Protokoll der Sitzung vom 14.12.2007

(Angelika Gramkow, DIE LINKE: Erzählen Sie uns nicht solche Märchen!)

mit diesen drei Fraktionen auch die geeignete fi nanzielle Ausstattung zur Verfügung zu stellen.

(Zuruf von Heike Polzin, SPD)

Ihre Vorgehensweise hier heute ist völlig unbegreifl ich.

(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Na, Ihre erst recht!)

Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Andreas Bluhm, DIE LINKE: Das war wirklich ein bisschen heftig.)

Danke, Herr Roolf.

Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung.

Von der Fraktion DIE LINKE wurde Einzelabstimmung beantragt zu dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/1148.

Ich lasse also zunächst einmal abstimmen über die Ziffer 1. Sie haben den Antrag vor sich liegen. Wer der

Ziffer 1 des Änderungsantrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Danke. Damit ist diesem ersten Teil des Änderungsantrages bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD, CDU und FDP sowie Enthaltung der Fraktion der NPD zugestimmt.

Wir kommen zum zweiten Teil des Änderungsantrages, das sind die Ziffern 2 bis 7. Wer diesen Ziffern des Änderungsantrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist den Ziffern 2 bis 7 des Änderungsantrages bei Zustimmung der Fraktion der SPD, einer Gegenstimme aus der SPD, bei Zustimmung der Fraktionen der CDU und FDP sowie Ablehnung der Fraktionen DIE LINKE und NPD zugestimmt.

(Angelika Gramkow, DIE LINKE: Der Umweltminister stimmt zu.)

Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur geänderten Fassung und stimmen über die Gesamtfassung ab. Wer diesem gesamten Antrag der Fraktion der FDP auf der Drucksache 5/1117 einschließlich der Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Danke. Damit ist diesem Gesamtantrag in der geänderten Fassung bei Zustimmung der Fraktion der SPD, zwei Gegenstimmen aus der SPD, bei Zustimmung der Fraktionen der CDU und FDP sowie Ablehnung der Fraktion DIE LINKE und Enthaltung der Fraktion der NPD

(Jörg Heydorn, SPD: Und einmal SPD Enthaltung.)

sowie einer Enthaltung der SPD zugestimmt. – Danke.

(Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus)

Meine Damen und Herren, wir sind am Schluss der heutigen Tagesordnung und ich bitte, noch einen Augenblick zuzuhören. Wir haben es kurz vor Weihnachten. Ich möchte mich im Namen des ganzen Landtages bei allen, die hier im Verlauf des Jahres mitgeholfen haben, dass das so ordentlich klappt – ich denke an die vielen, die auch im Hintergrund mithelfen –, sehr herzlich bedanken.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP)

Ich glaube, das ist auch in Ihrem Sinne. Ich wünsche auch noch alles Gute zu den Festtagen und zum neuen Jahr.

Meine Damen und Herren, ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 30. Januar 2008, 10.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.