(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das ist ja wie im Kabarett hier. – Zuruf von Andreas Bluhm, DIE LINKE)
Wir werden diese da nicht geheim nur mit unserer Parteibasis diskutieren, sondern wir laden sogar die breite Öffentlichkeit inklusive aller Kommunalpolitiker dazu ein,
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, das ist so. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Bei uns nicht. – Zuruf von Michael Roolf, FDP)
Und wenn ich noch mal auf unser Wahlprogramm hinweisen kann, dann haben wir immer sehr deutlich gesagt, wir möchten als CDU in diesem Land einen neuen und einen vernünftigen Politikstil. Da denke ich, wenn wir die Diskussion so zu diesem wichtigen Thema hier zukünftig führen, dann sind wir diesen neuen Politikstil ein ganzes Stück näher gekommen.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das ist wie beim Jugendstrafvollzugsgesetz, ganz demokratisch. – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Und in der letzten Sitzung der Enquetekommission – da bin ich dann wieder bei Herrn Holter, weil da, meine ich, hat Herr Holter sehr vernünftige Wortbeiträge geleistet –
(Dr. Armin Jäger, CDU: Was ist denn mit euch los? Muss ich mir jetzt Gedanken machen? – Unruhe und Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Helmut Holter, DIE LINKE)
haben Vertreter aus Sachsen-Anhalt über ihre Erfahrungen mit der dortigen Kreisgebietsreform berichtet.
Und dabei hat mich eins persönlich wirklich beeindruckt: Alle Vertreter, sowohl der kommunalen Spitzenverbände als auch alle der im Landtag vertretenen Parteien, haben dort an der Erstellung des Gesetzentwurfes mitgewirkt.
ganz entscheidend das vom Landesverfassungsgericht kassierte Verwaltungsmodernisierungsgesetz von der Reform in Sachsen-Anhalt unterscheidet.
Und ich möchte uns alle dazu anhalten, in einer so wichtigen Angelegenheit, bei der es – und das ist auch vom Ministerpräsidenten hier sehr ausdrücklich betont worden – um die Zukunft des Landes und seiner Menschen geht, unseren Kollegen in Sachsen-Anhalt ein Stück nachzueifern und auf einen großen Konsens zu setzen. Wir müssen vor allem die kommunale Ebene in diesem Prozess mitnehmen, denn dort muss die Reform unterm Strich umgesetzt werden. Und das kann ich ganz deutlich für meine Fraktion und auch für die CDU in Meck
lenburg-Vorpommern sagen, unsere Bereitschaft dazu ist da. – Haben Sie vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das ist ja großartig.)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/1105. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/1105 mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU bei einer Gegenstimme der Fraktion der FDP, der Fraktion DIE LINKE und Gegenstimmen der Fraktion der NPD angenommen.
Wir sind jetzt vereinbarungsgemäß am Schluss der heutigen Tagesordnung, um dann um 18.00 Uhr mit dem Weihnachtskonzert fortzusetzen, dem schöneren Teil des heutigen Tages,
Wir haben noch einen Tagesordnungspunkt nicht erledigt. Im Ältestenrat wurde vereinbart, das auf die nächste Plenarsitzung zu setzen. Die Fraktionen haben sich abgestimmt und wollen den Tagesordnungspunkt 14 am Freitag als ersten Punkt aufrufen.
Meine Damen und Herren, ich schließe jetzt die Sitzung und berufe die nächste Sitzung des Landtages für Donnerstag, den 13. Dezember 2007 um 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche uns eine gute Feier beim Konzert und beim Weihnachtsmarkt.