Protokoll der Sitzung vom 31.01.2008

in diesem Land Mecklenburg-Vorpommern eine Verfassung gegeben.

(Michael Andrejewski, NPD: Halten Sie die mal lieber ein! – Udo Pastörs, NPD: Ja, ja, jetzt kommen Sie mit der Novellierung.)

In der Präambel dieser Verfassung heißt es zu Recht,

(Raimund Borrmann, NPD: Sie stehen doch über der Verfassung, Frau Präsidentin!)

dass wir erfüllt sind „von dem Willen, die Würde und Freiheit des Menschen zu sichern,“

(Raimund Borrmann, NPD: Ja, ja!)

„dem inneren und äußeren Frieden zu dienen, ein sozial gerechtes Gemeinwesen zu schaffen,“

(Michael Andrejewski, NPD: Wenn das mal Wirklichkeit wäre! – Udo Pastörs, NPD: Der Frieden ist gestört wegen Überfremdung. – Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)

„den wirtschaftlichen Fortschritt aller zu fördern, die Schwachen zu schützen“

(Udo Pastörs, NPD: 80 Prozent.)

„und die natürlichen Grundlagen des Lebens zu sichern“.

Frau Abgeordnete!

Meine Herren von der NPD, es geht hier um eine Rede in einem Landtag. Die Zwischenrufe, die natürlich sein dürfen, können aber nicht dazu führen, dass man den Redner weder im Saal noch von hier vorne, vom Präsidium aus, versteht. Ich bitte Sie also, die Zwischenrufe auf ein Minimum parlamentarischer Gepfl ogenheiten zu beschränken.

Frau Präsidentin, Sie haben das Wort.

Mit Ihrem Antrag, mit den Worten, die Sie hier heute über uns ausgeschüttet haben – so will ich das einmal bezeichnen –,

(Heike Polzin, SPD: Gekübelt. – Udo Pastörs, NPD: Schöne Formulierung!)

mit Ihrem Auftritt am gestrigen Tage, mit der Verweigerung, der Menschen zu gedenken,

(Udo Pastörs, NPD: Wir gehorchen Ihnen nicht. Wir gehorchen unserem Gewissen.)

die Ihren Gesinnungsgenossen vor vielen, vielen Jahren in millionenfacher Höhe zum Opfer gefallen sind,

(Michael Andrejewski, NPD: Sie missbrauchen doch das Andenken! – Udo Pastörs, NPD: Ja, ja! – Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)

mit dieser Weigerung haben Sie demonstriert, wes Geistes Kind Sie sind.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Udo Pastörs, NPD: Wo sind die deutschen Opfer? Wo sind Dresden, Ostpreußen, Westpreußen? – Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)

Ich bin nicht bereit, mich mit Anträgen von Ihnen auseinanderzusetzen

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

und überhaupt zu befassen,

(Udo Pastörs, NPD: Sehr gut!)

in denen Rassenhass pur stattfi ndet,

(Udo Pastörs, NPD: Ja, der fi ndet bei Ihnen statt! Gerade bei Ihnen!)

in denen sogenannte Türken- und Albanergangs aufgelistet werden,

(Michael Andrejewski, NPD: Beleidigen Sie Herrn Pastörs nicht! – Udo Pastörs, NPD: Ja, die sind da.)

in denen von Überfremdungsdruck die Rede ist,

(Udo Pastörs, NPD: Lesen Sie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“! Da können Sie das nachlesen.)

in denen man von einer asiatisch-negroiden Ausländerfl ut spricht,

(Michael Andrejewski, NPD: Was haben Sie gegen die hessische CDU?)

und mit Ihren Redebeiträgen, in denen Sie alle anderen diskriminieren, die hier in diesem Hause demokratisch gewählt sind,

(Zurufe von Raimund Borrmann, NPD, und Udo Pastörs, NPD)

in denen Sie sie als „Postkommunisten“ bezichtigen und als „Politikerkaste“.

(Raimund Borrmann, NPD: Die bezeichnen sich doch selbst als Kommunisten! – Udo Pastörs, NPD: Das sind sie! – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Sie haben kein Recht dazu, sich diese Anmaßungen herauszunehmen.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Udo Pastörs, NPD: Und Sie haben kein Recht, uns das Wort zu verweigern.)

Vor diesem Hintergrund sind wir nicht bereit, uns das hier bieten zu lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Udo Pastörs, NPD: Bravo! Bravo!)

Gemäß der vorliegenden Tagesordnung, die heute Morgen bestätigt wurde, rufe ich jetzt auf den Tagesordnungspunkt 24: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU – Kinderspezifi scher Regelsatz nach SGB II sowie SGB XII, Drucksache 5/1208. Hierzu liegen Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1252 sowie ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/1254 vor.

Antrag der Fraktionen der SPD und CDU: Kinderspezifi scher Regelsatz nach SGB II sowie SGB XII – Drucksache 5/1208 –

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/1252 –

Änderungsantrag der Fraktion der FDP – Drucksache 5/1254 –

Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete Frau Tegtmeier von der Fraktion der SPD. Bitte schön, Frau Abgeordnete.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mir ist zwar noch speiübel von dem, was man sich hier vorhin anhören musste, jedoch bringe ich natürlich den Antrag ordnungsgemäß ein.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

In unserer Gesellschaft hängt die Chancengleichheit von Kindern in großem Maße von ihrer sozialen Herkunft und damit von den materiellen und gesellschaftlichen Umständen ab, in denen Familien mit ihren Kindern leben.

Wir haben in diesem Hohen Haus mehrfach die Situation von Kinderarmut in diesem Lande erörtert