Herr Abgeordneter Pastörs, ich muss Sie doch noch einmal unterbrechen und erteile Ihnen einen Ordnungsruf
für sehr viele unparlamentarische Worte wie zum Beispiel „Kontingentjuden“, „Unterschichten“, „Sippschaften“.
Meine Damen und Herren, Herr Pastörs erhält einen Ordnungsruf und Herr Borrmann erhält einen Ordnungsruf.
die unsere Sozialkassen plündern und unsere Kinder in den Schulen drangsalieren sowie ganze Stadtviertel zu No-go-Areas für Deutsche werden lassen wie in BerlinNeukölln zum Beispiel, um nur ein Beispiel zu nennen.
ist eine familienpolitische, demografi sche Neubelebung zugunsten des deutschen Volkes, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Volker Schlotmann, SPD: Sie reden fürs deutsche Volk? – Gino Leonhard, FDP: Ausmachen! – Zurufe aus dem Plenum: Aufhören! Aufhören!)
(Raimund Borrmann, NPD: Ordnungsruf! Ordnungsruf! Ordnungsruf! – Michael Andrejewski, NPD: 65 Ordnungsrufe! – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Das haben Sie überhaupt nicht zu bestimmen!)
Ich unterbreche jetzt die Sitzung und wir berufen den Ältestenrat ein. Es gab neben diesen Ordnungsrufen auch noch einen Hinweis von dem Abgeordneten Herrn Köster. Ich lasse mir nicht unterstellen, dass ich hier willkürlich gehandelt habe. Deswegen berufe ich jetzt den Ältestenrat ein.
Meine Damen und Herren, der Abgeordnete Herr Köster hat mich persönlich in meiner Amtsausführung behindert und wird wegen gröblicher Verletzung entsprechend Paragraf 99 der Geschäftsordnung des Landtages von dieser Sitzung ausgeschlossen.
Aus dieser Situation ergibt sich ein Beratungsbedarf der Fraktion der NPD. Ich unterbreche die Sitzung noch einmal für 15 Minuten.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 30 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Als Erster hat das Wort für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Ritter. Bitte, Herr Abgeordneter.
Erstens. Herr Pastörs, ich muss Sie leider enttäuschen, denn die Ausländerpolitik in der DDR war nicht so vorbildlich, wie Sie meinen.
Zweitens. Der eine von Ihnen geschilderte Fall, wo für einen Migranten viel Geld ausgegeben werden musste für die gesundheitliche Betreuung,
dieser Fall war zum Beispiel keine Eigenmächtigkeit dieses Migranten oder kein Erschleichen von Sozialmaßnahmen. Diese Problematik war eine von einem Amtsarzt bestätigte