Protokoll der Sitzung vom 31.01.2008

Und jetzt komme ich noch mal …

Das ist eine Grundposition der NPD, Volkserhalt, meine Herrschaften.

Und jetzt komme ich noch mal zum Geld. 1973 gab es in der Bundesrepublik Deutschland rund 4 Millionen Ausländer, davon waren 2,1 Millionen sozialversicherungspfl ichtig beschäftigt.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Was schreien Sie denn so? Wir sind nicht taub.)

2006 gab es in der Bundesrepublik offi ziell 8,5 Millionen Fremde. Und nun raten Sie mal, wie viele von denen sozial versicherungspfl ichtig beschäftigt waren?

(Zurufe von Dr. Margret Seemann, SPD, und Peter Ritter, DIE LINKE)

Ich spreche nicht von den Illegalen,

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Kein Mensch ist illegal, Herr Pastörs, kein Mensch, nirgendwo.)

die sich auch noch mit zwei, drei Millionen in diesem Land aufhalten, sondern von den 8,5 Millionen offi ziellen Ausländern waren nicht mehr als 2,4 Millionen sozialversicherungspfl ichtig in diesem Land beschäftigt. Das zeigt, meine Herrschaften, ganz klar, dass die Einwan

derung – und da hatte Herr Koch recht – in den letzten 20 Jahren in die Sozialsysteme des schaffenden Volkes in unserem Lande hineingewandert ist.

Herr Abgeordneter Pastörs, gestatten Sie eine Anfrage des Abgeordneten Ratjen?

Sehr gerne, bitte schön, wenn das nicht von meiner Redezeit abgeht.

Doch, doch, es wird abgerechnet.

Dann tut es mir leid, sonst hätte ich es gern zugelassen.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Kennen Sie schon wieder nicht die Geschäftsordnung?)

Und wenn Ihnen das nicht passt, dass das hier zur Sprache gebracht werden kann, dann ist das Ihr Problem, nicht unseres. Aber Sie müssen, bitte schön, zur Kenntnis nehmen, dass wir kein Verständnis dafür haben, dass die Frau Bundeskanzlerin Merkel den Dalai Lama empfängt und ihm sagt, dass sie in großer Sorge sei um die kulturelle und ethnische Existenz der Tibetaner,

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ja.)

und sie auf der anderen Seite keinen Finger rührt, sich für den Bestand unseres deutschen Volkes in Deutschland einzusetzen, meine Damen und Herren.

(Zurufe von Irene Müller, DIE LINKE, und Michael Andrejewski, NPD)

Und das ist entlarvend. Und dass wir da eine ganz andere Position haben als Sie,

(Volker Schlotmann, SPD: Sie haben echt Verfolgungswahn. – Zurufe von Reinhard Dankert, SPD, und Heike Polzin, SPD)

das ist doch Ihr Problem, nicht unseres.

(Heike Polzin, SPD: Sie sind unser Problem. – Zuruf von Ute Schildt, SPD)

Aber wir nehmen uns noch das Recht, hier im Parlament

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ach, die rote Lampe! Sehen Sie die, die rote Lampe?!)

unsere Positionen klar zum Ausdruck zu bringen. Nicht mehr und nicht weniger sollte hier heute geschehen.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)

Danke, Herr Abgeordneter.

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/1203. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/1203 bei Zustimmung durch die Fraktion der NPD, ansonsten Ablehnung durch die Fraktion der SPD, der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der FDP abgelehnt.

Gemäß Paragraf 96 unserer Geschäftsordnung hat Frau Präsidentin und Abgeordnete Bretschneider gebeten,

eine persönliche Erklärung zu ihrem Abstimmungsverhalten abzugeben. Sie hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit es hier keine Missverständnisse gibt: Natürlich lehne ich das Ansinnen, dass die Fraktion der NPD mit diesem Antrag verfolgt hat, kategorisch ab.

(Michael Andrejewski, NPD: Ehrlich? Überraschung!)

Aber, meine Herren von der NPD, ich habe mich auch deshalb nicht an der Abstimmung beteiligt, weil ich es nicht mehr ertragen kann,

(Udo Pastörs, NPD: Das stört uns gar nicht.)

dass Sie während der Landtagssitzungen an den Vormittagen, wenn hier hinter uns die Besuchergruppen sitzen, mit populistischen Anträgen

(Udo Pastörs, NPD: Das überlassen Sie uns! Das überlassen Sie uns! – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Raimund Borrmann, NPD)

die „Kümmererpartei“ mimen,

(Udo Pastörs, NPD: Das überlassen Sie uns!)

und dann am Nachmittag, wenn Sie Ihre nationalsozialistischen Gesinnungsgenossen hier hinten als Gäste sitzen haben,

(Michael Andrejewski, NPD: Das ist doch Verfolgungswahn!)

uns mit Anträgen konfrontieren,

(Udo Pastörs, NPD: Clara Zetkin hat auch mal versucht, was Sie da versuchen!)

die einzig und allein den Zweck erfüllen sollen,

(Raimund Borrmann, NPD: Sie beleidigen die Bürger des Landes, Frau Präsidentin!)

Ihre Klientel zu bedienen.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Udo Pastörs, NPD: Was Sie da erzählen, interessiert uns nicht.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben uns

(Raimund Borrmann, NPD: Woran sehen Sie denn, welche Gesinnung ein Mensch hat? An der Äußerlichkeit? – Irene Müller, DIE LINKE: Bei Ihnen schon.)