Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nimmt man nur die Überschrift Ihres Antrages zur Kenntnis, meine Damen und Herren von der Fraktion DIE LINKE, möchte man Ihnen zunächst gänzlich zustimmen, denn auch unsere Fraktion will die Ursachen von Kriminalität im Allgemeinen bekämpfen und Präventionsarbeit leisten. Wir sind uns auch dahin gehend einig, dass insbesondere soziale Defi zite ausschlaggebend für Jugendkriminalität sind. Wahrscheinlich aber sind es erst die Bewertungsmaßstäbe für soziale Defi zite, die uns wiederum voneinander unterscheiden. Für uns ist es nämlich auch und gerade die fehlende Gemeinschaftsbindung von Jugendlichen, die einen wesentlichen Beitrag zur Jugendkriminalität leistet. Und die Gemeinschaftsbindung, von der ich spreche, entsteht nach unserer Auffassung nicht in einer Gesellschaft von Sozialatomen, sondern kann erst in der von uns gewollten Volksgemeinschaft zur Realität werden.
Auch der Werteverfall hat einen entscheidenden Beitrag in der heutigen Jugendkriminalität und genau hier sehen wir die Schulen beziehungsweise das Bildungssystem in der Pfl icht. Wir müssen im Bildungsbereich den Wertewandel vollziehen und wieder verstärkt auf Erziehung statt bloßer Wissensvermittlung setzen, denn viele Probleme der heutigen Zeit sind darauf zurückzuführen, dass Werte und Tugenden durch den Primat der Wirtschaft ersetzt wurden und alle Lern- und Bildungsziele auf die kurzfristigen Funktionsbedürfnisse der globalisierten Wirtschaft ausgerichtet wurden.
So werden einerseits heimatlose Nomaden und andererseits Anhänger einer spaßorientierten Gesellschaft herausgebildet. Wir wollen daher, wenn wir von Kriminalitätsvorbeugung sprechen, in allen Lehrplänen neben der Bildungsarbeit auch Erziehungsziele verankert haben.
Werteverfall, Gemeinschaftsverlust, fehlende Vorbilder, Amerikanisierung und Liberalisierung sind die Ursachen für die heutige Jugendkriminalität.
Wenn wir helfen wollen, dann müssen wir umdenken und nicht alles zur Kenntnis nehmen und lediglich die Symptome grundsätzlicher Übel unserer Zeit bearbeiten.
Meine Damen und Herren von der LINKEN, natürlich stimme ich dahin gehend mit Ihnen überein, dass Gewalt jeglicher Couleur konsequent bekämpft werden muss. Ob nun Gewalt gegen Alte und Schwache, Gewalt gegen NPD-Mitglieder und Abgeordnete,
Gewalt von Links und Rechts, Gewalt ist und bleibt etwas Verwerfl iches. Da sind wir einer Meinung. Aber in der Bewertung von Ausländerkriminalität gehen unsere
Auffassungen schon wieder auseinander, denn die hier lebenden Nichtdeutschen sind und bleiben unsere Gäste. Und Gäste haben sich nun einmal damit abzufi nden, dass, wenn sie sich nicht benehmen, ihr Gastrecht verwirkt ist.
Das bedeutet, ob in München, Berlin oder Schwerin, kriminelle Ausländer sind konsequent in ihre Heimatländer abzuschieben.
Es ist nicht einzusehen und vor dem Steuerzahler durch nichts zu rechtfertigen, dass wir für die Erziehungsdefi zite unserer Gäste oder die Versäumnisse anderer Staaten aufkommen sollen.
Und zur Integrationspolitik auch noch ein Wort, meine Damen und Herren: Noch mehr Integration oder überhaupt die Integrationspolitik von Bund, Land und Kommunen wird von uns nicht als Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung gewertet, sondern als kostspieliger Aufwand mit wenig Nutzen. Und nicht nur das. Indem durch Zuwanderungszwangshaft mittels staatlich verordneten Sprachkursen und Ähnlichem die eigene Identität genommen wird, schaffen wir uns unter den Einwanderern Leute, denen es an Halt, Bindung und Wissen um die eigene Herkunft und Identität fehlt.
Das bringt Konfl iktpotenzial mit sich, welches sich später auf unseren Straßen und an unseren Bürgern entlädt, heute vielleicht noch schwerpunktmäßig in den alten Ländern, aber schon morgen auch in Schwerin und Rostock.
Recht geben muss ich Ihnen abschließend allerdings in Sachen Jugendgerichtshilfe und Jugendgerichte. Hier halten auch wir eine Aufstockung des Personals und eine bessere fi nanzielle Ausstattung für dringend geboten. Auch damit, dass Strafen schneller vollzogen werden müssen, haben Sie recht und erhalten unsere Zustimmung.
Aus diesem Grund beantragt meine Fraktion auch die Einzelabstimmung über die einzelnen Punkte Ihres Antrages.
Abschließend muss ich aber erneut betonen, dass aus Sicht der NPD Kriminalitätsvorbeugung, insbesondere bei Jugendlichen, nur dann möglich wird, wenn unserer deutschen Jugend wieder Werte, Ideale, Heimatbindung und echte Vorbilder vermittelt werden und sie den Geist einer Gemeinschaft spüren können.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu einigen Vorwürfen, Vorhaltungen, aber auch zu einigen inhaltlichen Fragen, die hier angesprochen worden sind, ganz kurz Stellung nehmen.
Zum einen, Frau Ministerin, ich glaube, der Vorwurf, dass die Fraktion DIE LINKE sich nicht aktiv einbringt in diese ganze Diskussion, ist einfach falsch und an den Haaren herbeigezogen.
Ich möchte daran erinnern, wir haben vor wenigen Wochen hier im Landtag das Jugendstrafvollzugsgesetz verabschiedet mit einem eigenen Antragsentwurf unserer Fraktion. Auf Antrag unserer Fraktion haben Sie das Konzept des Strafvollzuges im Ausschuss darstellen können. Und in diesem Zusammenhang ist zum Beispiel von Warnschussarrest nicht die Rede gewesen.
Ich möchte auch darauf eingehen: Wir haben das Personalkonzept gemeinsam verabschiedet und wir haben auch zugelassen, dass es Stellenstreichungen gibt. Hier steht aber nicht drin, dass wir jetzt aufstocken wollen, sondern dass wir sichern wollen. Und das, glaube ich, muss man der Wahrheit halber einfach sagen, und zwar in allen Bereichen,
Richtig ist, dass wir mit unserem Antrag nicht konzeptionell die Lösungsansätze darstellen wollten. Das war auch nicht Sinn dieses Antrages, sondern wir wollten herausarbeiten, auf welcher gemeinsamen Grundlage wir denn Jugendkriminalität hier im Land bekämpfen wollen. Wo ist denn die Grundlage unserer weiteren Diskussion? Ist es nicht gemeinsam mitzutragen, dass die Gewalt in unserem Land überall, wo sie auftritt, konsequent bekämpft werden kann? Ist es nicht unser gemeinsamer Ansatz, also auch zu unterstützen? Ist es nicht unser gemeinsamer Antrag, Ursachen von Jugendkriminalität bekämpfen zu können und da konzeptionell weiterzumachen? Sind wir da nicht überein? Und ich könnte alle anderen weiteren Maßnahmen hier dazu nennen.
Einfach heranzuziehen, dass manche Fragen hier nicht eindeutig von der Thematisierung her hinterlegt sind, da kann ich nur sagen, das ist ein bisschen billig,
denn Sie wissen ganz genau, dass natürlich erst die Strafe erfolgen kann, wenn die Ermittlungsorgane so weit sind und die Unterlagen einreichen. Erst ab dann geht es los und das, glaube ich, ist keine neue Erkenntnis, die wir hier untersetzen müssen.
Ein wenig, das sage ich hier auch ganz deutlich, macht mich das alles traurig. Sicherlich, Frau Strenz, Sie sind nicht Herr Koch, aber das, was Sie hier gesagt haben,