Für landwirtschaftliche Betriebe haben wir ja die Steuerfreiheit zunächst erreicht. Das ist ein bestimmter Bereich, der betroffen ist, der im Moment genutzt wird. Wir möchten, dass es für weitere Bereiche in der Wirtschaft, wie dem Öffentlichen Personennahverkehr eine Vorzüglichkeit gibt durch den Steuerwegfall, wie zum Beispiel für Krankenfahrzeuge, für Taxi und Ähnliches. Das muss ausdiskutiert werden, kein grundsätzlicher Entfall der Steuer. Deshalb werden wir auch Ihren Anträgen in der Form nicht zustimmen.
Frau Schildt, sehen Sie da auf absehbare Zeit zeitnah eine Lösung des Problems, so, wie Sie es hier beschrieben haben?
Ja, ich denke, und das ist anders geworden, durch die Preisentwicklung auf dem Rohstoffmarkt ist der Druck aus den Verbänden der Industrie in diesem Bereich sehr groß geworden, auch aus anderen Bundesländern. Und wenn er aus den Ländern massiv kommt, wo Kapazitäten perspektivisch, noch nicht gegenwärtig, aber perspektivisch gefährdet sind, wird es zu einem Umdenken führen. Das muss in zweierlei Hinsicht passieren, einmal durch die Steuerreduzierung für diese Branchen und zweitens, dass wir die Bedingung für den Einsatz als Beimischung für einheimische Rohstoffe verwenden.
Ich lasse zunächst abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/1341. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. –
Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/1341 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE und FDP sowie Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU und NPD abgelehnt.
Ich rufe jetzt auf die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1345.
Hier ist beantragt worden, die einzelnen Punkte einzeln abzustimmen. Die Zustimmung des Antragstellers dazu ist eingeholt.
Ich lasse also zunächst abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1345, soweit er den Punkt 2 des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU betrifft. Wer diesem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser erste Punkt, soweit er diesen Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/1290 betrifft, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und FDP sowie Gegenstimmen durch die Fraktionen der SPD, CDU und NPD abgelehnt.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1345, soweit er die Hinzufügung einer neuen Ziffer 3 auf dem Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/1290 betrifft, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1345, soweit er die Fixierung eines neuen Punktes 3 betrifft, abgelehnt.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/1290 in der eingereichten Fassung. Wer diesem Antrag der Fraktionen der SPD und CDU zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/1290 bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und CDU, ansonsten Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE, FDP und NPD bei vier Enthaltungen der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Entschuldigung. Herr Köster hat für die Fraktion der NPD eine Auszeit beantragt. Ich unterbreche die Sitzung für 20 Minuten. Wir setzen die Sitzung um 17.25 Uhr fort. Die Sitzung ist unterbrochen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 10: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Erhalt und Weiterentwicklung des Anbaus und der Verarbeitung von Zuckerrüben in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 5/1296. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/1340 vor.
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Erhalt und Weiterentwicklung des Anbaus und der Verarbeitung von Zuckerrüben in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 5/1296 –
Das Wort zur Begründung hat der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE Professor Dr. Methling. Bitte schön, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ihnen heute vorliegende Antrag der Fraktion DIE LINKE ist eine Konsequenz der kontinuierlichen, lösungsorientierten, konstruktiven politischen Oppositionsarbeit unserer Fraktion zu diesem Thema in den letzten Monaten.
Ich erinnere an unseren Antrag zum Erhalt der Zuckerfabrik Güstrow in diesem Hause im Oktober 2007. Ich erwähne ebenso Gespräche des Arbeitskreises „Nachhaltige Entwicklung“ der Fraktion mit dem Vorstand der Nordzucker AG, mit dem Vorstand der Norddeutschen Rüben AG sowie dem Kreisbauernverband Güstrow.
Mit unserem heutigen Antrag führen wir nicht nur folgerichtig die begonnene politische Arbeit zum Erhalt und zur Weiterentwicklung des Anbaus und der Verarbeitung von Zuckerrüben in Mecklenburg-Vorpommern fort, sondern zeigen auch, dass die Fraktion DIE LINKE nachhaltig die Entwicklung des Landes aktiv unterstützt und von der Regierungskoalition dazu notwendiges Handeln einfordert. Sicherlich werden Sie uns wieder sagen, dass Sie bereits handeln und dass unser Antrag natürlich überfl üssig ist, während der Antrag Ihrer Koalitionsfraktionen höchst willkommen ist.
Was ist bisher geschehen? Gleich nach dem Bekanntwerden der Schließungspläne der Nordzucker AG gründete sich die Norddeutsche Rüben AG. Hier haben sich Bauern, Rübenbauern aus der Region, zusammengetan, um den Rübenanbau und dessen Verarbeitung im mittleren und westlichen Mecklenburg zu erhalten.
Es entstand ein neuer Typ von Unternehmer, Rohstoffproduzent und Verarbeiter zugleich, der sich als Hauptziel nicht eine hohe Rendite wünscht, sondern zuallererst die Wirtschaftlichkeit des Rübenanbaus und damit den Erhalt der Zuckerrübe in Mecklenburg-Vorpommern im Fokus hat. Wer die Bauern kennt, der weiß, dass sie in der Regel nicht zu Abenteuern neigen und schon gar nicht zu solchen mit wirtschaftlich ungewissem Hintergrund. Meines Erachtens haben hier die Bauern sehr schnell erkannt, dass die Zuckerrübe ein hohes wirtschaftliches Potenzial auch außerhalb der gewohnten Zuckerrübenproduktion hat. Da waren sie deutlich schneller als die Landesregierung, die bisher nach unserem Eindruck sehr verhalten reagiert hat. Agiert haben die Bauern, und das schon mit beachtenswertem Erfolg, so meinen wir zumindest.
Bekanntlich ging die Konzernleitung davon aus, dass etwa 70 Prozent der Rübenquote in Mecklenburg-Vorpommern aufgekauft werden könnte. Dies überträfe sogar die EUForderung, sodass die Restquote an niedersächsische Landwirte hätte weiterverkauft werden können. Nach zweimaliger Fristverlängerung und massivstem Einsatz von Aufkäufern, man könnte auch sagen von Agitatoren, gelang lediglich ein Rückkauf von 29,5 Prozent der Lieferrechte in Mecklenburg-Vorpommern. Die 70 Prozent, die bei den Bauern in der Region verbleiben, sind meines Wissens ein Wert, der eine gute Grundlage für die Umsetzung der Pläne der Norddeutschen Rüben AG ist.
Herr Minister Dr. Backhaus hat in der bereits erwähnten Oktobersitzung des Landtages auf eine Zwischenfrage von mir ausgeführt, dass er im Nichtverkauf der Lieferrechte durch die Bauern einen erheblichen Schlüssel für das Handeln in Mecklenburg-Vorpommern für sich und für sein Haus sehe. Es ist damals nicht ganz klar geworden, wozu er diesen Schlüssel nutzen will. Vielleicht werden wir es heute erfahren.
Die Rechnung für Nordzucker aber geht dank des Widerstandes der Rübenbauern nicht auf. Das ist gut für die Bauern in Mecklenburg-Vorpommern und das ist gut für unser Land Mecklenburg-Vorpommern.
Aus der Verpfl ichtung zur Abnahme der vertraglich bis 2014 gebundenen Zuckerrüben, die jetzt Hunderte Kilometer weit durch die Lande gefahren werden müssen, entstehen erhöhte Transport- und Handlingkosten, falls die Anbaurechte nicht verkauft wurden. Das würde die Wirtschaftlichkeit der Rübenverarbeitung erheblich beeinträchtigen. Eine Weiterführung der Rübenverarbeitung am Standort Güstrow, zum Beispiel zur Produktion von Dicksaft beziehungsweise von Bioethanol, hätte dagegen den Wegfall der Rückbaukosten, der Kosten für Personal- und Sozialpläne und den Erhalt der Arbeitsplätze, auch der Arbeitsplätze der Zulieferer und Dienstleister, zur Folge. Für die Nordzucker AG sind das aber alles keine Gründe, über Alternativen nachzudenken. Sie wollen die grüne Wiese, keine Rübenkonkurrenz aus Mecklenburg, und die volle Summe der Restrukturierungsprämie von circa 100 Millionen Euro. Und wozu brauchen sie das Geld? Vermutlich besteht die Strategie darin, nach dem Börsengang von Danisco den Standort Anklam zu erwerben und beim nächsten Einschnitt durch die Europäische Zuckermarktverordnung diesen Standort ebenfalls zu schließen.
Dann könnte der Konzern ein zweites Mal die niedersächsische Heimatregion vor dem Verlust der Zuckerrübe bewahren und vielleicht noch etwas dazugewinnen. Diese Vision ist leider durchaus im Rahmen der Möglichkeiten und macht deutlich, dass es nicht nur um Vergangenheit und Gegenwart der Zuckerrübe in Mecklenburg geht, sondern vor allem um ihre Zukunft, und das nicht nur in Mecklenburg, sondern im gesamten Land Mecklenburg-Vorpommern.
Ist die Initiative der Norddeutschen Rüben AG unterstützenswert? Ich glaube, wir sind uns einig, ja. Es sei denn, irgendjemand hat bessere Lösungen parat als die gegenwärtig vorgelegten. Ich glaube, dass aber auch die Landesregierung diesen Weg für einen richtigen hält. Nachdem unser Antrag an das Licht der Öffentlichkeit kam, wurde auch die Landesregierung aktiv. Sie führte mit der Norddeutschen Rüben AG ein Gespräch. Dem Vernehmen nach hat es in einigen Punkten Übereinstimmung mit der AG gegeben. Manchmal wirkt ein Antrag ja schon im Vorfeld, auch wenn der Minister seine Rede wohl mit dem bekannten „Ick bün all hier“ und „Wir brauchen euren Antrag nicht“ beginnen wird.
Wenn es aber so wäre, dass die Landesregierung immer vor dem Wind segelt, dann hätte sie sicherlich mit ihren
Möglichkeiten auch für ein Moratorium der Demontage in Güstrow, was alle mit Erschrecken zur Kenntnis genommen haben, gesorgt oder frühzeitig mit der EU-Kommission nach Möglichkeiten der Nachnutzung mit einem moderaten Interessenausgleich der Beteiligten gesucht. Das und die Nutzung der wirtschaftlichen und ökologischen Potenziale des Anbaus und der Verarbeitung der Zuckerrübe haben uns unter anderem bewegt, heute diesen Antrag zu stellen. Ich verweise bei den angeführten Potenzialen nur auf die 158 Arbeitsplätze der Zuckerfabrik, gute landwirtschaftliche und fi nanzielle Erträge der Bauern und die Funktion der Zuckerrübe zur Bereicherung der Fruchtfolge. Außerdem hat die Zuckerrübe eine sehr hohe Nährstoffeffi zienz und kann als Pfl anze in Gänze vielfältig genutzt werden, so zum Beispiel für die Dicksaft- und Ethanolproduktion, für Biogas, aber auch für die Futterproduktion.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht hier um ein gutes Stück Zukunft in unserer Landwirtschaft, es geht um die Zukunft einer wichtigen Kulturpfl anze und es geht um die Wertschöpfung durch Veredlung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Die Zuckerrübe, ich denke, da sind wir uns einig, muss im Land bleiben und die Pläne der Nordzucker AG dürfen sich nicht erfüllen. Dagegen müssen wir alles unternehmen, wir müssen verhindern, dass diese Pläne sich erfüllen. Wir glauben auch, dass wir uns einig sind, dass die Norddeutsche Rüben AG mit aller Kraft dabei zu unterstützen ist. Deswegen bitte ich Sie, dass Sie unserem Antrag folgen.