Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, verbietet es sich eigentlich von selbst, jetzt Strecken des SPNV auszuschreiben, die der Grundversorgung hier im Lande dienen sollen. Es ist unklar, wie regionale Bahngesellschaften auf diese unsicheren, ja unberechenbaren Rahmenbedingungen reagieren werden. Gewinner der Ausschreibungen unter diesen Bedingungen wird die DB Regio selbst sein. Ein Wettbewerb wird nicht stattfi nden, obwohl regionale Netzbetreiber sich offensichtlich an lokalen und regionalen Bedürfnissen orientieren und den Bahnbetrieb als Daseinsvorsorge betreiben. Deshalb formulierten wir in unserem Vorschlag, befristet bis zum Jahresende 2009 auf anstehende Ausschreibungen zu verzichten in der Hoffnung, dass sich die Koalition in Berlin bis dahin einigt, wie es mit der DB AG weitergehen soll.
Und, meine Damen und Herren, ein zweiter Grund brachte uns dazu, den Antrag zur Abstimmung zu bringen, dass die Landesregierung befristet auf Ausschreibungen verzichten soll. Jeder, der sich intensiver mit der Problematik beschäftigt, weiß, dass der Bund die Regionalisierungsmittel gekürzt hat und dass sie nach den Plänen der Herren Koch und Steinbrück auch weiterhin degressiv an die Länder gezahlt werden. Im Jahr 2007 erhielt das Land dafür 18,5 Millionen weniger vom Bund und es hat 5 Millionen Euro mit dem Nachtragshaushalt kompensiert. Im Doppelhaushalt 2008/2009 fi ndet sich keine Kompensation für die geringeren Zuweisungen, trotz eines allgemein anerkannten höheren Bedarfes für den gesamten Bereich des ÖPNV und SPNV. Andere Länder kompensieren di esen Ausfall zumindest teilweise aus ihren Steuermehreinnahmen. Hier im Lande sollen nach dem Willen der Koalition aber alle zusätzlichen Mehreinnahmen in den Schuldenabbau gehen. Aber damit stehen die vom Land bestellten Leistungen des SPNV in der bisherigen Qualität und Quantität infrage, denn zur gleichen Zeit nehmen die Verkehrsunternehmen Kredite zur Finanzierung des laufenden Geschäfts und zu miserablen Bedingungen, wie wir alle wissen, auf, um zahlungsfähig zu bleiben.
Ich weiß, das Ministerium hat im Verlaufe der Haushaltsdiskussion und nach Beratung mit den Verkehrsverbänden auf diese Herausforderung schon reagiert. So wird die Finanzierung der Schülerbeförderung geändert im Interesse der Verkehrsunternehmen. Auch bei der Förderung nach dem Gemeindeverkehrsfi nanzierungsgesetz gibt es Bewegung. Bei der Infrastrukturförderung soll ein Weg gefunden werden. Trotzdem meine ich, das Land muss die Kürzung der Regionalisierungsmittel kompensieren, zumindest teilweise, damit der SPNV hier im Lande im Interesse der Daseinsvorsorge optimal ausgestaltet werden kann. Ein befristeter Verzicht auf Neuausschreibung wäre ein möglicher Weg und er wäre haushaltsneutral umzusetzen. Deshalb möchte ich Sie bitten, unserem Antrag zuzustimmen.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Um das Wort hat zunächst gebeten der Verkehrsminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern Herr Dr. Ebnet. Herr Dr. Ebnet, Sie haben das Wort.
über welchen Antrag wir hier diskutieren. Aber es bleibt schon dabei, dass es Ihr Antrag ist. Er heißt „Befristeter Verzicht auf Neuausschreibung von SPNV-Strecken“ und ist nicht der Antrag „Privatisierung oder Börsengang der Deutschen Bahn“.
(Irene Müller, DIE LINKE: Das hat sie aber deutlich gesagt. – Birgit Schwebs, DIE LINKE: Das kommt auf der nächsten Sitzung wieder.)
Ich vermute, dass Sie nicht fl ächendeckend MecklenburgVorpommern insgesamt gemeint haben, weil wir gerade mitten im Vergabeverfahren sind, was den „Rasenden Roland“ betrifft. Und ich denke, dass Sie dieses Vergabeverfahren sicher nicht stoppen wollen, sodass wir also über die Notwendigkeit und die Sinnhaftigkeit einer Neuvergabe des „Rasenden Roland“ hier nicht reden müssen, es wird auch nicht in Zweifel gezogen.
Meine Damen und Herren, befristeter Verzicht, das klingt ganz einfach, aber so einfach ist es natürlich auch nicht,
(Birgit Schwebs, DIE LINKE: Aber es ist auch nicht unmöglich. – Zuruf von Angelika Gramkow, DIE LINKE)
Nehmen wir mal zur Kenntnis, was im Land Mecklenburg-Vorpommern der Landesrechnungshof zu diesem Komplex gesagt hat. Der Landesrechnungshof hat im Jahr 2003 eine Prüfung zum Schienenpersonennahverkehr durchgeführt. Das Thema war: „Probleme des schienengebundenen Personennahverkehrs (Vergabe und Ausschreibung)“. In seinem Bericht hat er die Landesregierung aufgefordert, zur Erzielung günstigerer Angebote die Leistungen im Wettbewerb zu vergeben. Ich darf zitieren: „Der Landesrechnungshof empfi ehlt dem Wirtschaftsministerium“ – heute ist es das Verkehrsministerium –, „trotz der jüngsten Änderung der Vergabeverordnung, SPNV-Leistungen zukünftig so weit wie möglich im Wege der öffentlichen Ausschreibung zu vergeben.“ Er macht darauf aufmerksam, „dass auf diese Weise auch die preisrechtlichen Anforderungen eingehalten werden.“ So der Landesrechnungshof. Sie fordern aber jetzt, zumindest für befristete Zeit, genau das Gegenteil, den Verzicht auf eine solche Ausschreibung. Ich denke, wir können uns über die Anmerkungen des Landesrechnungshofs hier nicht so einfach und locker hinwegsetzen, wir müssen sie schon ernst nehmen.
Ernst nehmen müssen wir auch die Europäische Kommission. Die Europäische Kommission hat sich die Vergabepraxis in den deutschen Bundesländern ange
sehen und das Ergebnis war die Einleitung eines Hauptprüfverfahrens, das heißt, eines förmlichen Verfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland. Das macht man ja nur, wenn man etwas so nicht akzeptieren will. Daraufhin haben sich die Verkehrsminister aller Länder darauf verständigt, dass sie die von der EU-Kommission beanstandeten Praktiken nicht weiter fortführen werden und dass sie in Zukunft auf die Anmerkungen und auf die Bedenken der Europäischen Kommission eingehen und sie berücksichtigen werden. Ich war auch mit unter denen, die zugestimmt haben, in Zukunft hier vorsichtig zu sein. Wir haben uns deshalb zu dieser Entscheidung durchgerungen, weil wir insgesamt als Verkehrsminister nicht wollten, dass wir hier alle mit einem Hauptprüfverfahren überzogen werden, dass wir vor dem Europäischen Gerichtshof landen und dass die Bundesrepublik Deutschland möglicherweise, man weiß es ja nie, verurteilt wird. Es wäre nicht schön, wenn dieses passieren würde, und deshalb dieser Beschluss der Verkehrsministerkonferenz.
Meine Damen und Herren, ein Argument, das steht in Ihrer Begründung, ist der Rückgang der Regionalisierungsmittel und der Doppelhaushalt 2008/2009. Das, was Sie hier fordern, nämlich bis zum 31. Dezember 2009 auf Neuausschreibungen zu verzichten, berührt den Doppelhaushalt 2008/2009 nicht. Die beiden Strecken, um die es jetzt geht, werden haushaltsmäßig erst wirksam ab dem Fahrplanwechsel 2010, das heißt, ab Dezember 2010, sodass wir hier also über den Haushalt 2011 reden. Da könnten Auswirkungen eintreten, vorher nicht. Also eine Neuausschreibung wird nicht vor dem Haushalt 2011 oder Ende 2010 wirksam. Auch dieses Argument, denke ich, geht ins Leere.
Ich möchte noch auf eins hinweisen: Die Kürzung der Regionalisierungsmittel war bedauerlich, sie war unerfreulich, sie hat auch in manchen Ländern, zum Beispiel in Brandenburg, dazu geführt, dass massiv SPNV abbestellt wurde. In Mecklenburg-Vorpommern hat keiner was davon gemerkt. Wir haben es auch bisher so hinbekommen. Ich bin zuversichtlich, dass wir das auch in Zukunft ziemlich glatt hinbekommen werden,
(Irene Müller, DIE LINKE: Viele Gleisanlagen wurden ja schon 1992/1993 stillgelegt. – Zuruf von Birgit Schwebs, DIE LINKE)
sodass hier von einer Gefährdung des SPNV in der Fläche nicht die Rede sein kann. Ich bin da sehr optimistisch. Ich denke, dass wir da auf einem guten Weg sind.
Wenn man von der Landesregierung etwas fordert, sie zum Handeln in einem Vergabethema auffordert, ist es natürlich immer wichtig zu bedenken, dass die Landesregierung hier auf einem rechtlich sehr schwierigen Gebiet ist. Wir haben bei der in einer Ausschreibung anstehenden Strecke – das ist die Nord-West-Strecke mit der Bezeichnung „Warnow“ –, die auch Rostock tangiert, schon aus vergabetechnischen Gründen, auch um der Stadtbahn in Rostock eine Chance zu geben, die Frist um ein Jahr verlängert. Das kann man nicht nach Belieben machen. Das kann man deshalb nicht nach Belieben machen, weil hier der Sachverhalt zählt, was rechtlich möglich ist und was nicht zulässig ist, wo man vor Gericht dann auch verliert. Weil es sicherlich Gerichtsentscheidungen geben wird, muss sehr sorgfältig geprüft werden, damit man weiß, was rechtlich möglich ist und was nicht. Es wird nicht so ganz einfach sein, denke ich, oder es dürfte nicht so ganz einfach sein, den Nachweis zu führen, dass es sich
bei einer Verlängerung um zwei Jahre aus den von Ihnen genannten Gründen nicht um eine faktische Neuvergabe handelt, eine Neuvergabe, die aber wieder im Wettbewerb erfolgen muss, diskriminierungsfrei, europaweit und so weiter und so fort mit den ganzen Anmerkungen.
Erlauben Sie mir deshalb, dass ich an der Stelle als Verkehrsminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern sehr zurückhaltend bin. Ich möchte eins nicht, nämlich hier einen Verstoß gegen das europäische Vergaberecht riskieren so, dass wir möglicherweise das ausgesetzte Hauptprüfverfahren in Europa dann doch wieder in Gang setzen mit der Folge, dass möglicherweise ein Gericht gegen uns urteilt. Ich denke, hier muss gründlich geprüft werden, und diese Prüfung erfordert viel Sachverstand, auch Zeit. Und deshalb, denke ich, ist heute nicht der Tag, der Landesregierung einen solchen Auftrag zu geben. Wir sollten hier noch einmal etwas in uns gehen und abwägen und genau anschauen, was die Folgen sein könnten, bevor wir vorschnell etwas entscheiden. – Danke sehr.
Sehr geehrte Frau Kollegin Schwebs, ich will mich etwas kürzer fassen, dass ich nicht wieder Ärger mit dem Präsidium kriege wegen der Redezeit.
Ich will nicht die Bedenken aufgreifen, die der Verkehrsminister eben geäußert hat. Da ist vieles dran, was man sich tatsächlich in Ruhe durch den Kopf gehen lassen muss. Deswegen vielleicht am Anfang gleich die Stellungnahme meiner Fraktion zu diesem Antrag: Ich denke, ich kann das auch gleich für meine Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion der CDU sagen, nämlich dass wir diesem Antrag so in dieser Form heute hier nicht zustimmen werden.
Ich werde das allerdings auch, Frau Kollegin Schwebs, inhaltlich so begründen, dass deutlich wird, dass vonseiten der Koalitionsfraktionen – und ich habe mich lange darüber auch mit meinem Kollegen Stein als fachpolitischen Sprecher der CDU unterhalten – deutlich wird, dass das Problem, das Sie hier angesprochen haben, die Intention, die Sie hier angesprochen haben, von uns durchaus auch gesehen wird. Ob die Lösung, die Sie hier vorgeschlagen haben, tatsächlich die richtige Lösung ist, da bin ich mir zum jetzigen Zeitpunkt, das sage ich auch ganz ehrlich, ähnlich wie der Verkehrsminister nicht ganz sicher.
Ich könnte es mir jetzt an dieser Stelle einfach machen und auch das aufgreifen, was Herr Minister Ebnet eben gesagt hat, nämlich das Thema Rügener Kleinbahn nehmen. Wenn ich Ihren Antrag jetzt wortwörtlich nehmen würde, wäre das mit drin, aber ich habe Sie nicht so verstanden, dass das Ihre Intention war. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann geht es Ihnen letztendlich darum,
vor dem Hintergrund der sich verändernden Strukturen im Bereich der Verkehrswirtschaft in Deutschland, die Möglichkeit zu eröffnen, zu sehen – und da habe ich den Minister auch so verstanden, dass er das natürlich auch entsprechend zu Recht geklärt haben will –, dass über ein rechtskonformes Verfahren die Gestaltungsmöglichkeiten, die das Land im Rahmen der Ausschreibung hat, so genutzt werden können, dass die wirtschaftlichen und fi nanziellen Interessen des Landes, aber natürlich auch der beteiligten Unternehmen, die Bestellerverträge haben, weil man die dabei nicht außen vor lassen kann, in angemessener Weise berücksichtigt werden.
Dazu muss man natürlich auch die Kritik oder den Hinweis des Landesrechnungshofes aufnehmen, dass zukünftig – ich greife das auf, was Herr Minister Ebnet gesagt hat – im Wege der öffentlichen Ausschreibung SPNVVerträge vergeben werden sollen. Aber das – auch das ist eben angesprochen worden – ist ein rechtlich sehr kompliziertes Problem. Die Frage, die sich hier stellt, ist, ob bei dieser von Ihnen angesprochenen Verlängerung der Verkehrsverträge vergaberechtlich gesehen ohnehin eine Ausschreibung oder eine formale Vergabe tatsächlich vorliegt oder ein Vergabeverfahren vorliegt beziehungsweise, ob nicht in diesem Rahmen – ich will jetzt nicht auf die gesetzlichen Bestimmungen wie das allgemeine Eisenbahngesetz eingehen oder die Vergabeverordnung, was durchaus ein Spannungsfeld erzeugt – dort tatsächlich Möglichkeiten bestehen.
Was aus unserer Sicht wichtig ist bei der ganzen Angelegenheit, ist – und, ich denke, auch da, so, wie ich Sie verstanden habe, ist es durchaus auch aus Ihrer Sicht ein Punkt, der Berücksichtigung fi nden muss –, es muss sich letztendlich für alle Beteiligten als wirtschaftlich vertretbar darstellen. Und da – ich nehme die Worte des Verkehrsministers auf – stellt sich die Frage: Ist es wirtschaftlich vertretbar, ich nehme nur einmal das Land, wenn sich eine entsprechende Regelung, sofern sie denn rechtlich herbeiführbar wäre, tatsächlich erst in den nach 2009 folgenden Haushaltsjahren bemerkbar machen würde? Oder müsste man nicht, weil wirtschaftlich betrachtet für die betreffenden Unternehmen allein der Umstand, dass die Verträge länger dauern würden und das natürlich auch einen wirtschaftlichen Vorteil darstellt, dann tatsächlich, sofern das rechtlich möglich ist, sagen, das müsste sich auch vorher schon bemerkbar machen? Das muss man abwägen. Das sind aber alles Punkte, das haben Sie letztendlich deutlich gemacht, die sich auf die Schnelle hier nicht klären lassen.
Sie haben einen Vorteil, das möchte ich zum Schluss sagen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei, Sie haben den Vorteil der Opposition, Sie können schneller schießen.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja, schade, dass Sie den nicht haben.)
Der Vorteil der Koalitionsfraktionen ist, dass wir, wenn wir einen Antrag einbringen, voraussichtlich dafür auch die Mehrheiten haben. Vor dem Hintergrund möchte ich nur herausstellen, um hier nicht eine unnötige Schärfe zwischen Ihnen, die Sie diesen Antrag heute eingebracht haben, und den Koalitionsfraktionen deutlich zu machen,
dass Sie natürlich Respekt davor haben, dass Sie diesen Antrag, dieses Thema hier heute angesprochen haben, dass wir als Koalitionsfraktion aber auf der anderen Seite in dem Rahmen der Abstimmungsprozesse, die wir führen, die schon bei uns begonnen haben, auch unter Einbeziehung des Verkehrsministeriums, heute hier diesem Antrag so nicht zustimmen werden, wir aber auf der anderen Seite vorhaben,