Da es kein europäisches Volk gibt, handelt es sich bei der Europäischen Union auch nicht um eine vom Volk legitimierte Staateneinheit. Unser Volk braucht den Moloch EU nicht, jenes künstliche Konstrukt, entwickelt durch Brüsseler Bürokraten und Zentralisten, beherrscht durch die Interessen des staatenlosen Großkapitals und geschmiert durch das Geld der Völker, denen durch die EU ihre Souveränität genommen wird.
(Jörg Heydorn, SPD: Sie wissen doch nicht, wovon Sie reden! Sie wissen doch nicht, wovon Sie reden! – Zurufe von Angelika Peters, SPD, und Helmut Holter, DIE LINKE)
Wir Nationalen halten aber weiterhin am Gebot der Volkssouveränität fest. Für uns bleiben souveräne Staaten auch weiterhin Völkerrechtssubjekte der Weltpolitik. Wir wollen raus aus der EU
und da dieser Antrag bei aller vordergründigen Kritik prinzipiell EU-freundlich ist, lehnen wir ihn ab.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum letzten Redebeitrag nur so viel: Da unterscheiden wir uns dann eben doch ganz, ganz deutlich;
(Michael Andrejewski, NPD: Sehr gute Einschätzung! – Udo Pastörs, NPD: Ja, das sehen wir auch so. Da legen wir auch Wert drauf.)
(Michael Andrejewski, NPD: Ja, das wissen wir auch. – Stefan Köster, NPD: Ihre Werte sind die Toten an der Grenze.)
und auch die Ausrichtung von fi nanziellen Mitteln dazu da ist, dass wir in Europa gleichwertige Lebensbedingungen schaffen,
(Udo Pastörs, NPD: Ja, das schaffen Sie mal! Aber nicht auf Knochen der Deutschen. – Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)
Und dass Sie vom Prinzip her sich daran nicht beteiligen wollen, wissen Sie, das kann man einfach so stehen lassen, das wissen die Bürger dadurch auch.
(Stefan Köster, NPD: Sie wollen doch wieder die DDR einführen. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
(Udo Pastörs, NPD: Weil uns das so gut gefällt, das Quietschen gegen Links. – Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)
Unsere Werte sind anders und ich hoffe, dass die demokratischen Fraktionen insoweit mit mir zumindest einig sind.
Ich sage es auch ganz deutlich: Mich überrascht die Entscheidung der Koalitionsfraktionen und auch der FDPFraktion bezüglich unseres Antrages nicht allzu sehr.
Ich sage aber auch, ich bin fest davon überzeugt, dass wir durch den Konsultationsprozess – und da, glaube ich, liegen wirklich Welten zwischen uns – Europa den Menschen näherbringen können, wenn wir gemeinsam Diskussionen über die Ausrichtung der Europäischen Union, des zukünftigen Europas, auch ganz bewusst gestalten. Und es geht hier nicht alleine darum, dass die Landesregierung im Rahmen ihrer Kompetenzen sich in den Diskussionsprozess einbringt, sondern es geht darum, dass sie die betreffenden Strukturen, die selbstverständlich schon heute auch über andere Mittel der Europäischen Union, also nicht nur der Strukturfonds, sondern der anderen Förderprogramme, mit einbezieht und sagt, inwieweit müssen wir denn aufgrund unserer Erfahrung handeln, zum Beispiel im Hochschulbereich, zum Beispiel im Kulturbereich, im sozialen Bereich. Ich kann Ihnen mal die Bereiche zeigen außerhalb der Strukturfonds, wo sich alle einzelnen Förderprogramme hinter verstecken, wo es Geld abzuholen gilt, wo wir teilweise Schwierigkeiten haben in Mecklenburg-Vorpommern,
(Udo Pastörs, NPD: Ah, Geld abholen! Bares Geld abholen, das ist vernünftig, das ist sehr vernünftig.)
auch aufgrund der Anforderungen, die die EU an uns stellt beziehungsweise an die einzelnen Vertreterinnen und Vertreter. Und in dieser Beziehung bin ich fest davon überzeugt, dass man diesen Diskussionsprozess bewusst gestalten hätte können, wenn man es denn gewollt hätte.
Das ist kein Vorwurf, liebe Herren von der Koalitionsfraktion, an die jetzige Regierung, sondern eine Bitte, dass das Parlament und die vielen Betroffenen draußen in diesen Diskussionsprozess mit einbezogen werden. Es geht um die zukünftige Ausrichtung der Mittel der Finanzierung in der Europäischen Union nach 2013. Und dann hören wir uns doch mal unsere Reden hier pausenlos an.
(Udo Pastörs, NPD: Da kann einem schlecht werden. Da haben Sie recht, da kann einem ganz schlecht werden. – Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)
Letztendlich stellen wir fest, dass wir das Zielgebiet 1 verlieren werden. Wir stellen fest, dass der Solidarpakt auslaufen wird, und wir stellen fest, dass es höhere Anforderungen an uns gibt, über die Mittelverwendung hier im Land Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam zu reden.
Und unter dem Gesichtspunkt, glaube ich, ist es ganz wichtig, ganz genau herauszuarbeiten: Welche Stärken
hat Mecklenburg-Vorpommern? Welche Schwächen hat Mecklenburg-Vorpommern? Was hat uns teilweise gehindert, bestehende Programme letztendlich in Anspruch zu nehmen und dann auch zum Erfolg zu führen? Und ich denke schon, dass wir gerade in dieser Beziehung Nachholbedarf haben und dass wir hier eine Chance verpasst haben, auch in Bezug auf die Vorbereitung der Europawahlen 2009, den Menschen Europa etwas näherzubringen.
Gucken wir uns doch die großen Zielinitiativen im Bereich der Pomerania an, die nicht nur über die LEADER-Programme laufen, sondern wo andere Mittel in Anspruch genommen werden und auch grenzüberschreitend gehandelt wird. Unter dem Gesichtspunkt, glaube ich, tun Sie einfach den Betroffenen beziehungsweise den Initiatoren etwas Unrecht, wenn Sie meinen, dass das alles so läuft. Ein ganz konsequenter und organisierter Diskussionsprozess ist eben etwas anderes.
Und, Herr Müller, dass Sie nun in meinem Antrag nichts Schlechtes mehr gefunden haben, das ehrt Sie ja erst mal.
(Birgit Schwebs, DIE LINKE: Da war nichts Schlechtes drin. – Udo Pastörs, NPD: Ach, wenn man nichts fi ndet, dann ehrt das?)
Aber dass das, was uns die Landesregierung in der Ausschusssitzung berichtet hat, gereicht hat als Informationen, da tut es mir leid, ich habe aus dieser Berichterstattung nur eine Botschaft erfahren: Die Ministerkonferenzen werden diesen Diskussionsprozess in irgendeiner Weise führen.
(Rudolf Borchert, SPD: Das war doch erst der Anfang, Frau Borchardt, da kommt doch noch mehr. Wir fangen doch erst an.)
Inwieweit wir als Land mit einbezogen werden, ist dahingestellt gewesen. Und wir werden in den nächsten Wochen und Monaten gemeinsam darüber reden,
wie denn die EU-Mittel zukünftig ausgerichtet werden. Und ich hoffe, dass wir dann gemeinsam hier auch eine Position fi nden als Landtag und nicht nur als Regierung. – Danke.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1055. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1055 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und Ablehnung der Fraktion der SPD, der CDU, der FDP und der NPD abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 28: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Gesundheit und Ernährung in der Schule, Drucksache 5/1062.