Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Tegtmeier. Bitte, Frau Abgeordnete.
Zunächst einmal, Frau Dr. Linke, es wird Sie nicht wundern, dass sich Ihre Wahrnehmung der Dinge aus unserer Diskussion bezüglich Hartz IV und so weiter von unserer erheblich unterscheidet.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Echt?! Echt?! – Irene Müller, DIE LINKE: Doch, das scheint so. Sie haben ganz schön gedrückt.)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir, also die Koalitionsfraktionen, und das haben wir jetzt hier mehrfach gesagt, sehen in der Tat die Notwendigkeit, die Regelleistungen für Kinder nach dem SGB II und dem SGB XII neu zu berechnen.
Ich fasse noch einmal zusammen: Für uns müssen Sozialleistungen so berechnet sein, dass sie auch den tatsächlichen Bedarf der Betroffenen widerspiegeln, und dies gilt für uns vor allen Dingen für die Kinder. Mit unserem Landtagsantrag möchten wir über unsere Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, die genau dieses zum Ziel hat, und zwar diese Regelleistungen neu zu berechnen und sie dem tatsächlichen Bedarf von Kindern anzupassen. Wir wollen eine vollständige Abdeckung der entwicklungsbedingten Kosten. Dies gilt nicht nur für die Schulausstattung und die Teilnahme am Mittagessen in Kindertagesstätten und Schulen, sondern daneben sollen auch der besondere Bedarf der Kinder für Gesundheit, Bildung und Betreuung sowie die Fahrtkosten zur Schule in die Prüfung mit einbezogen werden.
Die Leistungen nach dem SGB II und SGB XII sollen weiterhin für kindgerechte Bedarfe wie insbesondere eine Einschulungspauschale, eine Pauschale zu Schuljah
resbeginn und eine angemessene Kostenübernahme für Klassenfahrten und ähnliche schulische Veranstaltungen ausgeweitet werden. Regionale Unterschiede müssen bei der Prüfung berücksichtigt werden. Sachleistungen von Kommunen und Ländern, wie ich vorhin länger ausgeführt habe, müssen mit in die Bedarfsermittlung einfl ießen.
Mit diesem Antrag reagieren wir nicht nur auf die Anträge der Fraktion DIE LINKE des letzten halben Jahres,
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Aber auch. Nicht nur, aber auch. – Irene Müller, DIE LINKE: Aber ganz gewiss.)
sondern auf die veränderten Bedingungen und greifen die gesamten Erfahrungen der letzten Jahre mit auf. Wir zeigen damit, dass uns das Wohl von Kindern und Jugendlichen außerordentlich am Herzen liegt.
Bei einer erfolgreichen Bundesratsinitiative sehe ich einen deutlichen Sieg in diese Richtung und somit in Richtung Chancengleichheit.
Sehr geehrte Damen und Herren – oder heute nur Herren – von der FDP, zu Ihrem Änderungsantrag muss ich sagen, wir werden ihm nicht zustimmen,
da er unserer Meinung nach bereits in unserem Antrag, wenn man ihn genau liest, enthalten ist. Das gilt genauso für den Antrag der Fraktion DIE LINKE, da unsere Aufzählung keineswegs abschließend ist. Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. – Danke.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1252 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke.
Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1252 bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE sowie Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU und NPD bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.
Ich lasse nun abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/1254. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön.
Die Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Änderungsantrag der FDP auf Drucksache 5/1254 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, FDP und NPD, Gegenstimmen durch die Fraktionen der SPD und CDU und bei einer Gegenstimme aus der Fraktion DIE LINKE sowie zwei Stimmenthaltungen aus der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/1208 in unveränderter Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/1208 bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und NPD sowie einer Gegenstimme durch die Fraktion der FDP und ansonsten Enthaltungen der Fraktion der FDP angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 25: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Volksentscheid über den Vertrag von Lissabon durchführen, auf der Drucksache 5/1195.
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Volksentscheid über den Vertrag von Lissabon durchführen – Drucksache 5/1195 –
Das Wort zur Begründung des Antrages hat der Abgeordnete Herr Ritter von der Fraktion DIE LINKE. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Die Gefahr einer Volksabstimmung in einigen Mitgliedsstaaten sieht die Landesregierung nicht.“ Dies war die Antwort eines Vertreters der Staatskanzlei auf unsere Anfrage hin, ob denn nach Auffassung der Landesregierung in einigen EU-Mitgliedsstaaten außer in Irland, wo sie verfassungsrechtlich vorgeschrieben ist, eine Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon stattfi nden wird. Diese Antwort hatte mich verwundert – nicht, weil mich die Auffassung der Landesregierung, bis auf Irland erwarte sie keine weiteren Volksabstimmungen, überraschte, nein, mögliche Volksabstimmungen wurden, wenn vielleicht auch unabsichtlich, für eine Gefahr gehalten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich frage mich: Sind wir allen Ernstes schon so weit, dass wir die direkte Befragung und vor allem die Entscheidung des Volkes als eine Gefahr ansehen?
Ihnen ist bekannt, dass meine Fraktion sich seit Langem für die Stärkung der direkten Demokratie in MecklenburgVorpommern und darüber hinaus eingesetzt hat,
und es wird Sie nicht überraschen, wenn ich ankündige, dass wir dies auch künftig weiter tun werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Beispiel des EU-Reformvertrages verdeutlicht vorhandene Demokratiedefi zite in besonderer Art und Weise. Es ist hinreichend bekannt, dass meine Fraktion den Vertrag ablehnt. Die Gründe hiefür haben wir bereits in den Debatten zur EU-Verfassung ausführlich dargestellt, der unstreitig nahezu vollständig im neuen EU-Reformvertrag aufgegangen ist. Insofern kann ich an dieser Stelle auch auf die bisherigen Landtagssitzungen verweisen. Es geht mir heute also vordergründig nicht darum,
1. dass die offene Marktwirtschaft und der freie ungehinderte Wettbewerb weiterhin Bestandteil des Reformvertrages bleiben oder
3. dass die Grundrechtscharta nicht für alle in der EU lebenden Menschen gleichermaßen einklagbar ist oder