Protokoll der Sitzung vom 01.02.2008

(Volker Schlotmann, SPD: Ah ja!)

sie kommt im Gewand der Demokratie daher und ist stets geeignet, Dritte zu ermuntern, notfalls sogar mit Gewalt gegen uns vorzugehen.

(Volker Schlotmann, SPD: Sie reden von sich selbst.)

Sie stacheln auf zum Hass gegen politisch Andersdenkende,

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Schreien Sie doch nicht so! – Volker Schlotmann, SPD: Sie reden von sich selbst. – Zuruf von Ute Schildt, SPD)

registrieren dann wie im Fall Borrmann mit Genugtuung,

(Volker Schlotmann, SPD: Sie reden von sich selbst.)

dass es nützliche Idioten gibt, die exekutieren, was Sie sich klammheimlich wünschen.

(Volker Schlotmann, SPD: Sie reden immer noch von sich selbst.)

Der brutale Überfall von linkextremistischen Gewalttätern auf einen Rechte-Szene-Laden in Rostock, bei dem eine Frau verletzt

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist doch gar nicht erwiesen.)

und dem Inhaber des Ladens der Schädel eingeschlagen wurde,

(Michael Andrejewski, NPD: Das waren Frauenschläger. Ihre Frauenschläger. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Oh! – Volker Schlotmann, SPD: Woher wollen Sie denn das wissen?)

löste in Ihren Kreisen klammheimliche Freude aus. Auch der Anschlag auf das Bürgerbüro meines Kameraden Tino Müller spricht hier Bände.

(allgemeine Unruhe – Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Raimund Borrmann, NPD)

Frau Bretschneider, noch zu Ihnen ein Wort.

(Volker Schlotmann, SPD: Ihr Problem ist, dass Sie persönlich nicht ernst genommen werden. Das macht Ihnen echt zu schaffen.)

Noch zu Ihnen ein Wort, Frau Bretschneider. Ihre Verbindungen ins linkskriminelle Milieu sind nicht nur der Polizei bekannt.

(Zuruf von Volker Schlotmann, SPD)

Herr Abgeordneter Pastörs, Sie haben eben unsere Präsidentin beleidigt, indem Sie behauptet haben, sie hätte Kontakte ins kriminelle Milieu. Ich erteile Ihnen dafür einen Ordnungsruf.

(Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Raimund Borrmann, NPD)

Uns liegen Fotos vor, gemacht von Mitarbeitern des Landes …

Meine Damen und Herren, es wurde eben von der NPD-Fraktion die Einberufung des Ältestenrates beantragt. Ich unterbreche die Sitzung für zehn Minuten.

Unterbrechung: 10.17 Uhr

Wiederbeginn: 10.29 Uhr

Meine Damen und Herren, wir setzen die unterbrochene Sitzung fort.

Das Wort hat der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der NPD Herr Pastörs.

Herr Präsident! Frau Bretschneider, uns liegen Fotos vor, auf denen Sie inmitten von linken Gewalttätern zu sehen sind. Spielen Sie hier bloß nicht wieder die Unschuld mit wässrigen Augen und heruntergezogenen Mundwinkeln! Ich spiele hier auch auf die Geldzahlungen an, die aus Ihrer Fraktion an einen neunfach vorbestraften Kriminellen gefl ossen sind, der den Herrn Borrmann von der NPD überfallen hat.

Sie, verehrte Frau Präsidentin, haben in weniger als eineinhalb Jahren Umgang mit der NPD als moralische Instanz abgewirtschaftet.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Volker Schlotmann, SPD: Sie wissen doch gar nicht, was Moral heißt.)

Ihr Agitieren gegen meine Partei trägt Züge krankhaften Selbsthasses.

Frau Strenz von der CDU hat am Mittwoch hier in diesem Hause die Zivilcourage gehabt, nicht auszusparen, was die Rot-Roten in diesem Saal ausgespart haben wollten, nämlich die Gewalt von Links. Und Frau Strenz hatte auch den Schneid, darauf hinzuweisen, dass ein Zentrum linker Gewalt sich genau da befi ndet, wo Sie, Frau Bretschneider, beheimatet sind, nämlich in Neubrandenburg.

(Michael Andrejewski, NPD: Ja.)

Ich selbst habe Sie ja dort, wie Sie sich erinnern, einmal inmitten eines Pulks vermummter Steinewerfer angetroffen.

(Volker Schlotmann, SPD: Es gibt Fotos von Ihnen, Herr Pastörs. Haben Sie daran mal gedacht? Ist Ihnen das eigentlich bekannt?)

Aber ich möchte noch eine Stimme außerhalb der NPD hier zu Wort kommen lassen.

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Zurufe aus dem Plenum: Rote Lampe! – Volker Schlotmann, SPD: Ah ja, rotes Licht. Strom aus!)

Leider geht die rote Lampe.

Ich möchte nur noch eines abschließend sagen: Sie glauben doch wohl nicht im Ernst,

(Dr. Armin Jäger, CDU: Jetzt sind Sie bei Ihrem Niveau angekommen.)

dass Sie mit Ihrer Propagandalinie und Ihrem billigen polemischen Auftreten die nationale Opposition hier aus

Mecklenburg-Vorpommern und aus dem Parlament vertreiben, meine Herrschaften?!

Herr Pastörs, Ihre Redezeit ist beendet.

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Volker Schlotmann, SPD: Ihr müsst euch aber echt fürchten! Flattern euch schon die Nerven? – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Den Gefallen …

Herr Pastörs!

… werden wir Ihnen nicht tun. – Danke schön.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)

Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache.

Die Fraktion der NPD hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zum Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/1206 eine namentliche Abstimmung beantragt.

Meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Ich bitte den Schriftführer, die Namen aufzurufen.