Herr Abgeordneter und Fraktionsvorsitzender Pastörs, ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen, dass die Würde dieses Hauses zu beachten ist, auch in der Einbringungsrede.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Und das Grund- gesetz ist nicht hirnrissig, Herr Pastörs. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Die „Allgemeine jüdische Wochenzeitung“ vom 04.04.1997 schreibt, Zitat: „Die Aufnahme osteuropäischer Juden ist bereits 1990 zwischen dem Kanzler Helmut Kohl und dem damaligen Vorsitzenden des Zentralrates der Juden Heinz Galinski vereinbart worden.“ Und im März 1997 teilte mir das Bundesinnenministerium mit, dass es ein Sonderprogramm für die Einwanderung von Ostjuden nach Deutschland gebe. Fragen nach den Kosten wurden nicht beantwortet. Und gerade diese Frage wollen wir von der NPD beantwortet haben, meine Damen und Herren. Über Jahre sind von den Altparteien und ihren fürstlich alimentierten Helfershelfern in den Behörden nahezu sämtliche Dinge unter den Teppich gekehrt worden, die mit Überfremdung, ihrem Kosten-Nutzen-Aufwand oder mit Ausländerkriminalität zu tun haben. Ihr Geschrei, meine Herrschaften, was ich da eben von der LINKEN gehört habe, Herr Ritter,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Na ja, dann spucken Sie hier nicht so große Töne! – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, die Post kommt auch jeden Tag. Post krieg ich jeden Tag, Herr Pastörs.)
Herr Abgeordneter Pastörs, ich muss Sie noch einmal unterbrechen und ich bitte darum, diese unparlamentarischen Ausdrücke wie zum Beispiel „Überfremdung“ und „Postkommunisten“ nicht zu verwenden.
(Raimund Borrmann, NPD: Wieso ist das unparlamentarisch? – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD – Volker Schlotmann, SPD: Kann der nicht mal die Klappe halten?!)
Des Weiteren ergibt sich aus der offi ziösen Todschweigespirale, wie ich schon sagte, dass in den Hinterzimmern der Parlamentarier exakt und sehr sorgfältig darauf geachtet wird, dass nichts in die Öffentlichkeit dringt, dass das Bild, was uns der Herr Koch gezeichnet hat, auch von der breiten Bevölkerung in unserem Lande wahrgenommen werden kann. Wer heute wie wir unbequeme Fragen stellt, wird als rechtsradikal beschimpft oder auf der Grundlage des Paragrafen 130 StGB weggesperrt.
(Volker Schlotmann, SPD: Sie sind doch nicht rechtsradikal, sondern rechtsextrem. Das stellen wir mal fest.)
Einen Unterschied zwischen damals in der DDR und heute gibt es jedoch. Die Ausländerpolitik der DDR war in weiten Teilen vorbildlich,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das denken aber auch bloß Sie. Das denken auch bloß Sie, weil Sie nämlich überhaupt keine Ahnung haben.)
Meine Damen und Herren, über 30.000, über 30.600 Ausländer halten sich in Mecklenburg-Vorpommern auf, davon mehr als 838 Asylbewerber im Verfahren und 1.988 sogenannte geduldete ehemalige Asylanten, also in der Mehrheit Asylbetrüger. In Mecklenburg-Vorpommern hat sich die Zahl der Ausländer verdreifacht und um 20.406 Personen erhöht, die illegalen oder abgetauchten nicht inbegriffen. Wir wollen wissen: Wie fi nanzieren sich diese Leute?
Wir wollen wissen: Wie hoch ist die Belastung unserer Sozialkassen für Fremde und inwieweit Land und Gemeinden hierunter leiden?
Durch mehrere Kleine Anfragen des NPD-Abgeordneten Stefan Köster kam folgender Fall ans Tageslicht, meine Herrschaften: Für einen Asylanten wurden allein in 2007 343.147 Euro gewährt.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Und? Hätte er lieber sterben sollen?! Wenn es nach Ihnen geht, hätte er abkratzen sollen.)
Die Gesamtkosten für diese Person belaufen sich mittlerweile auf stattliche und natürlich staatliche 757.280 Euro, meine Herrschaften.
Im münsterländischen Coesfeld ergaunerte sich sogar jüngst eine 21-köpfi ge Asylbetrügerfamilie 750.000 Euro an Sozialleistungen.
(Sylvia Bretschneider, SPD: Diese Hetze, das ist unglaublich! – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Was glauben Sie eigentlich, was in Berlin oder in Frankfurt am Main los ist? Aber das ist längst nicht alles.
Ich nenne als Erstes noch die Sozialversicherungsabkommen mit nahezu 20 Staaten, die in den 60er Jahren von den CDU-Vorgängern und Brüdern im Geiste der CDU-Herrschaften, die hier vor mir sitzen, unterschrieben worden sind. Kernaussage dieser Abkommen: kostenlose Krankenmitversicherung der zum Beispiel in der Türkei gebliebenen Sippschaft. Die Kosten, nun, Sie können sich da etwas aussuchen auf der Skala von 6 bis 70 Millionen Euro, meine Herrschaften. So unterschiedlich sind die Statistiken in dieser Sache.
Alleine in Mecklenburg-Vorpommern sollen es, wie Landesrabbiner Wolff kürzlich erklärte, 2.800 sein. Dass diese Eingewanderten eine Synagoge brauchen, die wir kräftig mitzufi nanzieren haben, versteht sich von selbst. Aber es wird von jüdischer Seite auch beklagt, dass ein Teil der in Mecklenburg-Vorpommern eingewanderten Juden gar keine sind, sondern ethnisch, also rassisch gesehen, Ukrainer, Russen oder Weißrussen, die es attraktiv fi nden, sich dem Kontingent anzuschließen. Rentenrechtlich sind sie wie die Übrigen natürlich auch Deutschen gleichgestellt.
Noch einige Fragen an die Statistiker: Wie viel zahlen wir an ausländische Sozialhilfeempfänger? Wie viel zahlen wir den Bürgerkriegsfl üchtlingen an Sozialgeld und Wohnungsmieten, obwohl der Bürgerkrieg in ihren Ländern längst vorbei ist und sie sich einfach weigern, dahin zu gehen, wo sie hingehören, nämlich in ihre Heimatländer, meine Herrschaften?
Meine Damen und Herren, wir Deutschen helfen gern, aber alles hat seine Grenzen. Diese Grenzen sind längst überschritten. Wir wollen und wir brauchen keinen Import von ausländischen Unterschichten, die unsere Sozialkassen plündern,
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Michael Roolf, FDP: Das gibt es überhaupt nicht.)
(Volker Schlotmann, SPD: Schmarotzer! Aus der Zeitung kann ich zitieren. In der Zeitung steht braunes Pack. Braunes Pack steht da drin.)