Herr Pastörs, haben Sie sich schon mal die Frage gestellt, warum Sie eigentlich keine Einladung gekriegt haben zum Abwassergipfel am 7. November?
(Udo Pastörs, NPD: Die Leute schreiben mir, weil sie genau wissen, dass man ihnen droht, wenn sie mit uns sprechen.)
Sie reden sich etwas ein, was nicht Realität ist. Das haben die 600 Leute in Bützow ganz deutlich gemacht.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Glocke der Vizepräsidentin)
Ansonsten, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist alles gesagt. Ich freue mich, dass wir eine Basis zur Zusammenarbeit gefunden haben.
Ich lasse zunächst über den mündlich vorgetragenen Änderungsantrag der Fraktion der FDP abstimmen. Soll ich ihn noch mal vortragen?
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das wäre gut, ja. – Dr. Margret Seemann, SPD: Nein, wir haben ihn gehört. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Er heißt jetzt: „Der Landtag möge beschließen: Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 eingefügt: Die Landesregierung wird aufgefordert, über rechtssichere Ausnahmetatbestände bei der Erhebung von Anschlussbeiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz Mecklenburg-Vorpommern zu berichten.“
Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP,
Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/1145 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/1145 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP bei Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der NPD angenommen.
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1054 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1054 mit den soeben beschlossenen Änderungen einstimmig angenommen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Da müssen wir ja schon wieder Sekt trinken.)
Meine Damen und Herren, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 12: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Nein zum Börsengang der Deutschen Bahn AG, Drucksache 5/814, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Landesentwicklung, Drucksache 5/1042.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Landesentwicklung – Drucksache 5/1042 –
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich war mir und meiner Fraktion klar, dass mit der Überweisung unseres Antrags „Nein zum Börsengang der Deutschen Bahn AG“ in den Verkehrsausschuss eine Beerdigung dritter Klasse stattfi nden sollte.
Und so kam dann auch der Vorschlag des Ausschussvorsitzenden, heute keine Berichterstattung und Aussprache zum Thema durchzuführen, nicht überraschend. Wir aber wollen die öffentliche Debatte, denn eines hat die Erste Lesung unseres Antrages jedenfalls gezeigt: Die Grundpositionen zur Privatisierung der Deutschen Bahn AG zwischen SPD, CDU und FDP auf der einen und meiner Fraktion auf der anderen Seite sind sehr verschieden.
Wir als LINKE sagen als einzige Fraktion ganz klar Nein zu einer wie auch immer gearteten Privatkapitalisierung der DB AG.
Wir sagen Nein zur Verschleuderung von in mehreren Generationen angesammeltem Volksvermögen und wir sagen Ja zum im Grundgesetz verankerten Auftrag der DB AG. Und der lautet gerade nicht „Fitmachen für die Börse“, sondern „Absicherung der Mobilität im Interesse der Daseinsvorsorge“. Und wie sich die Orientierung auf dem Kapitalmarkt auswirkt, das erfuhren die Bahnreisenden am letzten Sonntag. Zum fünften Mal innerhalb von vier Jahren hat die DB AG ihre Preise erhöht.
Diese eindeutige Position, die Ablehnung der Privatkapitalisierung der DB AG, unterscheidet uns von allen anderen hier im Landtag vertretenen demokratischen Fraktionen. Und das wollen wir natürlich auch öffentlich machen.
Obwohl, wie es den Anschein hat, es mit der Privatisierung der Deutschen Bahn doch nicht so vorwärtsgeht, ist die Lage unklarer als je zuvor. Der Hamburger SPD-Parteitag forderte den Erhalt eines integrierten Bahnkonzeptes und keinen Einfl uss von Privaten, also eine Privatisierung, bei der die zukünftigen Eigentümer die Konzernpolitik nicht bestimmen und bei der das Volkseigentum an das Volk mittels stimmrechtsloser Vorzugsaktien verkauft werden soll – alles unter dem Motto „Wasch mich, aber mach mir den Pelz nicht nass!“.
Meine Damen und Herren von der SPD, viele Dinge, die kompliziert erscheinen, sind ganz einfach zu lösen. Verzichten Sie auf eine wie auch immer geartete Privatisierung der Deutschen Bahn AG. Sie würden nicht nur von unserer Seite Unterstützung dafür erhalten. Fahrgastverbände, Gewerkschaften, Aktionsbündnisse gegen die Privatisierungspläne der Bundesregierung und die meisten Bahnkunden sind dabei auf Ihrer Seite,
denn 71 Prozent der Bundesbürger wollen, dass die Bahn im öffentlichen Eigentum bleibt. Und wenn Sie, meine Damen und Herren von der SPD, Ihren Wählerauftrag ernst nehmen würden, wenn Sie sich dem Wählervotum verpfl ichtet fühlen würden, dann würden Sie eher heute als morgen Ihre Bundestagsfraktion überzeugen, den 1993 eingeschlagenen Weg in Richtung Börse zu ändern. Nutzer der Bahn brauchen keine Bahn der Ozea ne und keine der Lüfte, sie brauchen weder Speditionen noch Fluglinien. Was sie wollen, was sie brauchen, ist eine Bürgerbahn, die im Sinne des Grundgesetzes bundesweit sozial und umweltverträglich die Beförderung im Nah- und Fernverkehr auf der Schiene absichert.
Und, meine Damen und Herren, auch wenn Sie heute der Beschlussempfehlung zustimmen und damit unseren ursprünglichen Antrag ablehnen werden, verspreche ich Ihnen, dass sich die LINKE weiter konsequent gegen die Kapitalprivatisierung der DB AG stellen wird. Sie können sich darauf verlassen, dass wir weiter an diesem Thema dranbleiben und sich dieser Landtag nicht das letzte Mal damit beschäftigen muss.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Irgendwann kriegen wir die Unterstützung der Sozialdemokraten.)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich haben wir uns im Finanz- und im Verkehrsausschuss noch einmal mit diesem Thema beschäftigt, es ist ja auch überwiesen worden. Es gibt aber auch keinen neuen Sachstand dazu, nur den, den wir hier schon in der vorletzten Landtagssitzung behandelt haben.