Sehr geehrte Kollegin Borchardt! Die positive wirtschaftliche Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern ist – da hat der Wirtschaftsminister recht – einerseits natürlich das Ergebnis der sich verbessernden Rahmenbedingungen bundesweit, weltweit. Sie ist aber auch – und ich denke, das ist hier der Punkt, wo man das deutlich sagen muss – Ergebnis der Arbeit der letzten acht Jahre in der Regierungsverantwortung dieses Landes.
(Heiterkeit bei Michael Roolf, FDP – Udo Pastörs, NPD: Das ist ja lächerlich, was Sie da vortragen. – Reinhard Dankert, SPD: Lass sie doch lachen!)
Und ich denke, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei, Sie sollten schon den Ehrgeiz haben, sich das, was Sie hier mit geleistet haben, auch selbst anzuerkennen.
(Udo Pastörs, NPD: Um Gottes willen! – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Aber was die Löhne betrifft, haben wir recht. – Zurufe von Angelika Gramkow, DIE LINKE, und Peter Ritter, DIE LINKE)
ob die Maßnahmen, die in der Vergangenheit aufgrund der wirtschaftlichen und Arbeitsmarktsituation richtig waren, in allen Bereichen so ohne Weiteres fortgesetzt werden müssen, können, sollen, oder ob man nicht tatsächlich unter den veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen darüber nachdenkt, ob ein Umsteuern in einzelnen Bereichen vonnöten ist.
Und gerade weil das wirtschaftliche Wachstum, Frau Gramkow, positiv ist und es unsere Aufgabe sein muss, dieses Wachstum zu verfestigen, ist es natürlich schon richtig – und da greife ich in diesem Fall die Worte des Landtagsabgeordneten Sellering auf –,
dass man schauen muss, in welchen Bereichen man welche Maßnahmen fortsetzt und mit welchen Mitteln das durchgeführt wird.
(Udo Pastörs, NPD: Was haben Sie hier eigentlich jetzt ausgesagt? – Zuruf von Angelika Gramkow, DIE LINKE)
Aber um das auch mal ganz deutlich zu sagen an dieser Stelle: Die Bruttolöhne in Mecklenburg-Vorpommern liegen weiterhin nur bei 77 Prozent des Bundesdurchschnittes.
Ein Durchschnittsarbeitnehmer in Mecklenburg-Vorpommern verdient derzeit – und da sind Sie, Professor Methling, mit eingerechnet, ich auch – 20.645 Euro. Das sind auf den Monat umgerechnet ungefähr 1.700 Euro.
Das ist der eine Punkt. Dazu kann man natürlich sagen, im Bundesdurchschnitt ist das Einkommen in München etwas höher als in Franken, in der Oberpfalz, im Bayerischen Wald oder in Aurich und es wird auch immer unterschiedlich sein auf der einen Seite zwischen dem Kreis Uecker-Randow und der Hansestadt Hamburg. Das ist normal, denn es geht hier um gleichwertige Lebensbedingungen, wenn man über Würde spricht durch Arbeit. Aber man muss auch dabei ganz deutlich sehen, 77 Prozent bei fast ähnlichen Lebenshaltungskosten – zumindest in den größeren Städten, in den neuen Bundesländern wie in den alten Bundesländern – sind 77 Prozent, die nicht ausreichen. Da sind wir uns auch, glaube ich, in diesem Haus völlig einig.
Und um einen zweiten Punkt aufzuweisen: Wir haben hier in diesem Land immer noch über 70.000 Auspendler, das heißt 70.000 Menschen, die, um Arbeit zu fi nden, aus diesem Land entweder tagtäglich oder zum Wochenende zur neuen Woche hin fahren, ihre Familien hier allein lassen, keine sozialen Strukturen in vielen Fällen mehr aufbauen können, sondern in anderen Bundesländern, aber auch teilweise in anderen Ländern ihrer Arbeit nachgehen müssen. Und wir haben, es ist hier angesprochen worden, eine Aufstockerproblematik. Da will ich mich jetzt gar nicht darüber streiten, ob es 6 Prozent oder 6,5 Prozent sind, das ist gar nicht das Entscheidende.
Wir sind in einer Situation, wo zwei Punkte zusammenkommen, und zwar erstens, dass eine Vielzahl von Menschen in diesem Land, die Arbeit haben, von dieser Arbeit nicht leben können. Das ist, das muss man ganz deutlich sagen, für die SPD unakzeptabel und ein Problem, das ich in Zusammenhang heute in diesem Raum überhaupt noch nicht gehört habe, das sich natürlich auf die Heimatgemeinden dieser Menschen auswirkt,
weil das Geld, das gezahlt wird, nicht nur von Bund und Land bezahlt wird, sondern auch von den Kommunen.
Dieses Geld, das dort ausgegeben wird, steht auch anderen Menschen in den Kommunen, in diesem Land nicht zur Verfügung, um damit Leistungen vor Ort bezahlen zu können. Immer mehr Kommunen, immer mehr Städte und Kreise in diesem Land sind in einer Situation, wo sie sich wirklich fragen müssen, wo sie gerade im Bereich der freiwilligen Leistungen noch das Geld hernehmen können, um die Angebote, die ein soziales Leben, ein Leben in Würde ermöglichen – dazu ist nämlich nicht nur Geld erforderlich –, dann tatsächlich anbieten zu können.
Die Frage ist aber auch – und das habe ich hier heute ebenfalls noch nicht gehört –, was denn aus Sicht der Linkspartei tatsächlich getan werden kann, um diese Situation zu ändern, nicht allein, um die Situation aufzugreifen, um über Maßnahmen tatsächlich eine einzelne Person in ein Arbeitsverhältnis für eine begrenzte Zeit einzubringen.
Meine Damen und Herren, für meine Fraktion, für meine Partei gibt es hier ganz wesentliche Punkte. Das ist einmal die Frage des Mindestlohns, aber eben auf der Ebene in Mecklenburg-Vorpommern. Wir müssen hier nicht darüber diskutieren, auf welcher Ebene der Bundesgesetzgeber tätig wird, denn darauf haben wir nur begrenzten Einfl uss, sondern was wir tatsächlich hier machen können.
Wir sind dabei – und da kann ich nur in aller Deutlichkeit sagen, das erste Gespräch, das hier mit den Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion geführt wurde, ist nach meiner persönlichen Bewertung durchaus positiv gewesen –, dieses Thema tatsächlich hier im Lande anzugehen. Wir wollen …
Frau Borchardt, dann freuen Sie sich doch jetzt einmal, dass es vielleicht funktioniert. Wir wollen …
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Da freue ich mich drauf. Ich sehe es nur noch nicht genau. – Glocke der Vizepräsidentin)
Wir wollen – und da kann man noch darüber diskutieren, wie man das dann tatsächlich festmacht – natürlich als SPD-Fraktion, gerade dort, wo wir selbst Verantwortung tragen, nämlich als öffentliche Auftraggeber in diesem Land, egal ob Land, Kreise oder Kommunen,