Der Finanzausschuss hatte sich im Vorfeld darauf verständigt, auf die Durchführung eigener Anhörungen zu verzichten, und dies den mitberatenden Ausschüssen so mitgeteilt. Wie Sie alle wissen, kamen Anhörungen in den mitberatenden Ausschüssen durch die Ablehnung aufseiten der Koalitionsfraktionen nicht zustande. Der Finanzausschuss hat letztendlich doch in einem erheblich engen Zeitrahmen die von den Fraktionen DIE LINKE und FDP gewünschten Anhörungen gemäß Paragraf 22 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landtages selbst durchgeführt.
(Harry Glawe, CDU: Sehen Sie, es ging auch. – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, so steht es in der Geschäftsordnung. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Die Ergebnisse der beiden Anhörungen zu den Themen Kindertagesstättenförderung und Förderung der vorschulischen Bildung sowie Förderung der Wohlfahrtsverbände und Finanzierung der Schuldnerberatung in den Haushaltsjahren 2008 und 2009 waren klar und sind im Bericht zusammenfassend dargestellt worden. Sie wurden teilweise in den anschließenden Beratungen und Änderungsanträgen der Fraktionen wieder aufgegriffen. Deren Umsetzung fi nden Sie bei den entsprechenden Einzelplänen.
Meine Damen und Herren, ich möchte nun kurz auf einige wenige Schwerpunkte der Ergebnisse zu den Beratungen im Finanzausschuss eingehen:
Im Einzelplan des Landesrechnungshofes hat sich der Finanzausschuss angesichts der veränderten Prüfschwerpunkte für eine Anhebung der Sachverständigenkosten auf zum Beispiel 170.000 Euro für das Jahr 2008 ausgesprochen.
Im Bereich der Parlamentarischen Staatssekretärin für Frauen- und Gleichstellung werden zukünftig auf Vorschlag des Sozialausschusses im Rahmen der Zuschüsse an Träger von Frauen- und Mädchenhäusern sowie Beratungsstellen in freier Trägerschaft und an den fünf Interventionsstellen gegen häusliche Gewalt landesweit Projekte für von Gewalt betroffene Kinder gefördert.
Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat der Finanzausschuss im Bereich der Sportförderung, darüber ist gestern ja schon gesprochen worden, einer Empfehlung des Innenausschusses entsprechend einen neuen Titel für „Zuschüsse an Sportvereine für Projekte im Kinder- und Jugendsport“ mit 250.000 Euro eingerichtet sowie die Ansätze für „Baumaßnahmen der Sportstätten im Breitensport“ um 250.000 Euro angehoben. Darüber hinaus wurde im Bereich des Innenministeriums die Imagekampagne für die Feuerwehr mit 100.000 Euro jährlich ausfi nanziert.
Der Finanzausschuss legt Ihnen mit der Beschlussempfehlung eine Verstärkung der Förderung der Regionalzentren für Demokratie und Toleranz mit jährlich 100.000 Euro vor.
Die Unterstützung des Seniorenbeirates und des Kinderschutzbundes wurden genauso verstärkt wie die Arbeit der Jugendverbände und weitere Zuwendungen im Bereich der politischen Bildung. Für Klassenfahrten zu Gedenkstätten stehen 120.000 Euro jährlich zur Verfügung und die Kürzung bei der Förderung der Wohlfahrtsverbände um 200.000 Euro wurde rückgängig gemacht.
Bereits in den vergangenen Wochen haben Pläne der Mehrheit der Mitglieder des Finanzausschusses und des Sozialausschusses zu einem großen Aufschrei in der Presse geführt, gestern auch noch einmal zu Schreiben an die Ausschussvorsitzende, die ich weitergeleitet habe an Ihre Fraktionen. Die Mehrheit des Finanzausschusses schlägt Ihnen heute entgegen der Meinung der Landesregierung vor, die Förderung von Schutzimpfungen bei Kindern um 250.000 Euro zu reduzieren, um damit zum Beispiel Mittel für die Seniorenförderung zu gewinnen. Ich bitte Sie hiermit nochmals, diese Entscheidung zu überprüfen.
Meine Damen und Herren, der Finanzausschuss war im Juni dieses Jahres in der Landesschule für Körperbehinderte in Neubrandenburg und hat sich über die Fortschritte der dortigen Baumaßnahmen, über die Nutzung der einzelnen Gebäude und ihre Unterhaltung informiert. Als Reaktion darauf und auf die gewonnenen Informationen hat sich der Finanzausschuss darauf verständigt, die Landesregierung um Prüfung und schriftliche Informationen der Ausschüsse für Finanzen, Bildung und Verkehr zu ersuchen, inwieweit die abschließenden Baumaßnahmen an der Landesschule im Rahmen der Mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt werden können. Wir brauchen eigentlich noch eine kleine Turnhalle und eine Ausweichmöglichkeit für das Internat.
Des Weiteren hat sich der Finanzausschuss im Rahmen der Beratungen zu den Hochbaumaßnahmen des Landes mit Schloss Bothmer beschäftigt und sich insbesondere zu den geplanten Restaurierungsarbeiten und Maßnahmen zur notwendigen strukturellen Sicherung einzel
ner Gebäudekomplexe informiert. Vor dem Hintergrund eines noch fehlenden konkreten Nutzungskonzeptes zum Schloss empfi ehlt der Ausschuss dem Landtag die Verabschiedung einer Entschließung, die Sie auf Ihren Tischen fi nden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend noch einige Zahlen zum Haushalt 2008/2009 nennen:
Der Ihnen vom Finanzausschuss vorgelegte Doppelhaushalt 2008/2009 hat gegenüber dem Entwurf der Landesregierung erhöhte Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 40.111,8 Millionen Euro für 2008 und 16.424,0 Millionen Euro in 2009. Die Nettoneuverschuldung bleibt gleich null. Hintergründe der positiven Einnahmeentwicklung sind insbesondere zusätzlich bereitgestellte Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ und ein erhöhter Bundesanteil an der Ausbildungsförderung, der aus der absehbaren Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, Stichwort BAföG, herrührt.
Im Bereich der Ausgaben liegen die Schwerpunkte der Veränderungen bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, bei der Förderung von Infrastrukturmaßnahmen der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie von Investitionen privater Unternehmen, bei Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Investitionen im Seehafen aus dem Fonds EFRE, in der Korrektur der Personalkostenansätze für Lehrer mit Auswirkungen auf die Verstärkungsmittel und andererseits die Bereitstellung zusätzlicher Lehrerstellen zur Umsetzung des Konzepts „Mehr Selbstständigkeit von Schule und Stärkung der Einzelschule“. Diese Mehrausgaben rühren her von einem erhöhten Anteil des Landes an der Finanzierung der Max-Planck-Gesellschaft sowie Zuschüssen zum laufenden Betrieb der Max-Planck-Gesellschaft, von höheren Bedarfen bei der Sozialhilfefi nanzierung und der Verringerung des Ansatzes für die Inanspruchnahme aus Sicherheitsleistungen wie zum Beispiel Bürgschaften. Darüber hinaus wurde in diesem Zusammenhang eine Absenkung zur Zuführung an das Sondervermögen des Versorgungsfonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern vorgenommen.
Einnahme- und ausgabeseitig haben wir es auch zu tun mit einer Anpassung an die zwischenzeitlich zwischen Bund und Ländern erfolgte Verständigung für eine Verwaltungsvereinbarung, mit der die Bereitstellung von Bundesmitteln im Rahmen des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfi nanzierung“ verbunden ist, die den Kreisen und kreisfreien Städten zugewiesen werden. Wir fi nden die haushaltstechnische kommunalfi nanzausgabenneutrale Umsetzung des Gesetzes zur Änderung der Kfz-steuerlichen und autobahnmautgerechten Vorschriften und wir fi nden eine Entnahme aus dem Sondervermögen des Betriebes für Bau und Liegenschaften Mecklenburg-Vorpommern zur Finanzierung des Erwerbs des Justizzentrums in Stralsund.
Meine Damen und Herren, parallel zu dem eben für Sie noch einmal kurz umrissenen Doppelhaushalt hat der Finanzausschuss auch das Haushaltsbegleitgesetz beraten, das seit der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts mit seinen begleitenden Regelungen ebenso Bestandteil des Haushaltsgesetzgebungsverfahrens ist. Der Finanzausschuss hat im Laufe seiner Beratungen den Gesetzentwurf durch eigene Änderungsvorschläge erweitert, die ich Ihrer Aufmerksamkeit empfehlen möchte.
Meine Damen und Herren, bevor ich zum Schluss komme, möchte ich Sie auf einen rein redaktionellen Fehler hinweisen. In der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 5/1070 muss in Ziffer I.4. die Angabe „§ 3“ durch die Angabe „§ 8“ ersetzt werden. Es ist in diesem Fall nur ein Schreibfehler passiert. Ich bitte Sie, dies zu korrigieren.
Meine Damen und Herren, der Finanzausschuss empfi ehlt Ihnen mit den Stimmen der SPD und CDU die Annahme des Doppelhaushaltes 2008/2009 und des Haushaltsbegleitgesetzes. Ich wünsche Ihnen eine engagierte und fröhliche Debatte.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Oh, oh, fröhlich! – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Es weihnachtet sehr.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Stück weit ärgert mich so ein bisschen die Diskussion der letzten Tage über die Nichtbeteiligung der Opposition oder Ignoranz gegenüber der Opposition. Ich hatte eigentlich gar nicht vorgesehen, dazu etwas zu sagen, aber das schlägt einem nun ständig entgegen. Auch gestern haben wir dazu wieder Erlebnisse gehabt.
Und mit Verlaub gesagt, Kollege Roolf, dass Sie noch nicht so ganz die parlamentarische Rolle der Opposition verinnerlicht haben, sei Ihnen zugestanden, aber wenn Sie dann wie gestern diesen Spruch hier ablassen, na ja, man habe die Fragen deshalb nicht gestellt in den zuständigen Gremien dieses Parlamentes, weil man schon einen Antrag in Vorbereitung hatte und man sich die Arbeit nicht umsonst gemacht haben wollte, dann ist das schon ein merkwürdiges Verständnis.
Zur LINKEN möchte ich einmal Folgendes sagen und ich glaube, ich bin da unverdächtig: Wenn große Teile der LINKEN alles darangesetzt haben und es ihr sehnlichstes Ziel war, in die Opposition zu gehen, dann verwundert mich doch so manche Aussage von Abgeordneten der LINKEN, weil letztendlich das das heiß ersehnte Ziel einiger Ihrer Kolleginnen und Kollegen war. Und dann anschließend darüber jammern und wehklagen, dass vieles von der Arbeit, die man als Opposition macht, letztendlich im politischen Papierkorb landet, ja, dann tut es mir leid.
Aber dann müssen sich einige bei Ihnen wirklich an die Nase fassen, denn das ist auch ein echtes Problem der Glaubwürdigkeit. Das will ich einmal deutlich sagen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ihr regiert schon so lange, Volker. Ihr wisst nicht mehr, wie das in der Opposition ist. – Zuruf von Helmut Holter, DIE LINKE)
(Helmut Holter, DIE LINKE: Genau, genau. – Dr. Armin Jäger, CDU: Die politische Debatte, die fi ndet doch jetzt statt. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ich werde auch darauf eingehen, Herr Kollege. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Ich weiß nur eins: Die SPD-Fraktion hat diese Kritik sehr ernst genommen. Sie werden deshalb erleben – auch Sie, Herr Koplin, wenn Sie uns nicht glauben, Sie glauben uns ja häufi g nicht, Sie haben uns in der Vergangenheit oft nicht geglaubt, was wir Ihnen sagten –, wir werden mit einer großen Anzahl von Rednern auf all die Dinge eingehen,
(Helmut Holter, DIE LINKE: Es wurde nicht diskutiert. – Dr. Marianne Linke, DIE LINKE: Bei uns wurde nicht diskutiert. – Irene Müller, DIE LINKE: Bei uns wurde überhaupt nicht diskutiert. – Zuruf von Birgit Schwebs, DIE LINKE)
Wir werden Ihnen unsere Argumente, warum wir mit einer Koalitionsmehrheit Ihre Anträge in der Regel abgelehnt haben, noch einmal darstellen.