Das hat wieder einmal deutlich gemacht, dass Sie nichts, aber auch gar nichts auf die Reihe kriegen. Und auch der Fragebedarf Ihres Kollegen Borrmann im Innenausschuss war auf ein Minimum begrenzt und hat überhaupt nicht weitergeholfen.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Raimund Borrmann, NPD)
Und, lieber Kollege Ringguth, Ihre Rede war in weiten Teilen belehrend, an manchen Stellen überheblich, aber sie hat in keiner Art und Weise zur Lösung des Problems beigetragen.
Richtig ist, dass wir uns im Innenausschuss auf Antrag meiner Fraktion mit dieser Problematik beschäftigt haben und mit einigen Arbeitsergebnissen auseinandergegangen sind, unter anderem mit der Aufforderung an das Innenministerium, uns darzulegen, wie die Problemlösung in den anderen Ländern aussieht. Am 6. Dezember war die Ausschusssitzung, heute ist der 1. Februar. Wir haben vom Innenministerium noch nicht eine Zeile.
Dabei wäre es doch leicht, einfach mal zum Telefonhörer zu greifen, bei den Innenministerkollegen anzurufen und zu sagen, schreibt uns mal auf, wie ihr das macht. Dann hätten wir das heute schon längst auf der Tagesordnung gehabt.
In unserem Antrag geht es eben nicht nur darum, die Erfahrungen der anderen Bundesländer hier zu sammeln und zu vergleichen. Nein, wir fordern, umgehend Verhandlungen aufzunehmen, damit die 24-Stunden-Schicht in Mecklenburg-Vorpommern bei den Berufsfeuer wehren weiterhin möglich ist.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Mit wem verhandeln, mit wem?)
Und da will ich Ihnen mal was sagen, Herr Ringguth: Sie bezeichnen sich immer so, wir als Kommunale. Sie als Kommunaler wissen doch,
Und Sie wissen spätestens seit der Innenausschusssitzung vom 6. Dezember auch, dass durch das Innenministerium an die kreisfreien Städte als Träger der Berufsfeuerwehren ein Schreiben herausgegangen ist mit der Aufforderung, die Ausnahmeregelung nicht anzuwenden. Das ist die Wahrheit.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Angelika Gramkow, DIE LINKE: Völlig richtig. – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Das ist Fakt.)
Und deswegen sind in den kreisfreien Städten die Regelungen getroffen, wie sie getroffen wurden. Erzählen Sie also hier nicht so einen Unsinn, die Landesregierung würde nicht verhandeln. Die Landesregierung hat hier verhandelt.
Sie hat die Kommunen sogar mit einer Aufforderung unter Druck gesetzt, Herr Ringguth. Das ist die Wahrheit.
Und deshalb, lieber Kollege Müller, setze ich mich auch ein für Verhandlungen der Landesregierung. Wir stehen hier als Landespolitiker in der Verantwortung, gemeinsam mit den Kommunen, mit den kreisfreien Städten und den Berufsfeuerwehren eine Lösung im Sinne des Problems oder der Anforderungen der Berufsfeuerwehrleute zu fi nden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe in den letzten Wochen wirklich viel gelernt. Ich habe zum Beispiel auch im Innenausschuss gesagt, dass es ein großer Fehler von uns war, dass wir uns erst so spät mit dieser Frage beschäftigt haben.
Diese Jacke müssen wir uns alle anziehen. So etwas höre ich von Ihnen, Herr Ringguth, nicht. Sie kommen hierher und sagen, unser Antrag ist einfach mal Mist.
Und dann habe ich auch gelernt, ich musste es wirklich verstehen, warum die Berufsfeuerwehrleute länger arbeiten wollen, als es eine Richtlinie ihnen vorschreibt: Weil sie eben nicht die persönlichen Belange in den Vordergrund stellen, sondern für ein hohes Niveau im Brand- und Katastrophenschutz und im Rettungswesen kämpfen wollen. Das ist ihre Herangehensweise und nichts anderes.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE und auf der Zuschauertribüne – Angelika Gramkow, DIE LINKE: Genau.)
Ich bitte doch, die Beifallsbekundungen hier zu unterlassen. Das ist nach unserer Geschäftsordnung nicht vorgesehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich dann in den „Rostocker Neuesten Nachrichten“ vom 30.01. Folgendes lese, ich zitiere: „,Durch diese Regelungen ist der bisher bei der Berufsfeuerwehr beliebte 24-Stunden-Dienst nicht mehr möglich‘, sagt Senator Georg Scholze.“ Dann wird weitergeschrieben: „,Beliebt‘ ist das Modell auch deshalb, weil es Zeit für Nebentätigkeiten lässt.... Mit der Einführung der 12-Stunden-Schichten ist dieses Zubrot allerdings gefährdet.“ Als ob das der Hauptgrund für die Berufsfeuerwehrleute wäre, sich für den 24-Stunden-Dienst einzusetzen! Das muss man sich mal vorstellen, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich bin deshalb froh, dass die Fraktion DIE LINKE in der Rostocker Bürgerschaft jetzt einen Antrag gestellt hat, um sich mit der Situation in der Berufsfeuerwehr in Rostock zu beschäftigen, und ich rufe alle anderen Fraktionen und Stadtparlamente in den kreisfreien Städten auf, dies ebenfalls zu tun. Nur so, wenn die Kommunalpolitiker ihrer Verantwortung gerecht werden, können wir dieses Problem einer Lösung zuführen.
Ich wäre für die Abstimmung unseres Antrages, wir werden uns aber einer Überweisung in den Innenausschuss nicht verweigern, damit auch Herr Ringguth lernt, worum es eigentlich geht. – Danke schön.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1193 zur Beratung an den Innenausschuss zu überweisen. Wer diesem Überweisungsvorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte
ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion der FDP, der Fraktion der NPD bei einer Stimmenthaltung angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 35: Beratung der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der NPD – Drucksache 5/712 – gemäß Paragraf 63 Absatz 4 der Geschäftsordnung des Landtages – G8-Gipfel in Heiligendamm 2007, Drucksache 5/1160.
Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der NPD – Drucksache 5/712 – G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 – Drucksache 5/1160 –
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich bei Ihnen, dass mir heute die Zeit von vier demokratischen Minuten gegeben wurde, um die Beantwortung durch die Landesregierung unserer Großen Anfrage zum G8-Gipfel mit 165 Fragen in aller Ausführlichkeit einem Resümee zu unterziehen.
Es ist nicht nur eine bodenlose Frechheit, dass die Landesregierung sich nicht in der Lage sah, innerhalb eines halben Jahres die Fragen zu beantworten, nein, sie lässt auch noch den angekündigten Beantwortungstermin unentschuldigt verstreichen.