Herr Glawe, ich wollte Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass unsere Landtagsfraktion zu den Schulkosten bereits einen Antrag gestellt hat, und ob Ihnen bekannt ist, dass wir auch auf Bundesebene verschiedene Aktivitäten gehabt haben, um die Regelsätze zu erhöhen und dementsprechend die Situationen von den in Armut befi ndlichen Kindern zu verbessern?
Mir sind durchaus einige Aktivitäten Ihrer Linksfraktion im Deutschen Bundestag bekannt, auch Ihre eigenen Aktivitäten. Aber sie haben bis jetzt, in letzter Zeit zumindest, hier im Landtag oder im Bundestag nicht die Mehrheit gefunden.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Das war echt gut. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Ja, meine Damen und Herren, ich glaube, auch hier im Land können wir bei der Frage des Kita-Bereiches durchaus sagen, dass Teilzeitangebote und Halbtagsplätze fi nanziert werden, dass Abtretungen gemacht werden, wenn die Eltern das wünschen, sodass sie ihre Kinder dort hinbringen können. Das haben wir, glaube ich, gemeinsam geregelt. Das läuft nach meinen Beobachtungen ganz gut. Viele Hartz-IV-Empfänger treten die Kosten für das Mittagessen und die Kita-Kosten ab und die Gelder gehen direkt in die Einrichtungen. Das ist das, was der Herr Minister teilweise mit Sachkosten bezeichnet hat. Ich glaube, wir müssen diesen Weg weiterhin im Interesse unserer Kinder und vor allen Dingen im Interesse der Verbesserung der Chancengleichheit auch sozial schwacher Familien fortsetzen. – Vielen Dank.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Herr Grabow. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe eigentlich zwei Manuskripte, aber es ist heute hier schon eine ganze Menge gesagt worden.
Vielleicht gehe ich einfach einmal auf Herrn Glawe ein. Herr Glawe, es ist schon ein bisschen verwunderlich, obwohl sich die Linksfraktion wirklich im letzten halben Jahr bemüht hat, vier Anträge einzureichen,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Angelika Gramkow, DIE LINKE: Danke schön, Herr Grabow.)
ist es scheinbar in diesem Hohen Hause so, das ist auch oft mein Frust, dass man nicht einmal so einen Antrag hat überweisen können. Herr Sellering, dann hätten Sie zur nächsten Ministerkonferenz, wo Sie hätten hinfahren können, vielleicht aus dem Ausschuss noch ein besseres Papier gehabt, worüber man schon einmal hätte diskutieren können. Man hätte Argumente suchen und aus anderen Parteien vielleicht schon etwas mitbringen können,
Frau Tegtmeier hat das ganz gut erklärt nach dem Motto: „Die SPD ist der Bauer und hat bestellt“. Ich meine, wenn Sie dann Glück haben, dass Sie die Ernter sind, dann würde ich sagen: Schau’n wir mal!
(Harry Glawe, CDU: Ich will dann auch miternten, das ist doch logisch. – Raimund Borrmann, NPD: Das hätten Sie gerne.)
Aber ernsthaft, der DBBV hat eine Studie herausgebracht und viele dieser Defi zite aufgezählt. Er hat viel Kritik am System geäußert. Ich glaube, darüber braucht man auch nicht zu streiten. Dass nicht alles hinhaut, das wissen wir auch. Der Kinderzuschlag zum Beispiel wird wohl zu 88 Prozent überhaupt …
18 Prozent der Gesamtkosten kommen nicht den Betroffenen zugute. Und da freut es mich, wenn der Herr Minister sagt – und insofern müsste eigentlich unser Änderungsantrag heute angenommen werden, denn genau das sagen wir auch –, dass die Mittel möglichst direkt beim Kind landen sollten, und zwar nicht nur als Bares, sondern dass Sie für Sachleistungen sind, die direkt bei den Kindern landen. Dass wir Liberalen mehr für das Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe“ sind, glaube ich, brauche ich an dieser Stelle nicht auszuführen. Aber ich hoffe, dass das Hohe Haus mitmacht – und der Minister hat gesagt, dass
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der NPD der Abgeordnete Herr Müller. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bisher ist die Regierungskoalition vor allem durch ein Abstimmungsverhalten aufgefallen, das sich gegen das Wohl unserer Kinder richtete. Alles, was die NPD-Fraktion im Landtag in dieser Hinsicht unternommen hatte, wurde zurückgewiesen.
Die Einrichtung eines Zentralregisters für Sexualstraftäter wurde abgelehnt genauso wie unser Gesetzentwurf zum Kinderschutz.
Gleichzeitig fanden CDU und SPD seit 2005 Hartz IV völlig in Ordnung und die Regelsätze für absolut ausreichend. Sogar von Kürzungen war die Rede. Dabei stellte der Kinderreport des Deutschen Kinderhilfswerkes schon im Jahr 2007 eindeutig fest, dass 14 Prozent aller Kinder offi ziell als arm gelten müssen und sich die Zahl der auf Sozialgeld angewiesenen Kinder seit der Einführung des Arbeitslosengeldes II auf mehr als 2,5 Millionen verdoppelt hatte.
Unsere Landeshauptstadt Schwerin wies dabei eine der höchsten Quoten auf und lag deutlich über dem statistischen Mittelwert. Das hätten die Regierungsparteien sehr leicht erkennen können, wenn Sie einmal mit offenen Augen durch die Stadt gelaufen wären, anstatt ihr schönes Schlossherrendasein mit dem wahren Leben zu verwechseln. Sie hätten nicht bis heute warten müssen, um sich darüber klar zu werden, dass gerade unsere Kinder die wahren Verlierer der sogenannten Hartz-IV-Reform sind. Durch die allgemeine Teuerung entsprechen die Regelsätze schon lange nicht mehr dem Niveau der alten Sozialhilfe. Die materielle Armut bei Kindern hat sich in der BRD etwa alle zehn Jahre verdoppelt, und das bei stark rückläufi gen Geburtenzahlen. Weniger Kinder und noch weniger Geld zu deren Lebensunterhalt, so sehen die Resultate der herrschenden Politik aus.
Dabei hat Kinderarmut hier eine doppelte Bedeutung: arme Kinder und arm an Kindern. Wo so massive Verarmungsrisiken bestehen wie in dieser Hartz-IV-Gesellschaft, führt das geradezu zu massenhaften Geburtenverweigerungen, was Sie mit Begriffen wie „demografi scher Wandel“ verniedlichen.
Dann wird eine Enquetekommission eingesetzt, die den Bürgern die Vergreisung des Landes als tolle neue Entwicklung verkaufen soll. Um diese Fehlentwicklung wirksam zu bekämpfen, ist mehr notwendig als die Erhöhung des kinderspezifi schen Regelsatzes, deren Notwendigkeit Sie mit Ihrer langen Leitung erst im vierten Hartz-IVJahr kapiert haben. Die Betroffenen, zu denen Sie leider nicht gehören,
wissen das schon wesentlich länger. Diese hätten Sie nur einmal fragen müssen. Es muss oberstes Staatsziel sein, den Fortbestand unseres Volkes zu sichern,
indem alles getan wird, um Familien mit Kindern vor Verarmung zu schützen. Höheres Kindergeld, Muttergehälter und günstige Kredite wären nur einige Maßnahmen.
Nebenbei ist dieser Antrag der Regierungsparteien im Landtag natürlich ein Scheinmanöver, weil Sie genau wissen, dass die Große Koalition im Bund, die aus den gleichen Parteien besteht, gar nicht daran denkt, die Regelsätze für Kinder und Jugendliche auf ein bedarfsdeckendes Niveau zu erhöhen. Auf eine entsprechende Anfrage antwortete der Parlamentarische Staatssekretär Gerd Andres am 02.07.2007: „Es besteht keine Notwendigkeit für entsprechende Initiativen“.
Viel wird dieser Antrag also nicht bringen. Wir stimmen dennoch zu, weil wir zum Wohle unserer Kinder auch die kleinste Chance gern wahrnehmen. Den Änderungsantrag der Postkommunisten, den lehnen wir ab. Dem Änderungsantrag der FDP stimmen wir jedoch zu.