dass die Beschäftigten ein Entgelt bekommen, wo sie nicht in den Bereich der Aufstockungsbeträge hineinkommen müssen.
Ich denke mir – Herr Wirtschaftsminister Seidel hat es eben angeführt für die Kolleginnen und Kollegen von der CDU –, dass die Frage von Sittenwidrigkeit bei den Beschäftigungsentgelten offensichtlich kein Thema ist, wo Sie nicht auch Handlungsbedarf sehen.
Der zweite Punkt – und das möchte ich hier auch in aller Deutlichkeit sagen –, es wird hier immer in diesem Land, Sie haben es vorhin schon ausgeführt, Herr Professor Methling, über Heuschrecken gesprochen. Die Gefahr von Heuschrecken in diesem Land ist relativ gering, denn was sollen die sich holen?
(Heiterkeit bei Michael Roolf, FDP – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Hier gibt es kein Heu zu holen. – Raimund Borrmann, NPD: Den Ministerpräsidenten vielleicht.)
Mal abgesehen davon, dass die Koreaner jetzt mit 42 Prozent, wenn ich die Zahl richtig im Kopf habe, bei den Werften eingestiegen sind und man sehen muss, wie sich das entwickelt, aber das ist es ja auch vom Grundsatz her gewesen.
Wir haben ein grundsätzliches Problem, wir haben nicht ausreichend große wirtschaftliche Unternehmen, die in diesem Land ansässig sind. Das schafft eine ganz erhebliche Abhängigkeit von der wirtschaftlichen Entwicklung nicht nur von Unternehmen, die ihren Standort in anderen Bundesländern haben, sondern natürlich auch von Unternehmen, die weltweit operieren. Wir müssen daher – und das ist der zweite Punkt aus Sicht der SPD-Fraktion – die regionalen und lokalen Unternehmen, und das sind in erster Linie kleine und mittelständische Unternehmen bis hin zu Handwerksbetrieben mit einigen wenigen Beschäftigten, stärken.
Auch da, denke ich, sind wir, wenn ich die ersten Gespräche dazu mit meinen Kolleginnen und Kollegen von der CDU Revue passieren lasse, durchaus auf einem Weg, der Erfolg versprechend ist, dass wir tatsächlich gerade in dem Bereich, wo wir Verantwortung tragen –
nicht die Bundesregierung, sondern wir –, tätig werden können, um für dieses Land neue Wege zu fi nden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich das zum Schluss sagen, hier ist des Öfteren gesagt worden: Sozial ist, was Arbeit schafft.
Ob das stimmt? Natürlich stimmt das. Wenn Sie jemanden fragen, der lange arbeitslos war und einen Arbeitsplatz gefunden hat, dann wird der natürlich erst einmal sagen, dass dies für ihn ein sozialer Fortschritt ist.
Und das ist die Grundvoraussetzung dafür, in Würde zu leben. Aber, meine Damen und Herren, da frage ich …
Um das ganz deutlich zu sagen, die soziale Marktwirtschaft – und das ist der Unterschied zu neoliberalen Konzepten, wie sie vielleicht von der Chicagoer Schule vertreten werden – hat nicht nur gesagt, sozial ist, was Arbeit geschafft, sondern sie hat immer auch gesagt, dass die Rahmenbedingungen, in denen dann gearbeitet wird, ebenfalls sozial gestaltet werden müssen.
(Udo Pastörs, NPD: Und warum werden sie nicht sozial gestaltet? – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Ich habe eben zwei Punkte hier angesprochen, die aus Sicht meiner Fraktion wirklich wichtig sind. Das ist die Verantwortung, die wir hier tatsächlich im Lande tragen müssen. – Meine Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD und Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Hat mir sehr gut gefallen.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte einmal versuchen, auf ein paar Redebeiträge einzugehen.
Herr Methling, Sie sprachen von einem Leben in Würde. Der Umkehrschluss der Fragestellung würde implizieren,
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Teilweise ja. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das ist leider so. Gut, dass Sie das so sagen. – Udo Pastörs, NPD: Da gibt’s genug von.)
Sie haben das auch in Ihren Ausführungen bestätigt. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, sagten Sie. Die Würde des Menschen ist im Wesentlichen durch Grundrechte untermauert. Sie würden im Umkehrschluss behaupten, dass die Grundrechte in Mecklenburg-Vorpommern eingeschränkt werden.
(Beifall Harry Glawe, CDU, und Vincent Kokert, CDU – Michael Roolf, FDP: Sehr richtig. – Udo Pastörs, NPD: Sie werden verletzt. – Michael Andrejewski, NPD: Eingeschränkt reicht nicht, sie werden verletzt. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Welches Recht meinen Sie? – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
In der Diskussion hat der Wirtschaftsminister bereits die wirtschaftspolitische Ausrichtung aufgezeigt. Die mit der Wirtschaftsbewegung einhergehenden positiven Auswirkungen auf die Menschen im Land und auf die Arbeitsmarktsituation sind eindrucksvoll. Darüber können wir uns freuen und darüber müssen wir auch nicht weiter diskutieren.
Sicherlich – und das wurde schon öfter gesagt – ist das Bestreben, unaufhörlich damit weiterzumachen, um möglichst viele Menschen teilhaben zu lassen, damit viele Menschen davon profi tieren. Das ist unsere Aufgabe. Der eingeschlagene Weg ist der richtige. Wir sollten uns aber vor Augen halten, dass der Erfolg im Wesentlichen den Unternehmern und ihren Mitarbeitern zu verdanken ist. Sie sind es, die investieren, die Risiken tragen, die Arbeitsplätze schaffen und das Rad am Laufen halten.
In einem positiven Klima wächst die Bereitschaft zu investieren. Sie sollten endlich aufhören, das Unternehmertum zu geißeln!
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das machen wir doch gar nicht. – Irene Müller, DIE LINKE: Sie haben irgendwie nicht richtig zugehört. – Zuruf von Angelika Gramkow, DIE LINKE)
Von meiner Seite aus habe ich eine hohe Achtung vor den Leistungen unserer Unternehmer und den Mitarbeitern. Ihnen gebührt unser ausdrücklicher Dank.
Es war vorauszusehen – Herr Roolf hat es schon gesagt –, dass es wieder um das Thema Mindestlohn geht.
Es wurde hier im Hause bereits des Öfteren ausgiebig darüber diskutiert, die Positionen sind klar bezogen. Es ist so – Herr Schulte hatte es gerade gesagt –, es gibt in der Koalition selbstverständlich eine Übereinkunft darüber, dass kein Mensch Lohndumping befürwortet oder kein Mensch sittenwidrige Löhne haben möchte. Wir sind daher in der Diskussion auf einem guten Weg. Dennoch sage ich es noch einmal: Die generelle Einführung von Mindestlöhnen in Mecklenburg-Vorpommern ist nicht die Politik der CDU. Die Einführung von Mindestlöhnen baut Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor ab, führt zu Abwanderungen und Verlagerungen von Arbeitsplätzen ins Ausland, führt zu mehr Schwarzarbeit,