Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1200 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1200 mit den soeben beschlossenen Änderungen bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU, FDP und NPD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21: Eidesleistung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Landesverfassungsgerichts gemäß § 9 Landesverfassungsgerichtsgesetz.
Eidesleistung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Landesverfassungsgerichts gemäß § 9 Landesverfassungsgerichtsgesetz
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben gestern unter Tagesordnungspunkt 10 die Mitglieder des Landesverfassungsgerichts und ihre Stellvertreter in geheimer Wahl bestimmt. Der Ministerpräsident des Landes hat den Gewählten heute die nach Paragraf 4 Absatz 3 des Landesverfassungsgerichtsgesetzes vorgesehene Urkunde ausgehändigt. Die Mitglieder des Verfassungsgerichts und ihre Stellvertreter haben hier im Saal Platz genommen und ich heiße sie im Namen des gesamten Parlaments herzlich willkommen.
Alle Gewählten haben mir gegenüber schriftlich erklärt, dass sie die gestern vorgenommene Wahl annehmen.
Nach Paragraf 9 des Landesverfassungsgerichtsgesetzes haben die Mitglieder des Landesverfassungsgerichts und deren Stellvertreter vor Aufnahme ihres Amtes in öffentlicher Sitzung des Landtages den für Richter des Landes vorgesehenen Eid zu leisten. Dieser Eid ist in Paragraf 4 des Landesrichtergesetzes festgelegt.
Ich werde die Vereidigung der Mitglieder des Landesverfassungsgerichts und deren Stellvertreter in der Reihenfolge vornehmen, wie sie gestern gewählt wurden. Zur Vereidigung werde ich die Mitglieder des Landesverfassungsgerichts aufrufen und bitten, zu mir zu kommen und den Eid zu leisten. Der Eid kann mit der religiösen Beteuerung „So wahr mit Gott helfe“ oder ohne sie geleistet werden.
Ich darf nun bitten, dass die Präsidentin des Landesverfassungsgerichts Frau Hannelore Kohl zur Eidesleistung zu mir kommt.
Hannelore Kohl: Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen. So wahr mir Gott helfe.
Ich bitte jetzt den Vizepräsidenten des Landesverfassungsgerichts Herrn Burkhard Thiele und seine Stellvertreterin Frau Verina Speckin, zur Eidesleistung nach vorn zu kommen.
Burkhard Thiele: Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen. So wahr mir Gott helfe.
Verina Speckin: Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen.
Ich bitte nun die weiteren Mitglieder des Landesverfassungsgerichts Herrn Sven Nickels, Herrn Jörg Bellut und Herrn Professor Dr. Wolfgang Joecks, zur Eidesleistung nach vorn zu kommen.
Sven Nickels: Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen. So wahr mir Gott helfe.
Jörg Bellut: Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen. So wahr mir Gott helfe.
Dr. Wolfgang Joecks: Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Landes MecklenburgVorpommern und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen. So wahr mir Gott helfe.
Ich bitte nun die stellvertretenden Mitglieder des Landesverfassungsgerichts Frau Dörte Lass und Herrn Achim Stracke zur Eidesleistung zu mir.
Dörte Lass: Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen.
Achim Stracke: Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen. So wahr mir Gott helfe.
Meine Damen und Herren Mitglieder des Landesverfassungsgerichts, ich spreche Ihnen an dieser Stelle die Glückwünsche des Landtages zu Ihrer Wahl aus. Ich danke Ihnen für die Übernahme dieses Ehrenamtes, dem in unserem Verfassungsgefüge ein ganz besonderes Gewicht zukommt. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe und stets weise Entscheidungen bei der Auslegung unserer Verfassung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich lade Sie nun zum vorgesehenen Empfang in das Schlosscafè ein. Wir unterbrechen die Sitzung für den vorgesehenen Zeitraum.
Wie bereits gestern zu Beginn der Sitzung mitgeteilt, entfällt die Beratung des Tagesordnungspunktes 22.
Somit rufe ich jetzt den Tagesordnungspunkt 23 auf: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Studie über die Kostenwahrheit der Einwanderung und deren
Antrag der Fraktion der NPD: Studie über die Kostenwahrheit der Einwanderung und deren fi skalische Auswirkungen auf die Sozialsysteme – Drucksache 5/1203 –
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Fraktion der NPD Herr Pastörs.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit Wochen wird landauf, landab eine erbitterte Debatte über die Kriminalität jugendlicher Ausländer geführt, zu Recht, wie wir meinen. Aber es sind nicht nur die brutalen Überfälle der Fremden in U-Bahnen auf deutsche Rentner oder die Gewalt an Schulen, wo sogenannte Türken- und Albanergangs unsere Schulkinder terrorisieren,
Ritualmorde und vor allem die mafi ösen Strukturen ausländischer Banden gefährden massiv die innere Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland. Hinzu kommen die durch Asylbetrug und illegale Einwanderung verursachten Kosten und nicht zuletzt auch der Überfremdungsdruck in unseren Ballungszentren. Die asiatischnegroide Ausländerfl ut in Hamburg, Berlin, Stuttgart und Karlsruhe, um nur einige zu nennen,
lassen die Menschen auch hier in den neuen Bundesländern ahnen, was morgen in Rostock, Leipzig oder Dresden für Verhältnisse herrschen werden.
(Angelika Gramkow, DIE LINKE: Waren Sie schon mal in Karlsruhe? – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Aber, meine Herrschaften, dies alles ist kein Zufall, sondern das Ergebnis Ihrer Ausländerpolitik. In einem anständigen Staat haben die Handlungen und Tätigkeiten aller den Gesetzen zu gehorchen. In dieser BRD aber werden die Gesetze laufend gesetzeswidrigen Handlungen angepasst. Am schlimmsten steht es mit dem Staatsbürgerrecht. Hierzu sei nur schlicht festgestellt, dass in Italien den Italienern, in der Türkei den Türken
Der Artikel 116 Absatz 1 Grundgesetz sagt aber in wahrhaft hirnrissiger Weise, dass Deutscher sei, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt,
also ein Herr Asamoah zum Beispiel Deutscher sei. Aber es sind ja nicht nur die Illegalen und Asylbetrüger, welche unsere Sozialsysteme plündern, es sind auch die sogenannten Kontingentjuden, die Hunderte Millionen Euro jedes Jahr aus der Staatskasse erhalten.