In eben diesem von Ihnen allen abgelehnten NPD-Antrag haben wir vor Ihnen – ich wiederhole es gerne noch einmal –, vor Ihnen die dubiosen Machenschaften der vier großen Energiekonzerne an den Pranger gestellt. Wir haben die Preisexplosion angesprochen und wir haben die Preisabsprachen sowie die Preismanipulationen kritisiert. Wir haben die Milliardengewinne von E.ON, Vattenfall, RWE und EnBW bloßgestellt. Sie alle haben dazu aber nichts Konstruktives vorbringen können, sondern fuhren uns einfach über den Mund. Das wird wieder einmal totgeschwiegen.
Weder Sie noch die Medien, die sowieso nur das bringen, was Sie ihnen in die Feder diktieren, haben unsere Lösungsvorschläge thematisiert.
Wir haben in unserem Antrag nicht nur das Kartell der Abkassierer gebrandmarkt, wir haben auch die nötigen Konsequenzen gefordert: bezahlbare Energiepreise für jedermann und Renationalisierung der Konzerne. Nun hat Hessen unsere Idee aufgegriffen
und plant, ohne jedoch den Urheber beim Namen zu nennen, die Zerschlagung der Stromkonzerne. Sie können nicht mehr länger mit Ihrer scheinheiligen Kümmerkompetenz die Wählerinnen und Wähler an der Nase herumführen.
Wenn Sie wirklich Veränderungen zum Wohle unseres Volkes wollen, dann handeln Sie endlich und lassen Sie diese parlamentarischen Spielereien wie „Mein Antrag, dein Antrag“.
Wir lehnen den Antrag nicht ab, weil er von den Genossen der Mauerfront kommt, sondern weil er uns nicht weit genug geht.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Zurufe von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE, und Peter Ritter, DIE LINKE)
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau Schwebs von der Fraktion DIE LINKE. Bitte, Frau Abgeordnete.
Ja, Herr Schulte, die vier großen Energiekonzerne haben die Bundesrepublik strommäßig unter sich aufgeteilt. Von Besatzungszonen spricht die „Ostsee-Zeitung“ am 07.11.2007. Die großen vier diktieren die Preise und tun alles, um kleineren Anbietern einen gleichberechtigten Netzzugang zu blockieren. Sie haben dafür gesorgt, dass eine große Zahl von Stadtwerken und regionalen Versorgern über Lieferverträge und Beteiligungsmodelle, in vielen Fällen sogar durch hundertprozentiges Eigentum von ihnen abhängig sind. Auch davon haben wir schon gehört. Das führt dazu, dass die Aufforderungen an die Verbraucher, man könne ja den Anbieter wechseln, zum Teil wie eine hohle Phrase klingen.
Die Konzerne weisen selbstverständlich jegliche Vorwürfe des Kartellamtes und der Monopolkommission, sie hätten sich abgesprochen, zurück. Ihre Treffen seien lediglich unverbindliche Zusammenkünfte unter Fachleuten gewesen. Und die Leipziger Strombörse könne man schon gar nicht manipulieren, so heißt es. Dass das doch geht und tatsächlich geschieht, beschreibt der Bericht des Kartellamtes, im „Spiegel“ vom November nachzulesen.
Und dann kommt die ewig wiederkehrende Behauptung, der Strompreis steige aufgrund der höheren Beschaffungs- und Umweltkosten. Und überhaupt, der Staat mit seinen Steuern sei schuld, um zu verdecken, dass es hier keinerlei ökonomische Notwendigkeit für die hohen Preise gibt. Die hohen Preise der Energieriesen sind ein
zig und allein der Renditeerzielung geschuldet. Ja, die Ölpreise erreichen bisher ungekannte Höhen und als Relikt aus den 70er Jahren steigen die an den Ölpreis gekoppelten Gaspreise gleich mit. Deshalb auch der Punkt in unserem Antrag, dass diese Kopplung endlich wieder aufgehoben werden muss. Das wäre schnell zu machen und im Interesse von Bürgerinnen und Bürgern und auch von Unternehmen.
Am besten allerdings wäre, meine Damen und Herren, ein konsequent betriebener Ausstieg aus der Energieversorgung auf der Basis fossiler Träger. Die knapper werdenden Rohstoffe treiben die Preise immer weiter in die Höhe und liefern eigentlich marktwirtschaftlich überzeugende Argumente für steigende Energiepreise. Aber nicht wir, DIE LINKEN, sondern Claudia Kemfert, die Energie expertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, hat nachgerechnet und ist zu dem Schluss gekommen, dass eine Strompreiserhöhung in dem Umfang, wie sie jetzt vonstattengeht und angekündigt wurde, keinesfalls durch die Lage am Rohstoffmarkt gerechtfertigt werden kann.
Und die Steuern, Herr Waldmüller. Mit Ausnahme der Mehrwertsteuer gab es im letzten Jahr keine Steuererhöhungen und die war bereits in den Preis einberechnet. Selbst die vermehrte Einspeisung von Ökostrom dürfte sich nur mit 0,1 Cent pro Kilowattstunde bemerkbar machen. Es ist die blanke Gier der Energieriesen und ihrer Aktionäre, die sie unverhohlen und immer dreister in die Taschen der Verbraucher fassen lässt.
Dem, meine Damen und Herren, muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Die durch das Bundeswirtschaftsministerium vorgesehene Verschärfung der Missbrauchsaufsicht, die das Offenlegen von Kosten und Kalkulationen der Konzerne beinhalten soll, ist dieser geforderte Riegel mit Sicherheit nicht. Deshalb sage ich es hier noch einmal: Die Macht der Energiekonzerne muss gebrochen werden. Die Netze, die überregionalen Netze gehören in öffentliche Hand.
In die Regulierungsbehörde gehören Vertreter von Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden. Wir brauchen eine vorbeugende Preiskontrolle und -genehmigung und eigentlich, meine Damen und Herren, brauchen wir eine Preisbindung.
Rekommunalisierung und Dezentralisierung der Energiewirtschaft stehen auf der Tagesordnung. Der Ausstieg aus der Energieversorgung auf der Basis fossiler Träger ist nicht nur klimapolitisch, sondern auch aus Gründen der Daseinsvorsorge und sozialer Gerechtigkeit zwingend notwendig. Und ein Sozialtarif, Frau Reese, ein Sozialtarif wäre wirklich dringend notwendig für die Vielzahl privater Stromkunden.
Und wenn Sie, Herr Minister Seidel, sich dafür einsetzen würden, dass Regionen und Kommunen ihre Chance für regionale Wertschöpfung durch Kreisläufe auf der Basis erneuerbarer Energien nutzen könnten, dafür Berater und
Fördermittel bereitstellen würden, dann könnten zukunftsfähige Arbeitplätze entstehen. Allerdings deutet das, was von den politischen Ansätzen der rot-schwarzen Koalition in Bezug auf Energieversorgung, Ressourcen- und Klimaschutz oder, um mit Ihren Worten, Herr Seidel, zu sprechen, die Ansätze einer konsistenten Energiepolitik, die bisher verlautbart worden sind und praktisch angeschoben wurden, nicht darauf hin, dass sich etwas unter dieser Regierung in diese Richtung bewegt. – Herzlichen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/934. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/934 bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE, ansonsten Ablehnung durch die Fraktion der SPD, der CDU, der FDP und der NPD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16: Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Nothafen Darßer Ort, auf der Drucksache 5/939.
Das Wort zur Einbringung hat der Abgeordnete Herr Leonhard von der FDP-Fraktion. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollegen Abgeordnete! Ja, wir haben es endlich geschafft, ja, wir haben alle zugesehen, ja, der Nothafen Darßer Ort ist versandet, er ist dicht, die Zufahrt ist nicht mehr befahrbar. Wer immer noch zweifelt an der Aktualität dieses Themas, der ist dann gestern hoffentlich endlich erwacht. Ja, der Seenotrettungskreuzer „Theo Fischer“ muss nach Barhöft verlegt werden, er wird nicht wieder in den Hafen Darßer Ort hineinfahren können.
Ich hatte das bereits angekündigt und knapp vier Wochen haben wir ins Land ziehen lassen, ohne zu handeln. Unser Dringlichkeitsantrag wurde einfach abgebügelt. Aber das kennen wir mittlerweile, er kam ja von der FDP-Fraktion.
Wenn ich mich an einige Äußerungen aus der Aktuellen Stunde erinnere, dann muss ich feststellen, dass ich von der Argumentationskette eines ehemaligen Ministers unseres Landes mehr als enttäuscht bin. Ich hatte wesentlich mehr erwartet, vor allen Dingen, wenn es um die Rettung und uns als Fraktion nur um die Rettung von Menschenleben geht. Aber vonseiten der SPD wurde und wird uns wahrscheinlich wiederum unterstellt, dass wir uns eher um die Lobby der Segler und Motorbootfahrer Sorgen machen. Das ist mehr als unverschämt und unserem Anliegen nicht würdig, sondern zeigt einmal mehr, wie abgehoben die Politik der SPD in vielen Dingen oft erscheint.
Aber wir brauchen uns nur das Thema Kreisgebietsreform anzusehen, sehr geehrter Herr Kollege Timm, auch das lag ja viele Jahre auf Ihrem Tisch. Das Ergebnis kennen wir alle hier in diesem Hohen Hause.
... meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem mit denen, die sich mit diesem Thema seit Jahren auseinandersetzen, mit den Menschen, die auf der Halbinsel Darß leben und in der Gemeinde Prerow. Und genau vor Ort hört man eben andere Stimmen. Diese äußern sich äußerst positiv zu unserem Anliegen, sie befürworten unsere Initiative, weil sie wissen, wovon sie reden, was ich bei manch anderem, der sich in der Aktuellen Stunde zu Wort gemeldet hat, mehr als vermisse.
Und im Übrigen, Herr Timm, wenn Sie unseren Antrag richtig durchgelesen hätten, wäre Ihnen der Punkt 3 aufgefallen. Ich lese Ihnen den Punkt gern noch einmal vor. Dort heißt es: „Der Landtag spricht sich gegen eine dauerhafte touristische Lösung des Nothafens Darßer Ort aus.“ Im Übrigen sagt die Nothafenverordnung nichts anderes aus und auch wir halten uns als FDP strikt an die geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen.