. Das wird nicht die Lösung sein. Damit werden sich die Fischer in Deutschland nicht zufrieden geben.
Die offenkundige Hilfl osigkeit der demokratisch nicht legitimierten EU, auch in dem hier behandelten Falle, zeigt den Menschen einmal mehr in beeindruckender Weise, mit welchem Moloch wir es bei der EU zu tun haben.
Was Sie inhaltlich, Frau Peters, hier zu unserem Antrag vorgetragen haben, lohnt der Erwähnung nicht. Es war wie immer auf Kosten einer Sachauseinandersetzung der fruchtlose Versuch,
Wir von der NPD verlangen in Bezug auf unseren Antrag, und beantragen das hiermit auch, die namentliche Abstimmung. – Ich danke Ihnen.
Es wurde namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte um eine kurze Auszeit, damit es vorbereitet werden kann. Fünf Minuten Auszeit.
Die Fraktion der NPD hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung beantragt.
Meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben.
(Die Abgeordneten Lorenz Caffi er und Vincent Kokert werden nachträglich zur Stimmabgabe aufgerufen.)
Ich frage noch einmal: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung.
Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen, und denke, dass wir eine ganz kurze Unterbrechung hier benötigen. Es lohnt sich nicht, erst rauszugehen.
An der Abstimmung haben insgesamt 58 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten sechs Abgeordnete, mit Nein stimmten 52 Abgeordnete. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 12: Einsprüche des Abgeordneten Raimund Borrmann, Fraktion der NPD, gemäß § 100 der Geschäftsordnung des Landtages gegen einen erteilten Ordnungsruf in der 27. Sitzung des Landtages sowie gegen den Ausschluss von der 27. Sitzung des Landtages.
Einsprüche des Abgeordneten Raimund Borrmann, Fraktion der NPD, gemäß § 100 der Geschäftsordnung des Landtages gegen einen erteilten Ordnungsruf in der 27. Sitzung des Landtages sowie gegen den Ausschluss von der 27. Sitzung des Landtages
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Abgeordnete Raimund Borrmann hat mit Datum vom 19. Oktober 2007 fristgerecht Einspruch gegen die erteilten Ordnungsmaßnahmen in der 27. Sitzung des Landtages am 18. Oktober 2007 eingelegt. Diese Einsprüche und das Schreiben der Präsidentin des Landtages liegen den Mitgliedern des Landtages als Tischvorlage vor.
Lassen Sie mich zu den Einsprüchen Folgendes anmerken: Gemäß Paragraf 100 unserer Geschäftsordnung entscheidet der Landtag nach Beratung im Ältestenrat über den Einspruch ohne Aussprache. Die Beratung im Ältestenrat hat in der 56. Sitzung stattgefunden.
Wer dem Einspruch des Abgeordneten Raimund Borrmann gegen einen erteilten Ordnungsruf in der 27. Sitzung des Landtages am 18. Oktober 2007 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Einspruch des Abgeordneten Raimund Borrmann bei Zustimmung der NPD-Fraktion und Ablehnung aller anderen Fraktionen abgelehnt.
Es war ja noch eine zweite Sache. Entschuldigung. Wer dem Einspruch des Abgeordneten Raimund Borrmann gegen den Ausschluss von der 27. Sitzung des Landtages am 18. Oktober 2007 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Danke. Damit ist auch dieser Einspruch des Abgeordneten Raimund Borrmann bei Zustimmung der NPD-Fraktion, aber Ablehnung aller anderen Fraktionen abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Donnerstag, den 15. November 2007, 9.00 Uhr ein. Damit ist die Sitzung geschlossen.