Dieser Gesetzesentwurf muss Kriminalitätsopfern außerdem das Gefühl geben, dass die Täter mit ihnen auf eine Stufe gestellt werden, denn die Kriminellen werden hier ausschließlich als Patienten betrachtet, die der Therapie bedürfen, genau wie die Bürger, die durch Gewalttaten im Krankenhaus landeten. Für die einen Reha, bis sie wieder laufen können, für die anderen Sozialpsychologen.
Aber noch gilt im Strafrecht die Schuldlehre. Die Insassen der Jugendstrafanstalten sind alle verurteilt worden, weil sie Straftatbestände schuldhaft verwirklicht haben. Und die Antwort auf Schuld ist immer noch zunächst einmal Sühne und Strafe
und dann vielleicht Therapie. Wo fi ndet sich das in diesem Gesetzentwurf wieder? – Nirgends. Und deswegen lehnen wir das ab.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Volker Schlotmann, SPD: Halten Sie die Rede vor Ihren Kameradschaften!)
Herr Andrejewski, nach dem, was Sie eben zur Ausschussarbeit gesagt haben, frage ich mich, wozu Sie überhaupt in die Ausschüsse gehen. Nur um die Sitzungsgelder zu kassieren?
(Udo Pastörs, NPD: Sie müssten doch wissen, dass da gar nichts geleistet wird, Herr von Storch. – Zuruf von Volker Schlotmann, SPD)
(Udo Pastörs, NPD: Wir wissen, was in den Ausschüssen läuft. Sie gehen abkassieren und bla, bla, bla! – Stefan Köster, NPD: Und nicht viel Substanz, Herr von Storch. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
Sie können aber gern hier rumbrüllen. Das macht auf mich keinen Eindruck. Für mich steht fest, es wird ja auch Gott sei Dank in den Ausschüssen seitens der NPD unterschiedlich mitgearbeitet. Deshalb nehme ich das, was Sie hier gesagt haben, nicht ernst. Das ist nur von Ihnen die Absicht, die Sie bekundet haben, um eines Tages eine andere Demokratie zu schaffen. Aber das wird Ihnen nicht gelingen.
Meine Damen und Herren, die Landeregierung hat uns einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem moderner Jugendstrafvollzug festgelegt wird. Ich muss ausdrücklich dafür Dank sagen und sagen, es ist sehr erfreulich, dass dieses Gesetz zum einen zur Rechtsvereinheitlichung beiträgt – zehn Länder haben im Wesentlichen dieses Gesetz mit geringen Abweichungen bei sich aufgenommen –, und zum anderen ist es so, dass im Ausschuss nur wenige Veränderungen vorgenommen werden mussten nach Anhörung der Sachverständigen. Das spricht für die Qualität des Entwurfs der Landesregierung.
Wenn Sie gesagt haben, der Entwurf sei nur durchgewunken, so muss ich Ihnen energisch widersprechen,
Ich bin der Meinung, dass das, was zu den Mitwirkungsverpfl ichtungen der Jugendlichen gesagt worden ist, durchaus richtig und mit Augenmaß hier in das Gesetz eingearbeitet worden ist.
Wenn Sie der Meinung sind, die Anhörung hätte man sich sparen können, so muss ich sagen, auch das ist falsch. Es gab viele Anregungen und wir haben ja auch festgelegt, dass im Jahr 2010 es zu einer Evaluierung kommt. Und wenn sich in der Praxis erweist, dass das Gesetz verbesserungsbedürftig ist, dann werden wir das auch tun.
Ich bin davon überzeugt, dass dieses Gesetz in der Ausgestaltung der Resozialisierung mit dazu beiträgt, nämlich mit der Einführung der sozialtherapeutischen Abteilungen, dass es möglich sein wird, die Rückfallhäufi gkeit bei jugendlichen Straftätern zurückzuführen. Das ist für mich eigentlich, als jemand, der als Anwalt auch Jugendliche zu verteidigen hat, ein ganz wichtiges Signal. Wir
halten dieses Gesetz für ein gutes Gesetz. Wir sind der Meinung, dass der Entwurf der Landesregierung der richtige ist. Wir stimmen dem zu und werden den Antrag der LINKEN ablehnen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Da bin ich aber schwer enttäuscht.)
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe damit die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landeregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Jugendstrafe (Jugendstrafvollzugsge- setz Mecklenburg-Vorpommern) auf Drucksache 5/807. In Ziffer I seiner Beschlussempfehlung empfi ehlt der Europa- und Rechtsausschuss, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 5/807 entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 5/1097 anzunehmen.
Ich rufe auf den Paragrafen 1 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Danke. Damit ist dieser bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, der SPD, der CDU, Gegenstimmen der NPD und Enthaltungen der FDP angenommen.
Ich rufe auf den Paragrafen 2 entsprechend der Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1107, soweit er den Paragrafen 2 betrifft, vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Danke. Damit ist dieser Änderungsantrag bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Ablehnung der Fraktion der SPD, der CDU, der NPD und Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wer dem Paragrafen 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Danke. Damit ist der Antrag...
Damit ist dem Paragrafen 2 bei Zustimmung der SPDFraktion und der CDU-Fraktion, Ablehnung der Fraktion DIE LINKE und der NPD sowie Enthaltung der Fraktion der FDP zugestimmt worden.
Ich rufe auf den Paragrafen 3 entsprechend der Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1107, soweit er den Paragrafen 3 betrifft, vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Danke. Damit ist dieser Änderungsantrag bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Ablehnung der Fraktion der SPD, der CDU und der NPD sowie Enthaltung der FDP abgelehnt worden.
Wir kommen jetzt zum Paragrafen 3 in der Gesamtabstimmung. Wer dem Paragrafen 3 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist dem Paragrafen 3 bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU und Ablehnung der Fraktion DIE LINKE, der FDP und der NPD zugestimmt worden.