Viertens. Was aber hat die Ökosteuer gebracht? Der Anspruch besteht darin a) eine Umstellung auf umweltverträgliche Beförderungsmittel durch die Verteuerung bestimmter Treibstoffe auf Mineralölbasis zu begünstigen und b) eine Entwicklung umweltverträglicher Transportmittel zu befördern. Ist man diesem Anspruch gerecht geworden? Die eingenommenen Gelder sind doch nicht zweckgebunden. Sie wandern in einen großen Topf mit vielen Löchern und niemand kann sagen, aus welcher Öffnung die eingenommenen Euronen fl ießen. Die Bundesregierung interpretierte die Geldfl üsse so, als wenn man damit die Lohnnebenkosten senken könnte. Wer weiß das schon so genau. Eine deutliche Lenkungswirkung in Richtungen auf die gewünschten Investitionen in eine neue umweltverträgliche Technologie lässt sich jedoch bisher allenfalls nur in eng umgrenzten Teilbereichen beobachten. Nur eines ist sicher: Das Geld ist den Bürgern des Landes entwendet.
Fünftens. Die Ökosteuer ist aber nur ein Moment der Verteuerung von Kraftstoffen. Wie wirken sich naturale Steuerungselemente aus? Hier habe ich die Beimischung von und durch regenerative Stoffe im Auge. Beim Diesel mischt man Biodiesel zu, beim Benzin Ethanol. Der E-5-Standard bei Benzin und Super-Benzin soll durch den E-10-Standard ersetzt werden. Zu Deutsch: Der Volumenanteil wird von 5 auf 10 Prozent erhöht. Doch bei den meisten älteren Benzinern wird dies von den Herstellern nicht freigegeben. Lediglich beim wesentlich teureren Super-Plus-Benzin wird die alte Beimischungsquote weiter beibehalten. Gerade Bürger unseres Landes haben im erhöhten Maße ältere Fahrzeugmodelle, weil sie sich neuere schlicht nicht leisten können. Wer nichts hat, dem wird genommen, heißt es ja bekanntlich. Wer hingegen Biodiesel verwendet, muss damit rechnen, dass die aggressiven Spaltprodukte von langkettigen Pfl anzen ölen, bei denen die Viskosität herabgesetzt ist, die Schwefelverbindung des Gummis angreifen und zu schweren Fahrzeugschäden führen.
Sechstens. Können die von der Ökosteuer Betroffenen nun auf alternative Treibstoffe ausweichen? Zurzeit bietet sich beim Benziner Flüssiggas und bei Dieselfahrzeugen Pfl anzenöl an.
Besonders Soja-, Raps- und Sonnenblumenöl werden verwendet, doch die unkritische Substitution ist eine Alternative mit Folgen. Sie nutzen Öle von Gensojapfl anzungen und Rapsmonokulturen gigantischen Ausmaßes. Eine Rodung südamerikanischer Regenwälder spricht auch nicht für ein nachhaltiges Umweltverhalten. Die
Gefahr von Schädlingsinvasionen, beispielsweise durch den Rapsglanzkäfer, führen geradewegs zum Genraps.
Siebtens. Selbst wenn wir diese Gefahren ausblenden, muss auch bei diesen alternativen Treibstoffen eine hohe Preissteigerung verzeichnet werden. Ich fahre ein Dieselfahrzeug, das ich mit einem Umrüstsatz für einen Hybrid mit Pfl anzenöl selbst umgerüstet habe. Vor zwei Jahren lag der Literpreis bei 63 Cent, dann wurde auch hier eine zusätzliche Besteuerung eingeführt. In der letzten Woche kletterte der Preis von 85 Cent auf 99 Cent in Vorwegnahme der nächsten Steuerstufe auf biogene Kraftstoffe. Diese Entwicklung trifft nicht nur die Kraftfahrer, sondern auch den Lebensmittelbereich, denn die Preiserhöhung wurde von allen Händlern und Händlerketten übernommen. Von einer echten Marktregulation kann man da überhaupt nicht sprechen.
Es ist übrigens bereits jetzt damit zu rechnen, dass sich die biogenen Kraftstoffpreise langfristig weiter erhöhen werden, sodass eine Entlastung unter Beachtung der Umrüstkosten kaum zu erwarten ist. Eine Nutzung von Biodiesel ist ebenso wenig sinnvoll, da der Energiegehalt circa zehn Prozent unter dem des konventionellen Diesels liegt, was Preisdifferenz und erhöhtes Nutzungsrisiko nivelliert.
Entweder die Technik ist noch nicht ausgereift und serienreif wie bei der Wasserstofftechnologie oder zu teuer wie bei der Lithiumbatterietechnologie,
Zweitens. Die gestiegenen Benzin- und Dieselpreise belasten die vielen zehntausend Pendler in MecklenburgVorpommern besonders. Viele unserer Landsleute müssen weite Strecken fahren, haben hohe Treibstoffkosten bei gleichzeitiger Aussicht auf dauerhafte Kürzung der Pendlerpauschale.
Drittens. Die normalen nicht abgehobenen Bürger des Landes haben keine Kosten sparende Alternative zu ihrem Auto. Die steigenden Kraftstoffpreise, in die auch die sogenannte Ökosteuer einfl ießt, ist für sie eine unzumutbare Härte.
Viertens. Aus arbeitsmarktpolitischen Gründen ist es daher dringend geboten, die Steuerbelastung auf Benzin und Diesel zu senken. Dies ist durch die Abschaffung der Ökosteuer umsetzbar.
Fünftens. Aus diesem Grund wird die Landesregierung aufgefordert, im Bundesrat eine Initiative zur Streichung der Ökosteuer auf Diesel und Benzin einzubringen.
(Udo Pastörs, NPD: Ja, Sie schweben schon in etwas höheren Regionen, sehe ich. Ja, Sie schweben schon etwas höher. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Nein, das ist genau das Problem. Ich hörte Herrn Borrmann und ich wähnte Herrn Pastörs als weiße Weihnachtsfee übers Land schweben und Dukaten übers Volk regnen zu lassen.
(Irene Müller, DIE LINKE: Wer hat denn so viel Fantasie? Wer hat denn so viel Fantasie? – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Denn eins wurde uns hier verschwiegen: An der Ökosteuer, das mag jetzt mir als FDPler passen oder nicht, hängen nun mal die Renten und die Lohnnebenkosten dran. Was daraus werden soll, hat uns die NPD bisher verschwiegen.
Was soll denn mit den Rentnern passieren, deren armes Schicksal hier von wohlfeilen Krokodilstränen von der rechten Seite häufi g beweint wurde, wenn die Ökosteuer abgeschafft wird.
Man muss doch dann zumindest mal einen Hinweis geben, sollen die Renten fallen oder woher soll das Geld für die Renten kommen.
(Udo Pastörs, NPD: Die Diäten zunächst mal. Zunächst mal die Diäten und meine auch. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das ist ja erstaunlich. Das ist ja erstaunlich.)
Es ist doch so, wenn man die Ökosteuer abschaffen möchte, muss man auch ein alternatives Lohnnebenkosten-, Renten- und Steuerkonzept anbieten. So billig, liebe NPD, möchte ich Sie dann doch nicht vorbeilassen.