(Reinhard Dankert, SPD: Sie wollen doch die Gleichsetzung! Sie wollen doch die totale Gleichsetzung von SS-Staat und SED-Staat!)
Es wird behauptet, dass die DDR-Geschichte ausreichend erforscht sei, doch wirklich in der Gesellschaft angekommen sind Unrecht, Mord und Totschlag nicht.
Auf ein Bild vom Hochverräter Honecker angesprochen meinten die meisten Schüler, jemand aus der CDU oder gar den Bundespräsidenten zu erkennen.
(Reinhard Dankert, SPD: Sie werden noch Erich Honecker wiedererwecken. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
In einer weiteren ganz aktuellen Umfrage von Wissenschaftlern der Freien Universität Berlin wurden 2.400 Realschüler und Gymnasiasten zur DDR befragt.
Diese Ergebnisse waren auch hier schockierend. Zum Beispiel wussten nur 17 Prozent der Ost- und 26 Prozent der Westschüler, dass es in der DDR auch wegen des Verteilens von Flugblättern die Todesstrafe gab. Seit Bekanntwerden der Studienergebnisse schäumen die Kommentarspalten im weltweiten Netz über. Ob „Tagesspiegel“, „Focus“ oder „Die Welt“, Schüler und Lehrer sprechen unverblümt über die wahren Ursachen. Ein ehemaliger Schüler schreibt folgendermaßen: „Solange das in den Schulen vermittelte Geschichtsbild Deutschlands sich weitgehend auf die zwölf Jahre der NS-Herrschaft beschränkt, ist nichts anderes zu erwarten.“ Anna schreibt noch offener bei „Focus online“ am 12. November: „Geschichte ist hochinteressant und facettenreich, aber in meiner Schulzeit … wurden wir mit der NS-Zeit gequält, sorry für das Wort, aber so war es eben.“ Ein Lehrer schreibt, dass er noch in der 10. Klasse das Dritte Reich behandelt, obwohl das Thema eigentlich schon in der 9. abgeschlossen werden müsste,
doch die Lehrpläne, vollgestopft mit nur einem Thema, lassen ihm keine andere Wahl und so weiter, und so weiter.
Aber ich bin mir sicher, dass Sie, meine Damen und Herren, auch dafür eine Ausrede parat haben. Wahrscheinlich waren es verdeckte Nazis, die unter falschen Namen diese Kommentare verfassten. Wir hingehen erkennen die Realität und fordern neue Lehrpläne, in denen neben den zwölf Jahren auch die anderen Jahrtausende deutscher Geschichte ausführlich behandelt werden.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Reinhard Dankert, SPD: Damit die zwölf Jahre auf ein Minimum zusammenschrumpfen. Genau das wollen Sie.)
Darüber hinaus fordern wir, die propagierenden Lügen, beispielsweise der deutschen Alleinschuld am Zweiten Weltkrieg, sofort zu streichen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Jetzt wird’s interessant. – Reinhard Dankert, SPD: Geschichtsrevisio- nismus – lass ihn ruhig weitererzählen! – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Bei der Verdrehung der DDR-Geschichte liegt es selbstverständlich auch daran, dass diejenigen, die damals Verantwortung trugen oder auch nur aktive Unterstützer des DDR-Unrechts gewesen waren, heute wieder in Amt und Würden sitzen. Diese Personen haben natürlich kein Interesse an der Aufarbeitung.
(Raimund Borrmann, NPD: Wer ist wohl un- verschämt?! Unverschämt, das sind wohl Sie! – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Insbesondere DIE LINKE tut sich da schwer, haben wir doch heute immer noch IM in diesem angeblich Hohen Haus sitzen
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ach, jetzt haben Sie das wieder entdeckt! – Zuruf von Heike Polzin, SPD)
und seit der letzten Sitzung protokollierte bekennende Marxisten. Warum schreiben Sie das eigentlich nicht in Ihren Wahlwerbungen, Frau Irene Müller? Haben Sie Angst, Ihnen könnten die Wähler verloren gehen?
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Lieber Marxist als Faschist! – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Meine Fraktion und ich werden dafür Sorge tragen, dass unser Volk genauestens über die wahren Absichten der hier versammelten Parteienriege in Kenntnis gesetzt wird.
Vordergründig gilt es immer wieder, mit Scheinanträgen die Menschen in diesem Land zu täuschen. Im Kleingedruckten oder im gesprochenen Wort jedoch entfaltet manch einer sein wahres Ansinnen.
Aus diesem Grund sind wir sicher, dass DIE LINKE heute wieder Kaltschnäuzigkeit unter Beweis stellen und unseren Antrag ablehnen wird.
Sonst schwelgt sie immer in Betroffenheitsritualen, doch gegenüber Leidtragenden aus unserem eigenen Volk tut sie sich dagegen schwer.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Woher wissen Sie das? – Michael Andrejewski, NPD: Das sehen wir doch jeden Tag. – Raimund Borrmann, NPD: Eben. Sie sind doch das beste Beispiel.)
Darum fordere ich die übrigen Fraktionen auf: Stimmen Sie für unser Programm zur Finanzierung von „Stolpersteinen“ für die Opfer der SED-Diktatur, sodass zukünftig der Opfer der DDR angemessen im öffentlichen Rahmen erinnert werden kann! Mit Ihrer Zustimmung distanzieren Sie sich klar und deutlich von inoffi ziellen Mitarbeitern und Marxisten in diesem eigenartigen Hause. Alles andere wäre ein Schlag ins Gesicht für all jene, die sich einst gegen Besatzung und Unterdrückung zur Wehr setzten.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: „Eigenartiges Haus“ hat er gesagt. – Raimund Borrmann, NPD: Hat seine eigene Kultur, dieses Haus. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
(Stefan Köster, NPD: Stalin ist gleichzeitig in Polen einmarschiert. – Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie mir der Künstler Gunter Demnig gestern persönlich bestätigt hat, ist „Stolpersteine“ ein eingetragenes Warenzeichen.