Es geht nicht darum, auf der einen Seite Zeitarbeit per se zu verteufeln, sondern man sollte wirklich die Defi zite, die bestehen, ernsthaft benennen. Und ich glaube auch nicht, dass es da Unterschiede zwischen den Fraktionen der CDU und SPD gibt, wenn es darum geht, diese Defi zite abzuarbeiten. – Danke schön.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das war ja eine Punktlandung.)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/1209. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/1209 mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion der FDP und der Fraktion der NPD angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Mit Kommunal-Kombi Existenz sichernde Arbeitsplätze schaffen, Drucksache 5/1200.
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mit Kommunal-Kombi Existenz sichernde Arbeitsplätze schaffen – Drucksache 5/1200 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Sowohl die Bundesregierung als auch der Wirtschaftsminister Mecklenburg-Vorpommerns kommen nicht daran vorbei: Ohne öffentlich geförderte Beschäftigung geht es nicht.
Nun liegt das Programm Kommunal-Kombi auf dem Tisch. Es fördert Arbeit, zu 100 Prozent aus Steuergeldern fi nanziert, voll sozialversicherungspfl ichtig, also einschließlich Arbeitslosenversicherung. Das Programm ist auf drei Jahre angelegt. Das Ziel ist, zusätzliche Arbeitsplätze im öffentlichen Interesse durch die Gemeinden, Städte und Kreise zu schaffen, die zwischen August 2006 und April 2007 durchschnittlich eine Arbeitslosenquote von 15 Prozent und mehr hatten. Vereine und Verbände, Jugendklubs und andere durch die Kommunen Beauftragte können Arbeitgeber dafür sein. Die Bedingung: Die Arbeitsaufgaben müssen im öffentlichen Interesse liegen und dürfen Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht gefährden. Es können Frauen und Männer beschäftigt werden, die mindestens 24 Monate arbeitslos gemeldet sind, ununterbrochen 12 Monate Arbeitslosengeld II bezogen haben und in der entsprechenden Kommune wohnen.
Was heißt das für Mecklenburg-Vorpommern? Bis auf die Kreise Nordwestmecklenburg, Bad Doberan und Ludwigslust sind alle Kreise und kreisfreien Städte antragsberechtigt beim Bundesverwaltungsamt. Als Kontingent ist für Mecklenburg-Vorpommern bisher eine maximale Förderung von 10.385 Arbeitsplätzen bis einschließlich 2009 vorgesehen. Der Bund zahlt aus ESF-Geldern die Hälfte vom Arbeitnehmerbruttolohn, maximal 500 Euro pro Beschäftigten und Monat. Für Menschen über 50 Jahre können zusätzlich 100 Euro beantragt werden. Die Arbeitswoche soll in der Regel 30 Stunden betragen. Dazu kommen maximal 200 Euro Beteiligung an den Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung. Den Rest sollen die Kommunen draufl egen, was bei einem Arbeitnehmerbruttolohn von 1.000 Euro einen Anteil von mindestens 400 Euro plus 200 Euro Anteil an den Sozialversicherungsbeiträgen ausmachen würde.
Nach Bekanntwerden der Absicht des Bundes, ein solches Programm aufzulegen, hat sich auf Landesebene lange Zeit gar nichts getan.
Nun hat Wirtschaftsminister Seidel vor 14 Tagen erklärt, das Land werde 2.000 Arbeitsplätze mit 150 Euro pro Monat bezuschussen. Zumindest hat diese Ankündigung dazu geführt, dass die Kommunen überhaupt darüber nachzudenken beginnen, ob und in welchem Umfang sie das Programm nutzen können. Schon im September 2007 habe ich in der Landtagssitzung gefragt, wie sich das Land dazu stellt. Eine Antwort gab es darauf nicht.
Um es noch einmal zu sagen, wir begrüßen prinzipiell die Kehrtwende in Bund und Land. Leider ist Herr Schulte nicht da. Weil er sagt, wir haben immer nur negative Signale, will ich doch noch einmal betonen, dass das ein positives Signal ist.
Es ist eine gute Sache, sozialversicherungspfl ichtige Arbeitsplätze im öffentlichen Interesse aus Steuergeldern zu fi nanzieren.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Helmut Holter, DIE LINKE: Das werde ich Ihnen nachher erklären, Herr Glawe.)
Positiv ist auch, dass die Beschäftigten neue Ansprüche auf Arbeitslosengeld I erhalten können, aber dann ist schon Schluss mit unserer Zustimmung. DIE LINKE hat die folgenden konkreten Kritikpunkte und Vorschläge:
Wir fordern Vollzeitarbeitsstellen, 40 Wochenstunden und 8,44 Euro pro Stunde. Ziel muss sein, dass der oder die Betroffene aus der Bedürftigkeit herauskommt. Das ist bei dem vorgesehenen Ansatz vor allem bei den Menschen nicht zu erwarten, die in einer Bedarfsgemeinschaft mit mehreren Personen leben. Sie werden aller Voraussicht nach trotzdem Kosten für die Unterkunft benötigen. Damit haben die Kommunen kaum Entlastungen bei den KdU oder sie setzen nur Singles ein.
Zweitens. Wir fordern einen Bundeszuschuss von mindestens 60 Prozent zum Arbeitsnehmerentgelt und der Landeszuschuss muss mindestens auf 250 Euro erhöht werden. Besonders in Kommunen mit deutlich höherer Arbeitslosigkeit als 15 Prozent ist ansonsten nicht annähernd die Zahl zu erreichen, die nach Kontingent möglich wäre, weil dafür die Finanzkraft nicht ausreicht. Das betrifft zum Beispiel die Kreise Ostvorpommern, UeckerRandow und Demmin.
Viertens. Ohne Qualifi zierungsanteil ist für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen nicht gesichert, dass sich ihre Chancen nach den drei Jahren für den ersten Arbeitsmarkt verbessert haben. Deshalb fordern wir einen zusätzlichen Qualifi zierungsanteil durch das Land.
Fünftens. Die Landesregierung muss allen Kommunen die Möglichkeit zur Inanspruchnahme des Programms sichern, auch denen, die unter Haushaltssicherung stehen.
Die Zuzahlung durch die Kommunen wäre eine freiwillige Leistung, die sie bei Haushaltssicherung nicht aufbringen könnten.
Sechstens. Nichtleistungsbezieherinnen und -bezieher sind nach der Richtlinie des Bundes bisher vom Programm ausgeschlossen. Das darf nicht sein. Gerade sie stehen bei der Bundesagentur für Arbeit nicht im Fokus der Aufmerksamkeit. Sie erhalten keine Leistungen und zählen auch nicht als arbeitslos. Sie stehen an letzter Stelle der zu vermittelnden Personen.
Wir erwarten von Ihnen, Herr Minister Seidel, dass Sie sich für diese Änderungen gegenüber dem Bund stark
machen. Wir wissen, dass Kreise und Kommunen inzwischen angestrengt nach Möglichkeiten suchen, das Programm zu nutzen. Sie rechnen und rechnen, denn der Bedarf und die Hoffnungen sind groß. Mein Telefon stand in den vergangenen Tagen nicht still, weil Vereine und Verbände in dem Programm eine Möglichkeit sehen, ihre so wichtige Arbeit fortzusetzen und das Überleben von vielen Projekten zu sichern, nicht zuletzt deshalb, weil spätestens im nächsten Jahr das Land deren Finanzierung beendet. Darunter waren Vereine, die sich der Gleichstellung von Männern und Frauen widmen, sich mit der Integration von Menschen mit Behinderungen befassen oder sich um die Integration von Migrantinnen und Migranten kümmern. Besorgniserregend ist, dass uns oft aus den Kreisen die Nachricht erreicht, die sagt, dass die Kofi nanzierung nicht aufgebracht werden kann. Sind Bund und Land nicht bereit, ihre Zuschüsse zu erhöhen, fürchten wir, dass aus dem Programm in MecklenburgVorpommern gar nichts wird.
An Ihrem Umgang mit diesem Programm, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, werden wir messen, wie ernst es Ihnen mit den betroffenen Menschen ist.
Halbherzigkeit ist fehl am Platz. Und wir lassen es Ihnen nicht durchgehen, wenn Sie es sich einfach machen und sich in schöner Eintracht mit dem Bund zurücklehnen und sagen: Wir haben ja guten Willen gezeigt, aber die Kommunen nutzen das Programm nicht. Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr und sorgen Sie dafür, dass Langzeitarbeitslose für drei Jahre eine sinnvolle Aufgabe erhalten und die Kommunen tatsächlich entlastet werden!
(Harry Glawe, CDU: Das machen sie ja schon. – Helmut Holter, DIE LINKE: 10.000, Herr Glawe! 10.000!)
Eine Anmerkung zum Schluss. Für uns ist immer noch nebulös, wo das Geld herkommt, das Sie als Landeszuschuss einsetzen wollen. Deshalb fordern wir heute noch einmal das, was wir schon im Rahmen der Haushaltsberatungen permanent gefordert haben: Transparenz und Klarheit in Finanzierungsfragen. Wenn Sie in Absprache mit dem Bund die sogenannte Zaunprämie, also die Bundes-ESF-Gelder als Dank für die Durchführung des G8-Gipfels für den Kommunal-Kombi verwenden dürfen,
fordern wir Sie auf: Nehmen Sie nicht nur 10,8 Millionen Euro in die Hand, sondern setzen Sie die ganzen 25 Millionen Euro für dieses Programm ein!
Dann würde das Geld letztendlich doch noch für etwas Sinnvolles genutzt werden und Sie könnten Ihr schlechtes Gewissen ein wenig beruhigen.
Und zum Abschluss noch eine redaktionelle Änderung. Da inzwischen klargestellt ist, dass die Teilnehmer an diesem Programm auch arbeitslosenversichert sind, bitten wir, in Punkt 4 den letzten Abschnitt ab „und alle Betroffenen während des Zeitraums der Teilnahme arbeitslosenversichert sind“ zu streichen. – Danke.