(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Das ist doch Blödsinn. – Peter Ritter, DIE LINKE: Sie sollten eigentlich mal zum Thema reden! – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)
Wenn das Ihr Verständnis von Demokratie ist, das Verständnis der Liberalen von Demokratie ist ein anderes.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist doch Blödsinn! Das muss man sagen, wie es ist.)
Ich komme jetzt wieder auf den Gesetzentwurf zurück. Wir wollen über mehr direkte Mitbestimmung des Volkes reden und darüber nachdenken, wie wir diese gestalten. Beim Bundestag möchte ich mir unter Beachtung der Geschichte eines Selbstaufl ösungsrechts nicht einmal vorstellen, wie sich das in der Wirklichkeit darstel
len würde. Aber letztendlich ist es so, dass, das habe ich beim letzten Mal auch gesagt, de facto ein Selbstaufl ösungsrecht seitens des Parlamentes existiert, denn Gerhard Schröder und Helmut Kohl sind die bekannten Beispiele. Dort wird dann letzten Endes auch indirekt ein Selbstaufl ösungsrecht praktiziert.
Bei einem Volksentscheid über die Aufl ösung des Landtages würde ich mir die Frage stellen, ob die Stabilität unseres Landes nicht in Gefahr wäre, weil Populisten ein geeignetes Mittel bekommen würden, um die Demokratie zu schwächen.
Eines bleibt jedoch klar: Sie würden mit einer Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf erhebliche Risiken schaffen, die nach Auffassung der Liberalen insgesamt zu einer instabilen Lage führen würden. Deshalb werden wir Ihrem Gesetzentwurf nicht zustimmen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Welchen Sinn hat eigentlich die Bestimmung in der Geschäftsordnung, wonach ein Gesetzesentwurf spätestens nach drei Monaten erneut zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt wird, auch wenn die Überweisung in die Ausschüsse abgelehnt wurde? Wie oft ist es denn schon in der Praxis vorgekommen, dass eine Mehrheit, die einem Gesetzesentwurf so wenig abgewinnen kann, dass sie ihn noch nicht einmal diskutieren will, plötzlich anderen Sinnes wird und bekennt, dass sie sich geirrt hätte, mea culpa? Ist das überhaupt schon einmal vorgekommen? Das würde mich mal interessieren, das muss man nachforschen. Hier peitscht die Mehrheit doch alles durch, was sie will. Oder wie hat die CDU es so schön ausgedrückt, als sie noch in der Minderheit war: „Es herrscht die Diktatur der Mehrheit.“ Jetzt ist natürlich alles anders geworden, jetzt ist alles super, wo die CDU in der Mehrheit ist.
Bei Orchideenthemen für die Galerie kann es zwar einmal vorkommen, dass die Große Koalition einen Antrag einer der braven angepassten Oppositionsparteien, davon gibt es ja hier zwei Stück, gnädigst in die Ausschüsse verweist, wo er dann noch ein bisschen wiedergekäut wird, und vielleicht kommt er dann sogar im Landtag durch. Aber bei Themen mit wirklicher machtpolitischer Bedeutung ist das natürlich ganz ausgeschlossen.
Die Redner der Koalitionsparteien haben während der Landtagssitzung im Oktober ja wohl ganz klargemacht, dass sie Regelungen, die die Aufl ösung des Landtages durch das Volk erleichtern würden, scheuen wie der Teufel das Weihwasser. Der SPD ist das Willy-Brandt- Motto „Mehr Demokratie wagen“ leider völlig entfallen und die CDU hat mit dem Wahlspruch ohnehin noch nie allzu viel anfangen können. Alles, was die Macht des Parteienstaates schmälern könnte, ist bei der überwiegenden Mehrheit in diesem Hause unerwünscht. Alles, was dem Volk mehr Einfl uss verschaffen könnte, gilt als Teufelszeug.
Da werden gleich alle Geister von Weimar beschworen, so, wie die Schweine in George Orwells „Farm der Tiere“. Wie bei jeder Kritik die anderen Tiere gleich fragten, ob sie vielleicht die Rückkehr des bösen Gutsherren riskieren wollten, der sie früher unterdrückt hatte: „Wollt ihr, dass M. Jones zurückkommt?“, so behaupten die Parteien bei jedem noch so kleinen Schritt in Richtung direkte Demokratie oder mehr Abstimmungsmöglichkeiten für die Wähler, das führe demnächst zum nächsten Dritten Reich. Viertes Reich oder Drittes Reich II, ich weiß auch nicht, wie die korrekte Bezeichnung sein würde. Ende der Diskussion. Wer dann noch etwas sagt, ist gleich verdächtig. Da muss die Linkspartei auch aufpassen.
Den Titel „demokratische Partei“ verdient man sich nach der hier geltenden Dialektik dann, wenn man möglichst wenig Demokratie gewähren will. Undemokratisch ist man dann, wenn man bei wesentlichen Fragen Volksentscheide verlangt bei möglichst niedrigen bürokratischen Hürden. Nach dieser Logik wären wir am undemokratischsten. Aber wir trösten uns damit, dass der gesunde Menschenverstand das genau entgegengesetzt sieht.
Wir haben während der Ersten Lesung gesagt, dass wir den Gesetzesentwurf zwar als sachlich richtig ansehen, aber uns enthalten, weil wir in Sachen Demokratie der LINKEN nicht über den Weg trauen. Denn wie demokratisch diese Partei wirklich ist, das zeigt sich da, wo sie Macht hat. Ich will gar nicht die SED-Zeiten ansprechen.
(Volker Schlotmann, SPD: Na, da sind Sie der Richtige, das zu beurteilen. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ach, machen Sie schon eine Wahlkampfrede, Herr Andrejewski? Ich glaube, Sie kommen gar nicht dazu, die zu halten, oder?)
indem sie diese Maßnahme schlauerweise in das Haushaltssicherungskonzept aufnahm. Und laut Kommunalverfassung fi ndet in Haushaltsangelegenheiten ein Bürgerentscheid nicht statt. Die Wolgaster hätten gerne abgestimmt, die Ostvorpommern auch. Die Mehrheit dürfte wohl dagegen sein, das hätte man testen können. Aber Frau Dr. Syrbe wollte das nicht, sie hat lieber autokratisch entschieden. Auch ein NPD-Antrag, wonach die Belegschaft des Krankenhauses zumindest vorher befragt werden sollte, wurde von der LINKEN abgelehnt. Der vorliegende Gesetzesentwurf ist ein Manöver von Scheindemokraten und wir sehen nicht ein, warum wir das auch noch unterstützen sollen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Wesentliche ist bereits bei der Ersten Lesung diskutiert worden. Alles zu wiederholen, möchte ich mir eigentlich ersparen. Wir haben uns als CDU-Fraktion dazu bekannt, weitere plebiszitäre Elemente als das, was für uns Grundsatz ist, nämlich repräsentative Demokratie, zu verhindern. Das, was wir an plebiszitären Verfahren haben, das brauchen wir, mehr brauchen wir nicht.
Neue Argumente, Frau Kollegin Borchardt, zur Zweiten Lesung habe ich in Ihrem Vortrag nicht fi nden können,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Na wie denn?! – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Sie haben es ja nicht einmal versucht.)
Wir sind deshalb der Meinung, dass der Antrag abzulehnen ist. Wir sind gespannt, wenn Sie uns eines Tages wieder mit einem ähnlichen Antrag kommen, sofern es um einen Volksentscheid über den EU-Reformvertrag geht,
(Torsten Koplin, DIE LINKE: Luftige Argumente. – Peter Ritter, DIE LINKE: Steht doch morgen auf der Tagesordnung.)