(Volker Schlotmann, SPD: Sie müssen Ihre Rede mal den Wirtschaftsministern in der Bundesrepublik schicken. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Vielen Dank, Herr Dr. Jäger, es ist nicht hilfreich, dass wir diese Form der Debatte in dieser Art so fortführen.
(Heike Polzin, SPD: Das ist richtig. Sie haben das ja auch angezettelt. – Ilka Lochner-Borst, CDU: Wer macht das denn?)
Es ist aber sehr wohl hilfreich, dass wir sie schnell im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort zu einem vernünftigen Ergebnis führen. Und, Herr Minister Ebnet, Sie fragen nach unseren Vorschlägen, dann möchte ich erst einmal wissen, welchen Scherbenhaufen Sie dort hinterlassen haben.
Wenn wir alles genau sehen, dann können wir Ihnen auch sagen, wie es an dem Standort überhaupt weitergehen kann.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn hier schon über Volkswirtschaftslehre gesprochen wird, dann will ich einmal feststellen, dass es eine Vielzahl von Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern und in Deutschland gibt, die überhaupt keine Fördermittel in Anspruch nehmen. Das ist der Regelfall.
Ich bin als Wirtschaftspolitiker der Überzeugung, das sollte auch der Regelfall sein. Das sage ich einmal ganz bewusst an die Adresse der Liberalen, die ja für die wirtschaftliche Liberalität stehen. Wenn wir über Förderung sprechen und damit über die Verantwortung der Politik für Wirtschaftsansiedlungen, dann ist das die Ausnahme. Aber bei dieser Ausnahme tritt die Politik in die Verantwortung und deswegen thematisieren wir den Fall Dassow hier in diesem Parlament.
Am Wochenende war zu hören, dass die Staatskanzlei erklärt hat, dass sich zu diesem Fall das Wirtschaftsministerium äußert. Herr Seidel hat erklärt,...
Das ist jetzt gar keine Kritik, sondern nur eine Feststellung. Ich unterstreiche das gleich. Herr Seidel hat erklärt, der Ball liegt beim Insolvenzverwalter, weil das Verfahren ja rechtsstaatlich so abläuft, wie Sie das beschrieben haben. Das ist vollkommen richtig.
dass am Montagabend bei einem Spitzengespräch in der Staatskanzlei am Tisch des Ministerpräsidenten dann diese BQG, wie heute gesagt wurde, also diese Transfergesellschaft gegründet wurde? Was ist über das Wochenende passiert, dass die Politik an dieser Stelle in diese Verantwortung getreten ist?
(Dr. Armin Jäger, CDU: Aber diese Verhandlung ist überzeugend, Herr Holter. Ist das nicht der Normalfall?)
Herr Wirtschaftsminister Seidel hat hier ausgeführt, dass normalerweise solche Gesellschaften zu Beginn der Insolvenz ins Leben gerufen werden, weil man Geld aus der Masse des Unternehmens für die Finanzierung dieser Gesellschaften einsetzt,
Die entscheidende Frage ist doch, warum so lange gewartet wurde. Und die zweite Frage, die sich damit verbindet, und das ist auch unser inhaltlicher Ansatz: Warum wurde denn nur über vier Monate gesprochen? Ich wünsche den Vertretern des Landes im Gläubigerausschuss, dass die gewollte Verlängerung für das Bieterverfahren und damit die Untersetzung der entsprechenden Angebote und die Auswahl erfolgreich zu Ende geführt werden.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, das wünsche ich mir auch. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ja, das ist übrigens das Wichtigste.)
Das stelle ich auch gar nicht in Zweifel. Das hat meine Unterstützung, Herr Seidel. Da will ich Ihnen ausdrücklich zustimmen. Mir geht es um die Sicherung und um die Fortführung des Standortes.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Armin Jäger, CDU: Uns auch. – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Ein Blick zurück bringt uns in dieser Situation im Moment und auch den Beschäftigten in Dassow überhaupt nichts.
Wenn wir uns da einig sind, dann, glaube ich, können wir auch gemeinsam weiter nach vorne gehen. Wenn aber heute in Dassow auf dieser Kundgebung – Herr Seidel, auch Sie haben das sowohl bei der Belegschaftsversammlung als auch hier an diesem Pult noch einmal bekundet – davon auszugehen ist, dass ein Teil, und da reden wir nicht über 10, 20, sondern über Hunderte von Beschäftigten, so oder so ihren Arbeitsplatz dort verlieren werden, bin ich der Überzeugung, dass eine solche Beschäftigungsgesellschaft nicht nur vier Monate bestehen kann,
sondern sie muss eine Alternative für eine weitaus längere Zeit für diejenigen darstellen, die dann am Ende des Prozesses ihre Arbeit verlieren.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Dann lassen Sie uns doch noch einmal miteinander diskutieren! – Präsidentin Sylvia Bretschneider übernimmt den Vorsitz.)
Ich bin der Meinung, dass die Salamitaktik, die gegenwärtig gemacht wird, nicht den Menschen die Sorgen nimmt, die zurzeit tatsächlich dort auf der Tagesordnung stehen, die auch zu erkennen sind.
Deswegen bin ich der Meinung, wenn die Politik in der Verantwortung ist – und in der Verantwortung sind die Herren, die hier oben sitzen –, dann sollte man nicht nur von heute bis zum Frühjahr denken, sondern tatsächlich auch denen eine Antwort geben, die zukünftig in Dassow nicht mehr arbeiten werden.
Und das Zweite, da sind wir uns einig, ist, dass innerhalb dieses Insolvenzverfahrens, das in der Hand des Insolvenzverwalters liegt, tatsächlich die Entscheidung getroffen wird, dass der Standort Dassow...
Richtig, da bin ich ja vollkommen Ihrer Auffassung. Das Primat liegt bei der Sicherung des Standortes. Da geht es nicht um einen x-beliebigen und erstbesten Anbieter und Investor, weil da möglicherweise die Gefahr besteht – das ist heute auch auf dieser Kundgebung zum Ausdruck gebracht worden –, dass es hier nur darum geht, kurzzeitig das Unternehmen weiterzuführen, um es dann zu verlagern oder auszuschlachten. Es geht um all die Fragen, die in der Tat nokiaverdächtig sind. Den Vergleich, den kenne ich sehr wohl, aber die Wirkung der Entscheidung von Nokia und das Insolvenzverfahren in Dassow ist für die Betroffenen die gleiche.