Wir kommen jetzt zum Paragrafen 3 in der Gesamtabstimmung. Wer dem Paragrafen 3 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist dem Paragrafen 3 bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU und Ablehnung der Fraktion DIE LINKE, der FDP und der NPD zugestimmt worden.
Sie haben dagegen gestimmt. Dann korrigiere ich mich und sage, die NPD hat gegen diesen Paragrafen …
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Irene Müller, DIE LINKE: Hat er doch gesagt. – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Lassen Sie sich nicht durcheinanderbringen! – Irene Müller, DIE LINKE: Herr Kreher, das war richtig.)
Ich rufe auf den Paragrafen 4 entsprechend der Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1107, soweit er den Paragrafen 4 betrifft, vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Ablehnung der Fraktion der SPD, der CDU und der NPD sowie Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt worden.
Wer dem Paragrafen 4 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Damit ist diesem Paragrafen bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU und Ablehnung der Fraktion DIE LINKE, der FDP und der NPD zugestimmt worden.
Das ist hier eindeutig gesehen worden. Herr Abgeordneter Borrmann, wenn Sie es darauf anlegen, uns hier zu stören, dann wissen Sie, was folgt.
Ich rufe auf den Paragrafen 5 entsprechend der Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1107, soweit er den Paragrafen 5 betrifft, vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Ablehnung der Fraktion der SPD, der CDU und der NPD sowie Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt worden.
Wer dem Paragrafen 5 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist diesem Paragrafen bei
Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, Ablehnung der Fraktion DIE LINKE und der NPD sowie Enthaltung der Fraktion der FDP zugestimmt worden.
Ich rufe auf die Paragrafen 6 bis 10 entsprechend der Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, der SPD, der CDU, Ablehnung der Fraktion der NPD und Enthaltung der Fraktion der FDP diesen Paragrafen zugestimmt worden.
Ich rufe auf den Paragrafen 11 entsprechend der Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1107, soweit der den Paragrafen 11 betrifft, vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist diesem Änderungsantrag bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Ablehnung der Fraktion der SPD, der CDU und der NPD sowie Enthaltung der Fraktion der FDP nicht zugestimmt worden.
Wer dem Paragrafen 11 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Danke. Damit ist dem Paragrafen 11 bei Zustimmung der Fraktion der SPD und der CDU, Ablehnung der Fraktion DIE LINKE und der NPD sowie Enthaltung der Fraktion der FDP zugestimmt worden.
Ich rufe auf den Paragrafen 12 entsprechend der Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Danke. Damit ist diesem Paragrafen 12 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, der SPD, der CDU, Gegenstimmen der Fraktion der NPD und Enthaltung der FDP zugestimmt worden.
Ich rufe auf den Paragrafen 13 entsprechend der Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1107, soweit der den Paragrafen 13 betrifft, vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Danke. Damit ist dieser Änderungsantrag bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Ablehnung der Fraktion der SPD, der CDU und der NPD sowie Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt worden.
Wer dem Paragrafen 13 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Danke. Damit ist dieser Paragraf 13 bei Zustimmung der SPD und der CDU, Ablehnung der Fraktion DIE LINKE und der NPD, Enthaltung der Fraktion der FDP so bestätigt worden.
Ich rufe auf den Paragrafen 14 entsprechend der Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1107, soweit der den Paragrafen 14 betrifft, vor, über den ich jetzt abstimmen lasse.
Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Danke. Damit ist dieser Änderungsantrag bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Ablehnung der Fraktion der SPD, der CDU, der NPD und Enthaltung der FDP abgelehnt worden.
Ich komme jetzt zum Paragrafen 14. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Danke. Damit ist dieser Paragraf 14 bei Zustimmung der Fraktion der CDU und der SPD, Ablehnung der Fraktion DIE LINKE und der NPD, Enthaltung der FDP bestätigt worden.
Ich rufe auf den Paragrafen 15 entsprechend der Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses.
Hierzu liegt Ihnen wiederum ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1107, soweit der den Paragrafen 15 betrifft, vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Danke. Damit ist dieser Änderungsantrag bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Ablehnung der Fraktion der SPD, der CDU, der NPD und Enthaltung der FDP abgelehnt worden.
Wer dem Paragrafen 15 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Danke. Damit ist diesem bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU und Ablehnung der Fraktion DIE LINKE, der FDP und der NPD zugestimmt worden. Der Paragraf 15 war das.
Ich rufe auf die Paragrafen 16 bis 18 entsprechend der Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Danke. Damit ist diesem Antrag bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, der SPD, der CDU, nein, ist den Paragrafen 16 bis 18 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, der SPD, der CDU sowie Ablehnung der Fraktion der FDP und der NPD insgesamt zugestimmt worden.
Ich komme jetzt zum Paragrafen 19 entsprechend der Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1107, soweit der den Paragrafen 19 betrifft, vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Danke. Damit ist dieser Änderungsantrag bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Ablehnung der Fraktion der SPD, der CDU und der NPD sowie Enthaltung der FDP abgelehnt worden.
Wir kommen jetzt zum Paragrafen 19. Wer dem Paragrafen 19 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Danke. Damit ist der Paragraf 19 bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, Ablehnung der Fraktion DIE LINKE und der NPD sowie Enthaltung der Fraktion der FDP so bestätigt worden.
Ich rufe auf die Paragrafen 20 bis 25 entsprechend der Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Danke.
Enthaltungen? – Damit sind die Paragrafen 20 bis 25 bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, zwei Zustimmungen aus den Reihen der LINKEN, ansonsten Ablehnung durch die Fraktion DIE LINKE, der NPD und der FDP insgesamt bestätigt.
Ich rufe auf den Paragrafen 26 entsprechend der Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1107, soweit er den Paragrafen 26 betrifft, vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Ablehnung der Fraktion der SPD, der CDU und der NPD sowie Enthaltung der FDP abgelehnt.
Wer dem Paragrafen 26 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist dieser Paragraf 26 bei Zustimmung der Fraktion der SPD und der CDU sowie Ablehnung der Fraktion DIE LINKE, der FDP und der NPD bestätigt.
Ich rufe auf die Paragrafen 27 bis 31 entsprechend der Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Damit sind die Paragrafen 27 bis 31 entsprechend bestätigt bei Zustimmung der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, einigen Zustimmungen aus der Fraktion DIE LINKE, drei Neinstimmen aus der Fraktion DIE LINKE und Gegenstimmen der NPD und der FDP.
Ich rufe auf den Paragrafen 32 entsprechend der Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1107, soweit er den Paragrafen 32 betrifft, vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Ablehnung der Fraktion der SPD, der CDU, der NPD und Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt worden.
Wir kommen dann noch mal zum Paragrafen 32 insgesamt. Wer dem Paragrafen 32 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist dem Paragrafen 32 bei Zustimmung der Fraktion der SPD und der CDU sowie Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE, der FDP und der NPD zugestimmt worden.
Ich rufe auf die Paragrafen 33 bis 98 entsprechend der Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit sind die Paragrafen 33 bis 98 entsprechend der Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU und Ablehnung der Fraktion DIE LINKE, der FDP und der NPD entsprechend bestätigt worden.
Ich rufe auf den Paragrafen 99 entsprechend der Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1107, soweit er den Paragrafen 99 betrifft, vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Danke. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1107, soweit er den Paragrafen 99 betrifft, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Ablehnung der Fraktion der SPD, der CDU und der NPD sowie Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt worden.
Wer dem Paragrafen 99 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Paragraf 99 entsprechend der Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses bei Zustimmung der SPD, der CDU und Ablehnung der anderen drei Fraktionen bestätigt worden.
Ich rufe auf die Paragrafen 100 bis 114 entsprechend der Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit sind die Paragrafen 100 bis 114 entsprechend der Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses bei Zustimmung der Fraktion der CDU, der SPD und DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der NPD und Enthaltung der Fraktion der FDP so bestätigt worden.