auch in Richtung der Bioenergie. Im letzten Jahr sind in der Güstrower Region erste Verträge für den Anbau von Energierüben geschlossenen worden, die im Übrigen von dieser Entscheidung nicht betroffen sind. Das heißt, diese Zuckerrüben werden abgenommen und werden auch weiterhin produziert. Von der Entscheidung zur Schließung sind diese Verträge vorerst nicht betroffen, sie können also bis 2013 auch geliefert werden.
Die Norddeutsche Rüben AG, also die Landwirte, wollen den Standort für die Herstellung von Ausgangsstoffen auf Zuckerrübenbasis zum Beispiel für die energetische Nutzung erhalten. Diese Initiative passt zur Stadt und passt auch zur Region. Wir unterstützen deshalb alle Aktivitäten, die zu einer Fortführung des Zuckerrübenanbaus in Mecklenburg-Vorpommern beitragen, wobei natürlich auch großer Wert darauf gelegt wird, dass diese Zuckerrüben hier verarbeitet werden.
Insofern hoffe ich, dass Sie erkennen, dass wir von Anfang an diesen Standort begleitet haben und ihn auch weiterhin begleiten werden. – Vielen Dank.
Herr Minister, mich würde interessieren, wie Sie die Chancen einschätzen. Ich weiß, das ist etwas schwierig, Sie sind sozusagen nur Vermittler in diesen Gesprächen, aber gehen die Bemühungen der Zucker AG eigentlich eher in die Richtung, weitere Angebote zu unterbreiten, um die Bauern doch noch sozusagen dahin zu bekommen, dass sie ihr ihre Rechte verkaufen, oder gehen sie tatsächlich in Richtung eines Kompromisses, dass man für den Standort Güstrow über neue Perspektiven nachdenkt? Das ist das Anliegen der Norddeutschen Rüben AG, diesen Standort zu nutzen und ihn nicht erst plattzumachen, um ihn dann wieder neu aufzubauen. Ist das überhaupt noch möglich und wie ist der Stand der Demontage?
Die Frage ist ja klar gestellt. Das Grundproblem ist, Herr Methling, und das wissen Sie auch, dass aufgrund der Zuckermarktordnung – wenn man zu 100 Prozent diese Rückbauprämie erreichen will, diese 100 Millionen Euro – an dem Standort zu Zwecken der Rübenverarbeitung keinerlei Kapazitäten mehr vorhanden sein dürfen. Dazu, das muss ich Ihnen sagen, weil Sie das in Ihrer Rede angesprochen haben, gehört auch die Komponente Dicksaft. Das ist das Grundproblem. Insofern ist das vielleicht für Sie jetzt neu, aber auch dort haben wir bis direkt in die Kommission hinein versucht, Lösungen zu fi nden, ob wir nicht bis zum Dicksaft zumindest an dem Standort diese Produktionskapazitäten und vor allem die Anlagen weiternutzen können. Es ist ganz klar die Antwort erteilt worden, dass auch die Dicksaftproduktion ein Teil der Zuckerrübenproduktion ist und damit eine Entschädigung zu 100 Prozent nicht erfolgen kann.
Hier laufen zurzeit die Verhandlungen, denen will ich nicht vorgreifen. Ich wünsche mir, dass wir eine Lösung fi nden, dass dieser Standort tatsächlich in eine neue Richtung profi liert werden kann. Ich werde alles, aber auch alles dabei unterstützen, was den Rübenanbauern der Rüben AG und damit den Landwirten hilft, diesen Standort zu entwickeln.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Schildt. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Selbstverständlich sind wir daran interessiert, dass der Zuckerrübenanbau in Mecklenburg-Vorpommern auch weiterhin stattfi ndet und eine Verarbeitung möglich ist. Es ist in unserem Interesse, dass für den Standort Güstrow eine Nachnutzung gefunden wird. Doch einen unmittelbaren Einfl uss auf den Prozess haben wir nicht. Der Minister hat es beschrieben.
Entschuldigung, Herr Methling, es ist mein Redebeitrag, den möchte ich auch ungestört vorbringen können.
Die Zuckermarktordnung ist europäisches Recht. Eine Reduzierung der Verarbeitungsquoten und damit der Lieferrechte ist langfristig beschlossen. Die Nordzucker AG hat sich entschieden, die Quote zurückzuverkaufen. Das ist möglich und ein erheblicher materieller Anreiz aus dem Umstrukturierungsfonds der EU ist gegeben. Je früher die Quotenrückgabe erfolgt, umso höher ist die Ausgleichszahlung. Die Rübenerzeuger erhalten einen 10-prozentigen Ausgleichsanteil als Entschädigung, wenn sie ihre Lieferrechte zurückgeben. Bei einer Produktionsaufgabe erhalten die Erzeuger zudem aus dem Umstrukturierungsfonds eine einmalige Zahlung je Tonne nicht produzierten Zuckers in 2008/2009. Ein verführerisches Angebot, auf den Anbau anderer Kulturen umzusteigen.
Das dachten auch die Geschäftsführer der Nordzucker AG. Sie rechneten mit der Rückgabe der Lieferrechte von mindestens 70 Prozent. Doch die Landwirte sehen das anders. Nur 25 bis 30 Prozent haben bisher von dem Angebot Gebrauch gemacht. In Schleswig-Holstein, der Minister hat das ausgeführt, sind es mehr. Das heißt, die Anbaufl äche in Mecklenburg-Vorpommern ist größer als im Nachbarland. Auch bei der Schließung der Zuckerfabrik Güstrow haben die Landwirte Anspruch auf Annahme ihrer Ware. Das heißt, die Ware wird ab Feld gekauft und nach Uelzen geliefert. So war das vonseiten der Nordzucker AG nicht geplant.
Wir als Land haben auf die Standortentscheidung keinen Einfl uss. Einfl uss haben lediglich die Anbauverbände über den Dachverband Norddeutscher Zuckerrübenanbauer e.V. Auch da hat der Minister beschrieben, wie die Mehrheitsverhältnisse aussehen. Deshalb sind regionale Interessen auf diesem Weg schwer durchsetzbar, wie das Ergebnis zeigt. Da es einen Ringtausch unter den Landwirten zu den Lieferrechten innerhalb von MecklenburgVorpommern zwischen denen, die nach Anklam liefern, und denen, die nach Güstrow geliefert haben, aufgrund der Nähe der Verarbeitungsstandorte gab, gibt es im Moment so einiges auseinanderzudividieren.
Eine Gruppe der Landwirte hat sich unter dem Namen Norddeutsche Rüben AG zusammengeschlossen mit dem Ziel, ein Nachnutzungskonzept am Standort Güstrow zu erstellen. Die Norddeutsche Rüben AG und die Nordzucker AG bemühen sich gegenwärtig um einen für beide Seiten vorteilhaften Kompromiss zum Erhalt des Standortes und der Sicherung der Rübenproduktion.
Der Minister hat beschrieben, dass er in diesen Prozess moderierend eingreift. Das Landwirtschaftsministerium hat sich bereits an das Bundesministerium um Unterstützung gewandt. Ziel ist es, am Standort die Bioethanolproduktion zu errichten oder zumindest die Vorstufe zu erreichen. Immerhin sagen die Landwirte, es ist für sie wichtig, dass die Bioethanolproduktion in Anklam stattfi ndet, damit auch dort eine Zusammenarbeit erfolgen kann. Das ist richtig, denn wenn auch die Wirtschaft selbst in der Lage ist, diese Prozesse wirtschaftlich zu organisieren, kann die Politik den Prozess nur fl ankieren. Unter marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen ist das so, daran ändert auch der vorliegende Antrag nichts. Deshalb werden wir den Antrag ablehnen.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Frau Reese. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Liebe Kollegen von der LINKEN! Seit Herbst letzten Jahres beschäftigt sich der Landtag nun schon mit dem Thema „Zuckerfabrik Güstrow“. Die damalige Nachricht der Schließung der Fabrik kam wohl für alle überraschend. Gerade im letzten Jahr konnte ein Rekordjahr verzeichnet werden und wie zum Hohn wird die Fabrik geschlossen. Die Anträge zu dem Thema waren vielfältig. Die Nordzucker AG hat eine Entscheidung getroffen, die viele, so auch wir, nicht nachvollziehen konnten. Die Schließung der Güstrower Fabrik war ein herber Rückschlag für die gesamte Region, ein herber Rückschlag auch deshalb, weil gerade Lieferverträge mit Laufzeiten von bis zu fünf Jahren mit den Landwirten geschlossen worden waren und ihnen damit eine gewisse Planungssicherheit suggeriert wurde.
Der Erhalt der Arbeitsplätze am Standort Güstrow stand auch für meine Fraktion von Anfang an im Vordergrund und tut dies auch heute noch. Aber die Politik kann und darf keinem Unternehmen vorschreiben, wo es produziert.
Der schleppende Verkauf der Zuckerquoten unserer Landwirte zurück an die Nordzucker AG ließ am Anfang auf ein Umschwenken der Nordzucker AG hoffen. Diese Hoffnung hat sich leider nicht bestätigt. Die in der Vergangenheit geführten Diskussionen waren ein Bild vom Auf und Ab. Nachdem der Schock der angekündigten Schließung halbwegs überwunden war, zeigte sich ein kleiner Streif am Firmament. Landwirte schlossen sich in Eigenregie zusammen und gründeten die Norddeutsche Rüben AG. Die Rüben AG will nun unabhängig von jeder Quote Rüben zur Herstellung von Dicksaft für die Bioethanolherstellung verarbeiten. Dazu wollen sie Teile der Fabrik übernehmen und von der Nordzucker AG käufl ich erwerben. Einige Gespräche haben hierzu in der Vergan
genheit stattgefunden. Trotz der stattgefundenen und bisher ohne endgültiges Ergebnis laufenden Gespräche hat die Nordzucker AG mit dem Rückbau der Fabrik begonnen. Seit Monaten kleben schon Zettel an den Maschinen, in welche Fabrik sie später eingebaut werden sollen. Hierin ist wohl auch ein Grund zu sehen, warum die Nordzucker AG das Kaufangebot der Rüben AG für den Standort nicht angenommen hat, und von Herrn Minister Backhaus nun auch noch der Rest der Erklärung.
Doch zurück zu Ihrem Antrag, sehr geehrte Kollegen von der LINKEN. Im Punkt 1 soll beschlossen werden, dass der Landtag feststellt, dass der Erhalt und die Weiterentwicklung des Rübenanbaus sowie die Verarbeitung der Zuckerrübe im Einzugsgebiet der früheren Zuckerfabrik Güstrow im Landesinteresse liegen. Dieser Aussage stimmt meine Fraktion vollumfänglich zu. Ebenso begrüßen wir die freiwilligen, und das will ich an dieser Stelle noch einmal extra betonen, die freiwilligen Bemühungen der Landwirte, die Zuckerrübe als Kulturpfl anze in Anbau und Verarbeitung zu erhalten. Auch der gewollten Unterstützung durch die Landesregierung stimmen wir zu. Für die FDP ist die langfristige Sicherstellung des Rübenanbaus in der durch die Zuckerrübe klassisch geprägten Region notwendig für die Aufrechterhaltung der Bodenqualität, da sie unter anderem ein wichtiger Bestandteil innerhalb der Fruchtfolge ist.
In mehreren Gesprächen mit Vertretern der Nordrüben AG haben wir uns über den jeweiligen Stand der Dinge informiert. Nicht folgen können wir hingegen Ihrem Punkt 2 des Antrages. Herr Professor Methling, Sie haben es gesagt, für die FDP ist es nicht die Aufgabe der Landesregierung, Konzepte zu erarbeiten, die klassisch in den Bereich der Betätigung wirtschaftlicher Unternehmen fallen.
Die Unterstützung von Konzepten begrüßen wir. Aufgrund dieser Erklärung, dass es nicht Aufgabe der Landesregierung ist, Konzepte zu erstellen, bitten wir um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Oh, ich komme bei Ihrem nächsten Antrag drauf zurück.)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sowohl der Einbringer als auch der Minister haben schon ausführlich berichtet über den Ausgangspunkt unserer Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt, nämlich die Reform der Zuckermarktordnung der EU. Ich denke, wir brauchen diesen Erläuterungen keine neuen Sätze hinzuzufügen. Dennoch, meine Damen und Herren, möchte ich betonen, dass es in der gesamten Diskussion nicht darauf ankommt, stets und ständig die Vorzüglich
keit des Rübenanbaus zu betonen, sondern es ist auch die Wirtschaftlichkeit des Rübenanbaus im Vergleich mit den anderen Kulturen zu betrachten.
Gerade das letzte Jahr hat uns gezeigt, dass sich aufgrund der Marktentwicklung die Wirtschaftlichkeit zahlreicher Kulturen wie Raps, Weizen, aber auch Roggen erheblich verbessert hat. Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, bleibt es letztendlich die Entscheidung eines jeden Landwirtes selbst, ob er als Unternehmer Zuckerrüben oder andere Fruchtarten auf seiner Fläche anbaut. Bei dieser Entscheidung gibt es eine Reihe von Einfl ussfaktoren zu berücksichtigen. So sind Einordnung in die Fruchtfolge, die Absatzkosten sowie die Transportkosten wesentliche Faktoren, die dieses Handeln der Landwirte bestimmen.
Meine Damen und Herren, der Landwirtschaftsminister hat bereits 2005 darauf hingewiesen, dass sich der begonnene Strukturwandel in der Zuckerindustrie fortsetzen wird. Es wird eine starke Verdichtung der Produzenten in der Nähe wettbewerbsfähiger Zuckerfabriken geben. Diese Nähe ist ein entscheidendes Kriterium für den Anbau von Zuckerrüben.