dass Sie natürlich Respekt davor haben, dass Sie diesen Antrag, dieses Thema hier heute angesprochen haben, dass wir als Koalitionsfraktion aber auf der anderen Seite in dem Rahmen der Abstimmungsprozesse, die wir führen, die schon bei uns begonnen haben, auch unter Einbeziehung des Verkehrsministeriums, heute hier diesem Antrag so nicht zustimmen werden, wir aber auf der anderen Seite vorhaben,
einen Antrag einzubringen, der dann die Vorstellungen, die Sie hier zu Recht eingebracht haben, berücksichtigt, aber auch die Bedenken, die hier zu Recht vom Verkehrsministerium vorgebracht worden sind, so mit einbezieht,
dass wir nachher zu einer Lösung kommen, die die Interessen berücksichtigt, die wir gemeinsam haben, das ist überhaupt nicht die Frage, die tatsächlich für das Land akzeptabel ist. – Ich bedanke mich recht herzlich für die Aufmerksamkeit. Wir werden den Antrag ablehnen.
(Irene Müller, DIE LINKE: Die Zeit- verzögerung brauchen wir gar nicht. Ab in den Ausschuss und lassen Sie uns arbeiten.)
Sehr geehrte Frau Schwebs, was Ihre Einführungsrede anbetrifft, habe ich mich schon gewundert, wann Sie endlich zu dem Thema Ausschreibungen kommen wollten.
Nach der starken Kürzung der Regionalisierungsmittel im Jahr 2006 ist es nach meiner Information so, dass vom Bund wieder mehr Gelder für den Schienenpersonennahverkehr zur Verfügung gestellt werden sollen. Mittel für den Regionalverkehr sollen bundesweit um 49 Milliarden Euro erhöht werden.
Allein dies dürfte ausreichen, um den Antrag der LINKEN abzulehnen. Aber selbst wenn die Regionalisierungsmittel knapp sind, oder besser gesagt, gerade deswegen, müssen Neuausschreibungen möglich sein. Deshalb wird der Antrag der LINKEN von uns grundsätzlich abgelehnt.
Es ist aus meiner Sicht sogar eher bedauerlich, dass der Bund sich in den Verhandlungen mit den Ländern nicht stärker für eine Ausschreibungspfl icht einsetzt.
So werden viele Länder auch in den nächsten Jahren weitermachen wie bisher und ohne Ausschreibung die Aufträge an die Deutsche Bahn direkt vergeben. Bessere und günstigere Anbieter kommen so nicht zum Zuge.
Beispielhaft will ich die Erfolge aus dem Bundesforschungsprojekt Amarila anführen. Durch die spezielle Verbindung von Ausschreibungswettbewerb und Einsatz alternativer Bedienungsformen könnten die Ausgaben der öffentlichen Hand künftig erheblich reduziert und dabei ein qualitativ hochwertiges Verkehrsangebot geschaffen werden. Besonders im ländlichen Raum trägt dies zu einer Effi zienzsteigerung des ÖPNV bei. Wichtig für solche Erfolge ist allerdings die Erarbeitung eines schlüssigen Ausschreibungskonzeptes, nicht der Verzicht auf Ausschreibungen.
Außerdem, das Thema Wettbewerb wird den Verkehrsmarkt in den kommenden Jahren sowieso zunehmend beherrschen. Ziel ist es, alle zu erbringenden Verkehrsleistungen, seien es Buslinien oder Schienenverbindungen, künftig europaweit auszuschreiben. Nachdem der Europäische Gerichtshof endgültig die Weichen für mehr Wettbewerb im Öffentlichen Personennahverkehr gestellt hat, kommen neue Aufgaben auf die Leistungsbesteller auf regionaler Ebene zu. Im Interesse der Fahrgäste müssen die besten Verkehrsunternehmen gefunden und für die Laufzeit eines Verkehrsvertrages mit der Erstellung einer bestimmten Verkehrsleistung beauftragt werden. Wir müssen uns nicht um zu viel Ausschreibung beziehungsweise freien Markt sorgen, sondern um zu wenig,
denn mehr Wettbewerb auf der Schiene würde uns allen bessere Leistungen für weniger Geld bescheren. Das würde den Schienenpersonennahverkehr und die Bürger in Mecklenburg-Vorpommern voranbringen und nicht der von linker Seite verordnete Stillstand. Das bringt uns alle nur aufs Abstellgleis. – Ich danke Ihnen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das war ja klar. – Irene Müller, DIE LINKE: Das war aber ziemlich mager.)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Kollege Jochen Schulte hat eben zum Schluss eigentlich das gesagt, was Tenor unter den Fachpolitikern ist, die sich mit diesem Thema seit Längerem schon beschäftigen. Dieser Antrag, eingebracht durch die Fraktion DIE LINKE, ist nicht grundsätzlich falsch.
Aber bei der Diskussion, die wir intern in unseren Arbeitskreisen, intern zwischen den Koalitionären und selbstverständlich auch unter Zuarbeit und in der intensiven Diskussion mit dem zuständigen Ministerium geführt haben, ist natürlich der eine oder andere Punkt festzustellen, festzuhalten, der uns dazu bringen wird, dass die CDUFraktion diesen Antrag von Ihnen heute ablehnen wird.
Wie gesagt, wir als Fachpolitiker haben aus der Vorarbeit, die wir zu der gleichen Thematik geleistet haben, durchaus eine gewisse Sympathie und haben auch aus den Gesprächen mit den Betreibern der betroffenen Kommunen selbstverständlich herauszustellen, dass wir möglicherweise ein gemeinsames Ziel zu formulieren haben. Ich sage, man kann nicht nur ein gemeinsames Ziel formulieren, sondern man sollte in dieser Frage ein gemeinsames Ziel formulieren, weil der öffentliche Nahverkehr tatsächlich eine Daseinsvorsorge ist und die Ausstattung mit fi nanziellen Mitteln derzeit das große Fragezeichen ist, was uns in die Zukunft führt oder auch nicht.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Eigentlich müssten Sie unseren Antrag überweisen, wenn Sie das so freundlich bewerten. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)
Wie gesagt, diese Zielformulierung muss stattfi nden. Das ist einheitliche Position der CDU-Fraktion. Dabei muss man – jetzt komme ich zu dem, was ich Ihnen antworten möchte – natürlich die Situation in den jeweiligen betroffenen Nahverkehrsregionen im Einzelnen und auch die Situation, die Minister Ebnet angeführt hat, genauer betrachten. Hier ist die Diskussion noch nicht weit genug gediehen und aus diesem Grunde ist es heute einfach nicht möglich, diesem Antrag so zuzustimmen, aber wie gesagt – Kollege Schulte hat es angekündigt –, es wird im Dezember dazu ein entsprechender Antrag der Koalitionäre eingebracht werden.
Wir hatten schon in diese Richtung gedacht und gearbeitet. Wir sind uns nicht im Ziel, jedoch im derzeitigen Inhalt auf einigen Positionen different. Aus diesem Grunde wird die CDU-Fraktion Ihren Antrag heute ablehnen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! DIE LINKE will mal wieder den Kopf in den Sand stecken, anders kann der Antrag nicht verstanden werden. Nichts sehen, nichts hören und nichts sagen, irgendetwas wird sich schon innerhalb eines Jahres tun. Noch im Landtagswahlkampf 2006 tönte Herr Ritter auf der Weltnetzseite „Kandidatenwatch“,
Zitat: „Plänen der CDU/SPD-Bundesregierung, die Regionalisierungsmittel für den SPNV/ÖPNV der Länder weiter zu reduzieren, ist entschiedener Widerstand entgegen zu setzen, da dies eine weitere Ausdünnung des Angebots in der Fläche zur Folge hat.“ Zitatende.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Haben Sie die Ein- bringungsrede von Frau Schwebs nicht gehört? Nehmen Sie mal die Stöpsel aus den Ohren!)
Sie, Herr Ritter, haben damals bewusst verschwiegen, dass Sie und Ihresgleichen die Mittel des Bundes zweckentfremdet, wie es der Gemeinnützige Fahrgastverband Pro Bahn e. V. nachgewiesen hat, ausgewiesen haben.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Angelika Gramkow, DIE LINKE: Sie wissen doch gar nicht, worüber Sie reden.)
Daher wussten Sie schon, dass die Regionalisierungsmittel gekürzt werden. Wo war denn Ihr Widerstand? Vom Widerstand war dann eher ein laues Lüftchen zu spüren als ein starker Sturm. Einer Gesetzesvorlage nicht zugestimmt zu haben, ist also für Sie schon entschiedener Widerstand.
Mehr Mühe macht sich hingegen DIE LINKE, die katastrophalen Folgen der Kürzungen, die Sie mitzuverantworten haben, so gut wie möglich zu verharmlosen.
Ist es nicht eher die Aufgabe der Opposition, Mängel aufzuzeigen und Lösungen anzubieten? Stattdessen wagen Sie es, uns diese ewige Mangelverwaltung anzubieten. Die rot-rote Landesregierung hat diesen Zustand doch mitzuverantworten, indem sie die Mittel zum Stopfen der Haushaltslöcher verwandt hat,