Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 10 ist ja traditionsgemäß immer ein Haushalt, über den man besonders diskutiert. Wie zu erwarten war, steht er auch in diesem Jahr mit im Fokus.
Ja, aber der Sozialausschuss hat einen besonderen Sprengstoff. Man hat immer mehr Bedarfe, als man Mittel hat. Das ist in allen Regierungszeiten und Koalitionszeiten so gewesen, auch in dieser.
Meine Damen und Herren, die Frage, die in besonderer Weise hier immer wieder hochgefahren wurde, ist folgende: Ist die Daseinsvorsorge für die Wohlfahrt gewährt, ja oder nein? Ja, sie ist gewährt und wir haben sie sogar noch verbessert, indem wir 200.000 Euro aus dem Impftitel herausgenommen haben. Warum haben wir das gemacht? Es ist eindeutig so, dass seit dem 01.04.2007 ein Bundesgesetz greift,
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ich glaube, der Sozialminister wollte das gar nicht. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das hat er aber gar nicht gewusst. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)
(Irene Müller, DIE LINKE: Außerdem ist in dem Titel nicht nur der Impfschutz. Das wissen Sie doch auch.)
Man kann damit auch Prävention fi nanzieren. Wichtig ist, dass der Sozialminister gerade in dieser Frage Präventions- und Werbungsmittel hat, damit er zusammen mit den Krankenkassen darauf hinweisen kann, dass das Impfen jetzt in besonderer Weise wichtig ist.
(Egbert Liskow, CDU: Das macht er auch. – Torsten Koplin, DIE LINKE: Aber alleine macht er das auch nicht.)
Diese Durchimpfung von 90 Prozent der Bevölkerung ist wichtig, das wissen wir alle, um Epidemien und anderen Dingen vorzubeugen. Das zum einen.
Deswegen bin ich der Meinung, wenn der Beitragszahler schon Geld ausgibt und die Krankenkassen verpfl ichtet sind, die Impfungen zu bezahlen, dann ist der Steuerzahler nicht mehr verpfl ichtet, dafür Geld bereitzustellen.
Das ist nun einmal der Steuerzahlerhaushalt hier in Mecklenburg-Vorpommern und dieser Titel kann gekürzt werden, ohne dass Qualitätsverluste eintreten.
Im Übrigen können Amtsärzte und Gesundheitsämter durchaus mit diesen Summen noch einiges anfangen. Aber sie müssen sich daran gewöhnen, dass wieder durch die Krankenkassen und am Ende durch niedergelassene Ärzte Impfungen stattfi nden müssen.
So weit zu den Äußerungen von Frau Müller und zu der Frage, wie interessiert habe ich Bundes- und Landesgesetzgebung im Kopf und gelesen.
Das war sehr ausgiebig, Frau Müller. Sie müssten sich öfter mal mit den Inhalten beschäftigen, als hier laufend Polemik rüberzubringen und nichts zu bewegen.
(Irene Müller, DIE LINKE: Dann haben Sie den ersten Titel gekürzt bei der Freien Wohlfahrtspfl ege.)
Meine Damen und Herren, zur Schuldnerberatung. Die Schuldnerberatung ist eine Soll-Pfl icht-Aufgabe. Die entscheidenden Fragen sind jedoch: Wie sieht die Richtlinie aus? Wie sind die Mittel verteilt? Wie bringe ich den Eigenmittelanteil in Höhe von zehn Prozent als Träger einer anerkannten Schuldnerberatungsstelle auf? Das ist die entscheidende Frage. Wie bringe ich zehn Prozent Eigenanteil für Gehälter und zehn Prozent Eigenanteil für Betriebskosten auf? Da gibt es im Land ja unterschiedliche Lösungen, aber darüber habe ich gestern schon gesprochen. Einige Landkreise fi nanzieren durchaus zehn Prozent und geben sie als Sollleistung insgesamt zur Finanzierung von Schuldnerberatungsstellen aus,
andere nicht. Andere können es aber auch nicht, weil sie in den letzten Jahren teilweise über ihre Verhältnisse gelebt haben. Unter Sparzwängen ist das teilweise auch sehr schwierig. Nichtsdestotrotz sage ich, Schuldnerberatungsstellen sind wichtig, denn es gibt viele überschuldete Familien, Haushalte und Privathaushalte im Land. Und da leisten die Schuldnerberatungsstellen ein gehöriges Maß Hilfe, das man nicht hoch genug würdigen kann.
Was haben wir noch gemacht? Wir haben die Seniorenförderung um 50.000 Euro aus dem Impftitel erhöht. Ich meine, darüber kann man auch kräftig streiten, aber wir waren der Meinung, das ist richtig gut angelegtes Geld.
Ja, liebe Kollegin Gramkow, auch Sie werden begreifen, dass das Geld da ist und die Leistungen nicht verwehrt werden.
Es ist im Leben immer so, wenn etwas geändert wird, dann müssen sich einige umstellen. Das Umstellen fällt einigen schwer, aber daran können wir ja alle arbeiten.
Meine Damen und Herren, nicht zuletzt sind durch die Koalitionäre 100.000 Euro mehr für Demokratie und Toleranz bereitgestellt worden. Das ist mehrmals in diesem Bereich genannt worden. Ich glaube, wir haben mit Ihnen darum gerungen, dass das so funktioniert. Ihre Zustimmung war sehr eindeutig.
(Irene Müller, DIE LINKE: Im Sozialausschuss haben Sie gar nicht gesagt, wofür Sie das Geld wollen.)
Meine Damen und Herren, insgesamt haben wir, glaube ich, einen vernünftigen Einzelplan 10 vorgelegt,
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Müller. Bitte schön, Herr Abgeordneter.