Protokoll der Sitzung vom 15.11.2007

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)

Die Leute spielen für Sie keine Rolle.

(Zuruf von Hans Kreher, FDP)

Das heißt ja letztendlich nichts anderes, als mal wieder in Beschäftigung, mal wieder in Hartz IV, danach mal wieder in Beschäftigung und dann vielleicht mal wieder in Hartz IV. Und was bedeutet das für die Lebensplanung dieser Leute?

(Hans Kreher, FDP: Haben Sie denn verstanden, was Leiharbeit ist?)

Im Gegensatz zu Ihnen bin ich als Unternehmer tätig. Sie wissen vielleicht, wie ein Unternehmen von außen aussieht, aber wie das funktioniert, das haben Sie vielleicht mal im Bilderbuch gesehen, Herr Kreher, mehr nicht.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Hans Kreher, FDP)

Von Ihnen muss ich mich in dieser Hinsicht nicht belehren lassen. Ich glaube, das Thema beherrsche ich ein bisschen besser.

(Zuruf von Hans Kreher, FDP)

Und wenn Sie an der Stelle ernst genommen werden wollen, dann müssen Sie nicht nur das Thema Steuern runter und atmende Unternehmen thematisieren, sondern Sie müssen auch Konzepte entwickeln, wie Sie im Grunde an der Stelle die Position der Arbeitnehmer entsprechend würdigen wollen.

(Michael Roolf, FDP: Aber, Herr Heydorn, Herr Schröder war doch mal Ihr Bundeskanzler. Sie kennen doch Herrn Schröder noch, ne?! Was ist nur aus der SPD geworden? Aua! Aua!)

Das wollte ich Ihnen noch mal sagen, Herr Roolf. Denken Sie einmal darüber nach! – Danke schön.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Aussprache.

Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/989.

Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/989 bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE, Gegenstimmen durch die Fraktionen der SPD, CDU und FDP sowie Stimmenthaltung seitens der Fraktion der NPD abgelehnt.

Meine Damen und Herren! Herr Pastörs, in Ihrer Rede haben Sie folgenden Wortlaut gebraucht: „Dass Sie daran nichts ändern wollen, ist das eigentliche Verbrechen. Ich bleibe dabei: Das sogenannte Hohe Haus ist nichts anderes als ein Ort des Abkassierens, des Theaters und der Machtlosigkeit.“ Ich erteile Ihnen dafür den dritten Ordnungsruf.

Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 12. Dezember 2007, 10.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.