Es ist doch so, wenn man die Ökosteuer abschaffen möchte, muss man auch ein alternatives Lohnnebenkosten-, Renten- und Steuerkonzept anbieten. So billig, liebe NPD, möchte ich Sie dann doch nicht vorbeilassen.
(Stefan Köster, NPD: Die Regierung steckt durch die Ökosteuer schon genug ein. Sie kennen sich wohl mit dem Bundeshaushalt überhaupt nicht aus.)
Übrigens zum Abschluss: Das feinste Gericht, das einem serviert wird, mag einem im Halse stecken bleiben, wenn einem der Kellner widerwärtig ist.
Ich bin erfreut, Herr Ratjen, dass ich Sie wieder mal hören durfte. Ich muss Sie aber leider korrigieren, ich bin nicht Kellner von Beruf, sondern Koch.
Das Geld, was aus der Ökosteuer eingenommen wird, und die Zahlungen von Lohnnebenkosten oder Rente, diese Beziehung herzustellen, ist rein willkürlich.
Das Geld geht in den Bundeshaushalt ein und es wird aus dem Bundeshaushalt wieder entnommen. Und wenn diese Mittel gedeckt werden müssen,
Wer kann denn sagen, ob das daher oder daher kommt. Es ist nur eins klar: Das Geld wird eingenommen und wenn die Steuern erhöht werden, wird mehr Geld eingenommen. Es ist nicht zweckgebunden.
Es ist nicht zweckgebunden und diese Zweckbindungen stellen Sie in Ihren Köpfen her, aber ich muss dem nicht folgen
und die Bürger des Landes müssen dem auch nicht folgen. Und wenn dieses System dazu führt, dass die Leute ruiniert werden, weil sie am Ende mehr Kosten haben, weil sie Fahrten haben, Zeit und Lebensenergie dabei draufl egen und das übersteigt irgendwann ihre Kraft, dann haben sie irgendwann keine Lust mehr auf dieses System. Glauben Sie mir das.
Wir werden den Leuten das nur sagen. Wir werden sagen: Leute wehrt euch! Wenn ihr euch nicht wehrt, dann habt ihr schon verloren. Das ist unsere Aufgabe, ob sie euch passt oder nicht.
Meine Damen und Herren, es wurde eben namentliche Abstimmung beantragt. Es wird in Kürze vorbereitet. Ich bitte einen Augenblick um Geduld.
Ich weise noch einmal darauf hin, dass ein Antrag zur namentlichen Abstimmung nicht von einer Person aus kommen kann. Ich gehe deshalb davon aus, dass es im Namen der Fraktion gekommen ist, dass das dann in Zukunft auch so formuliert werden muss.
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur namentlichen Abstimmung. Die Fraktion der NPD hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zum Antrag der NPD auf Drucksache 5/1023 eine namentliche Abstimmung beantragt.
Meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung anzugeben. Ich bitte den Schriftführer, die Namen aufzurufen.