Wir werden Ihnen unsere Argumente, warum wir mit einer Koalitionsmehrheit Ihre Anträge in der Regel abgelehnt haben, noch einmal darstellen.
Und wenn Ihr Oppositionsverständnis so ist, dass Sie meinen, weil Sie Opposition sind, müssten wir ungefähr soundsoviel Prozent der Oppositionsanträge einfach übernehmen,
(Helmut Holter, DIE LINKE: Nein, nein. – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Nein, aber diskutieren. – Irene Müller, DIE LINKE: Aber nachdenken könnte man ja wenigstens mal.)
Meine Damen und Herren, wir werden heute den ersten Doppelhaushalt dieser großen Koalition verabschieden. Dieser Doppelhaushalt für die Jahre 2008 und 2009 sieht drei wesentliche Punkte vor:
Das, meine Damen und Herren, ist ein Haushalt, mit dem wir ein ausgewogenes Verhältnis zwischen sozialer Gerechtigkeit auf der einen und Wirtschaftspolitik auf der anderen Seite herstellen. Dieses ausgewogene Verhältnis ist eine der Leitlinien, wenn nicht sogar die Leitlinie sozialdemokratischer Politik. Dafür stehen wir seit Jahren und das fi ndet sich in diesem Haushalt der neuen Großen Koalition auch wieder. Dieser Doppelhaushalt ist kein Gemischtwarenladen, wie manch einer meint. Er setzt Prioritäten und klare Schwerpunkte und er ist das Ergebnis einer Politik mit Realitätssinn und tragfähigen Konzepten für die Zukunft. Neben den guten Wirtschaftsdaten in unserem Land mit sinkender Arbeitslosigkeit, steigender Beschäftigtenzahl und Wirtschaftswachstum darf keiner an den Rand gedrängt oder ausgegrenzt werden. Sozialer Friede ist nicht irgendein Schnickschnack und Sozialpolitik ist auch nicht umsonst zu haben. Und dafür, meine Damen und Herren, steht dieser Doppelhaushalt.
Es kann keinen ernsthaften Zweifel geben, wenn ich sage, diese Finanzpolitik hat einen Namen und der lautet Sigrid Keler. Ihnen, Frau Finanzministerin, besonderen Dank, und zwar Dank für diesen Haushalt und für Ihre konsequente Arbeit der letzten Jahre. Sie führen seit nunmehr über elf Jahren das Finanzressort, haben in der Zeit Höhen und Tiefen erlebt, sind sich dabei aber immer sehr treu geblieben. Das kann ich hier mit allem Nachdruck, auch im Namen der Fraktion, die diese Finanzministerin trägt, bestätigen. Die Rückschläge, die wir alle zwischenzeitlich einstecken mussten, waren immer auch mit wirtschaftlichen Krisen oder bundesweit einbrechenden Steuereinnahmen verbunden. Und es war vorrangig die Finanzministerin, die auch in den Jahren, in denen es angesichts wirtschaftlicher Probleme wirklich düster aussah, das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts nie aus den Augen verloren hat. Wir als Sozialdemokraten – und jeder, der etwas anderes erwarten würde, wäre töricht – haben unsere Ministerin stets darin unterstützt und ihr den Rücken gestärkt, weil wir von der Richtigkeit des Weges und des Zieles überzeugt waren. Wir hatten den Mut und das Stehvermögen, an dieser Linie auch unter schwierigsten Rahmenbedingungen festzuhalten. Wir haben dieses Ziel erreicht, müssen aber weiter hart daran arbeiten.
Und deshalb auch an dieser Stelle ein Wort zu Herrn Löttge, der leider krank ist und den ich sonst persönlich sehr schätze,
und zu seiner Pressemitteilung vom vergangenen Freitag. Allein der Respekt vor unserer gemeinsamen Arbeit, unserer gemeinsamen Koalition und der letztendlich doch reibungslosen und erfolgreichen Arbeit an diesem Haushalt ist es geschuldet,
dass ich Herrn Löttge von dieser Stelle aus nicht das sage, was ich zu seiner Behauptung von rot-rotem fi nanzpolitischen Schlendrian eigentlich sagen müsste.
Ich möchte hier eines mal deutlich machen: Ich habe gerade die Finanzministerin gelobt. Das gehört sich so, dazu stehe ich. Ich will aber hier an dieser Stelle auch etwas tun, was vielleicht nicht immer so Usus ist oder üblich ist. Es haben im Wesentlichen acht Jahre lang, manchmal auch in einem konstruktiven Streit mit der Finanzministerin, Rudi Borchert, Angelika Gramkow und, liebe Kollegen, auch Wolfgang Riemann in seiner Art immer mit daran gearbeitet, dass dieses Land sich fi nanzpolitisch so entwickelt hat.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Heike Polzin, SPD: Richtig. – Udo Pastörs, NPD: 0,7 Milliarden Verschuldung!)
Und ich weiß, wie schwer diese Aufgabe ist, wie sie häufi g auch dazu führt, dass Finanzpolitiker aller Fraktionen dann mit den Fachpolitikern so manche Stresssituation auszuhalten haben. Aber letztendlich haben wir in den Fraktionen immer wieder tolle Arbeit geleistet und dafür stehen, das sage ich noch einmal, Angelika Gramkow, Rudi Borchert, aber auch Wolfgang Riemann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der ausgeglichene Haushalt ist die größte fi nanzpolitische Leistung der Ministerin und der sie tragenden Koalition und baut ganz wesentlich auf die Vorarbeiten der letzten Jahre auf.
Es wäre fatal, wenn wir bei diesen guten Haushaltszahlen nunmehr in eine Politik verfi elen, die diesen strikten Kurs verließe. Es wäre grundsätzlich falsch und verantwortungslos, jetzt zu glauben, die Konsolidierungsmaßnahmen könnten beendet werden. Es muss uns allen klar sein, dass wir nach wie vor ein strukturelles Defi zit in diesem Haushalt haben und dass wir weiter konsequent und intelligent den Haushalt fortentwickeln müssen. Das war, das ist und das wird auch unser Weg weiterhin bleiben. Dabei müssen wir als Landtag und speziell auch die Koalitionsfraktionen darauf achten, was sich bei der Föderalismusreform II entwickelt. Hier droht Ungemach wie immer, hier gehen die Risse quer durch die Fraktionen, wenn sich die fachpolitischen Sprecher treffen. Über die Landesgrenzen hinaus wird das jeder erleben, wie sehr wir hier zwischen starken und, ich sage jetzt mal, schwachen Ländern Probleme hin und her wälzen. Ich sage, hier müssen über Parteigrenzen hinweg die Landesinteressen im Auge behalten werden und wenn nötig müssen wir da zusammenstehen, wenn sich Entwicklungen auftun, die eine Gefahr für Mecklenburg-Vorpommern als Ganzes darstellen sollten. Ich hoffe und ich gehe davon aus, dass wir zukünftig nicht mehr in die Situation kommen, wieder Neuverschuldungen aufzunehmen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Doppelhaushalt zeichnet sich durch eine gute Balance zwischen sozialer Gerechtigkeit und Wirtschaftspolitik aus. Wir haben mit der Koalition deutliche Veränderungen am Haushalt besprochen und auch umgesetzt. Bei früheren Haushalten wurde oft angemerkt, dass im Parlament nur wenige Umschichtungen tatsächlich stattgefunden haben. Davon kann bei diesem Haushalt aber nicht die Rede sein.
Das zeigt auch den Stellenwert und das Selbstbewusstsein des Parlaments. Wir als Sozialdemokraten stehen dafür, dass es kein Gegeneinander von Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik und kein Gegeneinander von Umwelt und Wirtschaft gibt. Wir als SPD stehen für einen Ausgleich und für Gerechtigkeit. Es ist übrigens, auch wenn es viele gar nicht hören mögen, die große Leistung der Sozialdemokraten in diesem Land, Richtungen vorzugeben, Veränderungen aufzugreifen und Perspektiven und Visionen zu eröffnen, ohne Menschen in ihren Alltagsanliegen allein zu lassen.
Meine Damen und Herren, auch das vielleicht als Erinnerungsposten. Deshalb ist die SPD dreimal in Folge von den Menschen dieses Landes zur stärksten Partei in diesem Landtag gemacht worden und stellt seit 1998 den Ministerpräsidenten.
Dass Mecklenburg-Vorpommern so dasteht, ist auch ein Verdienst der SPD und der von ihr geführten Landesregierung.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Sozialpolitik ist deutlich zu erkennen, dass es hier seit einem Jahr neue Prioritäten und neuen Schwung gibt. Es ist erkennbar, dass Sozialpolitik einen anderen, ich sage hier, höheren Stellenwert bekommen hat.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist ja wirklich weit hergeholt.)