glättet Produktions- und Verwaltungsabläufe und bietet bei Auftragsspitzen der Unternehmen die Möglichkeit, zusätzliches Personal zu generieren. Und auch für den Zeitarbeitnehmer selbst, meine sehr verehrten Damen und Herren, bieten sich viele Vorteile.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Nennen Sie mir doch bitte einmal positive Beispiele!)
Zeitarbeit bedeutet für den Zeitarbeitnehmer in der Regel eine Anstellung, nicht etwa als Alternative zu einer besser bezahlten Anstellung, sondern als Alternative zur Arbeitslosigkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Vincent Kokert, CDU: Genau. – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Durch das Lernen und Sammeln von Erfahrungen sowie das Arbeiten in unterschiedlichen Branchen und Unternehmen bietet sich aufgrund des sogenannten Klebeeffektes für den Zeitarbeitnehmer immer wieder die Chance, im Unternehmen zu einer Festanstellung zu kommen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da der Fraktion DIE LINKE mittlerweile offensichtlich die eigenen Themen ausgegangen sind,
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Bei der Themenvielfalt, die Sie zu bieten haben, da sind wir noch lange nicht. – Egbert Liskow, CDU: Jetzt aber nicht persönlich werden!)
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Michael Roolf, FDP: Das ist ja auch ein DGB-Antrag. Der ist vom DGB. – Zurufe von Angelika Gramkow, DIE LINKE, und Birgit Schwebs, DIE LINKE)
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Egbert Liskow, CDU: Genau. – Zuruf von Rudolf Borchert, SPD)
Vielleicht sollte aber auch Ihnen spätestens heute klar werden, was Sie tatsächlich damit erreichen, nämlich nichts. Die Koalitionsfraktionen setzen sich mit politischen Th emen ernsthaft auseinander,
ebenso auch mit der Frage eventueller Fehlentwicklungen im Bereich der Zeitarbeit. Ziel der Koalitionsfraktionen ist es aber nicht, die Zeitarbeit in Gänze zu verdammen, sondern als das genannte sinnvolle Instrument auch und vor allem zur Reintegration Arbeitsloser in den ersten Arbeitsmarkt zu stärken. Sollte es dabei in Einzelfällen zur Umgehung von Tarifverträgen und zum Lohndumping kommen,
wird das sicherlich zu prüfen sein und muss, wie bei anderen Missbrauchsfällen auch, einer Ahndung zugeführt werden.
Meine Damen und Herren, im Bereich der Zeitarbeit kommt es zu vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Zeitarbeitsfi rma und dem Zeitarbeitnehmer. Tarifl iche Vereinbarungen werden – nicht etwa, wie der vorgelegte Antrag suggerieren möchte – zwischen der Firma, welche Leiharbeiter in Anspruch nimmt, und dem Arbeitnehmer geschlossen.
Meine Damen und Herren, mit dem vorgelegten Antrag werden im Kern wieder einmal staatliche Eingriffe in die Tarifautonomie gefordert.
Im Falle der Zeitarbeit bedeutet das konkret, dass 90 Prozent der Zeitarbeitsfi rmen und ihrer Beschäftigten den verhandelten Tarifl öhnen unterliegen. Es verbleibt somit ein Rest von rund 10 Prozent, der außertarifl ich entlohnt wird. In Teilen dieses Bereiches werden sich gegebenenfalls auch die von Ihnen behaupteten Missstände bewegen.
Wie auch bei anderen Berufsgruppen spricht bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen aus meiner Sicht nichts dagegen, den Tarif für allgemeinverbindlich zu erklären beziehungsweise in das Entsendegesetz aufzunehmen.
(Irene Müller, DIE LINKE: Welche Statistik, die ich nicht selbst gefälscht habe, ist dafür die Grundlage?)
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Nennen Sie mir doch mal die Quelle für die Zahlen!)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der NPD der Fraktionsvorsitzende und Abgeordnete Pastörs. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nicht schlechte, sondern gute Behandlung macht Menschen gut. Zur guten Behandlung gehört auch eine an den Lebenshaltungskosten orientierte Bezahlung und nicht an Gewinnmaximierung orientierte Verknechtung. Arbeit soll den Menschen ein Leben in Würde ermöglichen. Dazu gehört neben der Tatsache, dass sie materiell absichert und materielle Notwendigkeiten gewährleisten soll auch, dass diese Arbeit im Rahmen eines Berufes, was ja von „berufen“ kommt, ausgeübt werden sollte. Leiharbeit wird diesem Anspruch am wenigsten gerecht. Sie macht weder frei noch stolz. Sie degradiert, grenzt aus, verunmöglicht selbst das kleinste Glück, macht arm und krank im Geist und an der Seele.
Was unterscheidet eigentlich den von der Wiege bis zur Bahre total verplanten SED-Werktätigen vom Hartz-IVEmpfänger oder Leiharbeiter des BRD-kapitalistischen Systems?
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Was redet der für ein Blech?! – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
Den Leiharbeiter BRD’scher Prägung degradiert man zum Humankapital. Man macht ihn zur Manövriermasse, zum versklavten BRD-Kuli.
Im weinerlich mitfühlsamen Unterton wiesen Sie, Herr Professor, auf Missstände im Bereich der Leiharbeit hin. Sie beklagten, wie auch heute wieder zu hören, dass sprudelnde Gewinne der Unternehmen nicht zu Lohnverbesserungen geführt hätten.