Meine Damen und Herren, der Landwirtschaftsminister hat bereits 2005 darauf hingewiesen, dass sich der begonnene Strukturwandel in der Zuckerindustrie fortsetzen wird. Es wird eine starke Verdichtung der Produzenten in der Nähe wettbewerbsfähiger Zuckerfabriken geben. Diese Nähe ist ein entscheidendes Kriterium für den Anbau von Zuckerrüben.
Meine Damen und Herren, und auch das möchte ich hier deutlich unterstreichen, die Landesregierung hat sich bis zuletzt für den Erhalt der Zuckerfabrik am Standort Güstrow eingesetzt. Leider hat die Nordzucker AG eine Entscheidung gegen den Standort Güstrow getroffen. Worauf diese Entscheidung basiert, auch das hat der Minister lang ausgeführt, diese Antwort ist man uns bis heute schuldig geblieben. Dennoch, und das möchte ich hier betonen, kann sie nicht von politischer Seite revidiert werden.
Ich bin stolz, dass den Plan, 70 Prozent der Rübenlieferrechte aufzukaufen, die Nordzucker AG nicht umsetzen konnte. Ich unterstütze auch die Landwirte in der Rüben AG, dass sie an diesem Standort vielleicht künftig Ethanol produzieren können.
Bei dieser Entscheidung, meine Damen und Herren, wird den Landwirten seitens der Landesregierung jede erdenkliche Hilfe zuteil und das ist auch hier heute versichert worden. Aber dennoch müssen diese Verhandlungen mit der Nordzucker AG selbstständig geführt werden. Der Staat kann nicht in jeder Hinsicht eingreifen und unternehmerisches Handeln unterlaufen. Gerade aufgrund der Vorgaben der Zuckermarktordnung kommt es zur Schließung der Zuckerfabrik in Güstrow. Dafür die Landesregierung in die Pfl icht zu nehmen, um den Erhalt der Fabrik oder den Anbau von Zuckerrüben im mittleren Mecklenburg zu sichern, das ist unlauter.
Meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag suggeriert, dass die Landesregierung über den Anbau von Zuckerrüben im mittleren Mecklenburg oder den Erhalt der Zuckerfabrik entscheiden kann. Dies, meine Damen und Herren, ist nicht der Fall. Aus diesem Grund wird meine Fraktion den vorliegenden Antrag ablehnen, logischerweise auch den Änderungsantrag der FDP.
Herr Professor Methling, die Entwicklungen, welche Sie mit Ihrem Antrag einerseits beklagen und denen Sie zusätzlich begegnen möchten, sind direkte Folgen der auch von Ihnen unterstützten und gewollten Globalisierung.
Die Globalisierung, ob von unten oder von oben, kann getrost mit einem bösartigen Tumor verglichen werden.
Anstand und Moral, Verantwortung, Heimat, Identität und nicht zuletzt Lebensqualität und Existenz der Menschen sind für Sie Fremdwörter oder auch rückwärtsgewandt.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Jedem seine Rübe!)
Ihre geschätzten Global Player, bestehend aus einem Gefl echt von WTO, EU und internationalen Heuschrecken, interessiert nur die Rendite. Profi tmaximierung stellt die Menschen ins Abseits. Und seien Sie doch einmal ehrlich, Fraktion DIE LINKE:
Wären Sie heute noch in der Regierungsverantwortung, würden Sie doch vor WTO und EU – beides undemokratische Organisationen – ebenfalls mit großer Verbeugung kuschen. Wir glauben Ihnen nicht.
Diese Entwicklung hat wirtschaftliche, heimatfremde Gründe, welche Sie ebenfalls zu verantworten haben.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Volker Schlotmann, SPD: Und tschüss! – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Schildt, sehr geehrter Herr Lietz, Sie haben beide, und auch die Kollegin Reese von der FDP, noch mal deutlich gemacht, dass Sie keine Möglichkeiten der Landespolitik, konkret der Regierung sehen, auf Standortentscheidungen Einfl uss zu nehmen.
Ich kann mich gut erinnern, dass wir im Jahre 2007 eine Reihe von Anträgen der Koalitionsfraktionen hier behandelt haben, die zum Inhalt hatten, Zukunftsperspektiven für die maritime Industrie in Mecklenburg-Vorpommern aufzuzeigen, sich mit der Zukunft der Radwege in Mecklenburg-Vorpommern zu beschäftigen, sich mit der Zukunft der Häfen zu beschäftigen und vieles andere mehr. Ich frage Sie: Warum werden solche Konzepte hier entwickelt, wenn man nicht Einfl uss nehmen will auf unternehmerische Entscheidungen? Um mehr und nicht weniger geht es uns auch mit unserem Antrag.
Wir wollen nicht, dass die Landespolitik entscheidet, sondern wir wollen, dass die Landespolitik ganz konkret Einfl uss nimmt, dass der Standort in Güstrow erhalten bleibt.
Vor drei Jahren, meine Damen und Herren, wurde die Molkerei Bützow geschlossen. Alle, die heute die „Schweriner Volkszeitung“ gelesen haben, haben das auf Seite 4 lesen können. Damals wurde ein Versprechen abgegeben. Und hier, wenn ich das zitieren darf, Herr Präsident, steht: „Viele hofften auf ein Wunder, auf Versprechen der Landespolitik, am Standort“ – Bützow ist gemeint – „ein neues Unternehmen anzusiedeln. Sie warten seit drei Jahren – bisher vergeblich.“
Genau dieses Schicksal wollen wir als Fraktion DIE LINKE denjenigen, die in der Zuckerfabrik Güstrow beschäftigt sind, ersparen. Deswegen setzen wir uns mit unseren Anträgen dafür ein, dass dieser Standort erhalten bleibt.
Ich frage Sie, meine Damen und Herren, Frau Schildt, Sie haben damals schon gegen unseren Antrag gestimmt. Sie haben damals die Solidarität des Landesparlamentes für die Beschäftigten in der Zuckerfabrik Güstrow verweigert.
Doch, Sie haben die Solidarität der Abgeordneten für die Beschäftigten im CD- und DVD-Werk Dassow verweigert.
(Ute Schildt, SPD: Das ist eine Frechheit! Das ist eine Frechheit, das zu behaupten! – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Deswegen, meine Damen und Herren von der Koalition, gehören zwei Zahlen in Ihr Stammbuch: 1.200, die stehen für Dassow, und 150, die stehen für Güstrow. Diese beiden Zahlen kann niemand aus Ihrem Stammbuch retuschieren.
(Ute Schildt, SPD: Das ist eine bodenlose Frechheit! – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das ist blanke Polemik, Herr Holter!)
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Wenn Sie immer sagen, die Regierung kann nichts tun, das ist unglaublich. – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Nun etwas zur Geschichte. Es ist viel zur Geschichte bereits berichtet worden. Aber eins ist doch ganz klar. Die Vertreter meiner Fraktion und auch ich haben uns vor Ort davon überzeugen können, dass die Strategie von Nordzucker …