Protokoll der Sitzung vom 31.01.2008

zur Gesundheitsvorsorge, zur Erhaltung eines Menschenlebens, Herr Pastörs.

(Udo Pastörs, NPD: Na dann holen Sie doch die anderen vier Milliarden auch noch rein!)

Sollen diese Menschen etwa verrecken, Herr Pastörs,

(Udo Pastörs, NPD: Nein, das sollen sie nicht. – Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)

so, wie schon einmal in der deutschen Geschichte gefordert wurde, Judas verrecke?

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn die NPD-Fraktion hier im Hohen Haus die parlamentarische Arbeit ernst nehmen würde, wäre sie auf die Landtagsdrucksache 5/1008 gestoßen. Diese Landtagsdrucksache ist die Unterrichtung durch die Landesregierung „Umsetzung der Landeskonzeption zur Förderung der Integration von Migrantinnen und Migranten in Mecklenburg-Vorpommern“.

(Gelächter bei Udo Pastörs, NPD: Die kennen wir.)

Und bevor Sie weiter dümmlich lachen, Herr Pastörs, sage ich Ihnen,

(Udo Pastörs, NPD: Die kennen wir. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

dass man in dieser Drucksache unter der Überschrift „Gesundheit“ Folgendes fi ndet, ich zitiere:

„Hinsichtlich der Daten zu Erkrankungen und Inanspruchnahme von Leistungen für Menschen mit Migrationshintergrund liegen erste Erkenntnisse des Statistischen Bundesamtes aus dem Mikrozensus vor, die das Ministerium für Soziales und Gesundheit in der Gesundheitsberichterstattung berücksichtigen wird.

Im Zuge der Erarbeitung eines Landesaktionsplanes Prävention werden auch die Belange von Migrantinnen und Migranten im kommunalen Umfeld und bei der gesundheitsfördernden Gestaltung der Lebenswelten Kindertagesstätte und Schule berücksichtigt.“

Wenn also die NPD-Fraktion die parlamentarische Arbeit ernst nehmen würde, hätte sie merken müssen, dass die von ihr in ihrem Antrag geforderten Analysen längst erarbeitet werden, Herr Pastörs.

(Udo Pastörs, NPD: Ach, das sind uns viel zu wenig. Wir wollen die Gesamtkosten wissen.)

Doch selbst, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn die NPD-Fraktion die parlamentarische Arbeit ernst genommen und den realen Stand der Dinge erkannt hätte, wäre sie entsprechend ihrer ausländerfeindlichen Programmatik selbstverständlich zu anderen, nämlich menschenverachtenden Schlussfolgerungen gekommen,

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Michael Andrejewski, NPD: Na klar.)

denn der NPD geht es, so die Begründung des Antrages, nicht um die Vorsorge im Gesundheitsbereich bei Migrantinnen und Migranten

(Udo Pastörs, NPD: Nein, bei Deutschen zuerst und dann erst bei den anderen.)

oder um die Erfassung von Daten, Herr Pastörs, sondern, Sie haben selbst geschrieben, es geht um „eine grundlegende Änderung in der Ausländerpolitik“.

(Udo Pastörs, NPD: Richtig. Das forderte Herr Koch auch.)

Nun also, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht nur „Arbeit nur für Deutsche“, sondern auch „Medizin nur für Deutsche“ und „Rente nur für Deutsche“

(Michael Andrejewski, NPD: Wollen Sie alle Menschen der Welt hier bedienen? – Raimund Borrmann, NPD: Wollen Sie sechs Milliarden medizinisch versorgen, Herr Ritter?)

und „Arbeitslosenversicherung nur für Deutsche“. Was aber ist das Ergebnis einer solchen Politik?

(Udo Pastörs, NPD: Holen Sie noch Millionen aus Äthiopien, denen geht es auch schlecht!)

Was ist aber das Ergebnis einer solchen Politik?

(Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)

Die Politik der NPD führt zu einem aggressiven Rassismus, dessen Auswirkungen wir bereits bei Menschenjagden und Brandanschlägen in Mölln, Solingen, Rostock, Hoyerswerda und anderswo erlebt haben.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Gleichzeitig, liebe Kolleginnen und Kollegen, käme es zu einer sozialen, kulturellen und rechtlichen Herabstufung der Nichtdeutschen.

(Udo Pastörs, NPD: Nein. Wieso?)

Die sozialen und gesellschaftlichen Folgen wären unvorstellbar. Partnerschaften und Ehen zum Beispiel stünden vor dem Nichts. Arbeitsplätze, die von Ausländern geschaffen wurden, fi elen weg.

(Udo Pastörs, NPD: Ach! – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Die Sozialversicherungssysteme würden geringere Einnahmen verzeichnen. Menschen – ja, Herr Pastörs, es geht um Menschen, und nicht um irgendwelche abartigen Wesen – würden ins soziale Abseits gedrängt, womit der soziale Frieden und die gesellschaftliche Sicherheit gefährdet wären.

(Michael Andrejewski, NPD: Das haben wir mit Hartz IV doch schon.)

Diese Politik der NPD ist somit völlig kontraproduktiv. Konstruktiv dagegen ist die von diesem Landtag in der 4. Wahlperiode auf den Weg gebrachte Landeskonzeption zur Förderung der Integration von Migrantinnen und Migranten.

(Udo Pastörs, NPD: Ja, die Folge kennen wir.)

Diese Konzeption mit Leben zu erfüllen, ist die Aufgabe und die Herausforderung aller demokratisch gesinnten Kräfte in diesem Land.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Udo Pastörs, NPD: Das macht man in Berlin schon seit 15 Jahren.)

Es ist Aufgabe und Herausforderung für diejenigen, für die Humanismus kein Fremdwort ist, Herr Pastörs. Deshalb, meine Herren von der NPD, war Ihr Antrag zwar ein sehr schönes Schauspiel für Ihre Gäste, die hinten auf der Besuchertribüne Platz genommen haben,

(Udo Pastörs, NPD: Den haben wir nur für Sie gemacht, den Antrag, Herr Ritter.)

aber Ihr Antrag landet genauso im Papierkorb, wie ich hoffe, dass der gesamte Rechtsextremismus im Papierkorb landen wird. – Danke schön.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Danke, Herr Abgeordneter.

Es hat jetzt noch einmal das Wort für die Fraktion der NPD der Fraktionsvorsitzende Herr Pastörs. Bitte, Herr Abgeordneter.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Von Ihnen, Herr Ritter, habe ich nichts anderes erwartet als das übliche Parlamentsblabla.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ordnungsruf!)

Aber ich gehe wieder konkret auf die Vorstellungen meiner Fraktion ein und die lauten, um es noch mal ganz klar zu sagen, meine Herrschaften: Wir wollen in Deutschland keinen Kölner Kalifenstaat und auch keinen Kopftuchzwang in den Schulen. Wir wollen vor allen Dingen nicht, dass wir Deutschen für den von Ihnen zu verantwortenden Multikultiwahn auch noch bezahlen sollen. Wir wollen ebenso nicht, dass das deutsche Volk Ihrer Vorstellung von Weltbürgertum kulturell und biologisch zum Opfer fällt.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist Rassenwahn, Rassenwahn. – Dr. Margret Seemann, SPD: Um Gottes willen!)