Sie können sich noch so sehr als Friedenstaube oder Friedensengel verkleiden, Ihre demokratiefeindlichen, menschenverachtenden und vom völkischen Rassen
wahn geprägten Politikansätze und Verhaltensmuster werden immer und immer wieder durchschimmern und von uns entlarvt und angeprangert werden.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn die SPD, CDU, FDP schon in ihrer Verblendung, wie wir gehört haben von Herrn Ritter, weiterhin für Kampfeinsätze der Bundeswehr unter amerikanischem Oberbefehl bleiben wollen, dann nehmen Sie doch bitte auch noch Folgendes zur Kenntnis: Es gebietet die Vorsorgepfl icht für unsere Soldaten – das ist übrigens im Soldatengesetz geregelt –,
ihnen erstens die bestmögliche Ausrüstung mit auf den Weg zu geben und zweitens sie auch mental zu stärken, bevor man diese jungen Männer an die Front schickt. Gegen beides wird in eklatanter Weise hier in Deutschland verstoßen.
Ich empfehle Ihnen einmal, sich die Kritik des ehemaligen Generalinspekteurs der Bundeswehr Herrn Kujath zu Gemüte zu führen. Dann wissen Sie, was notwendig wäre, um unsere Truppe nicht zuletzt auch zu ihrem Eigenschutz schlagkräftig zu machen: U-Boote, wie ich schon sagte, kostenlos natürlich, das Modernste, was die deutsche Rüstungsindustrie zu bieten hat, an den Judenstaat in Palästina, unsere Soldaten mit mangelnder Ausrüstung an die Front.
Noch ein Wort zu Ihnen, Herr Ritter, was meine Rede in Rathenow angeht: Ich habe dort sehr klar herausgestellt, dass die NPD für eine starke Verteidigungsmacht ist, aber dass diese Verteidigungsmacht nur ihre Aufgabe zur Verteidigung ihres Auftrages, nämlich der deutschen Nation, auszuführen hat innerhalb deutscher Grenzen.
(Reinhard Dankert, SPD: Was ist für Sie deutsche Nation? – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Reinhard Dankert, SPD: Dann sagen Sie doch hier mal, welche Grenzen Sie meinen! – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Und noch eins, meine Herrschaften: Ich sprach von dem ehemaligen General Kujath, der bemängelt, dass unsere Soldaten im Stich gelassen werden, weil sie nicht vernünftig ausgerüstet sind. Es gibt einen Hauptfeldwebel Deutschel, dem fehlen beide Beine. Mir wurde dieser
Dieser Soldat ist Opfer geworden, weil die Ausrüstung nicht stimmt dort in Afghanistan. Dieser Mann bewegte sich auf Patrouille mit einem Fahrzeug, das die Bundeswehr „Wolf“ nennt. Das ist ein Fahrzeug, das schwach gepanzert ist. Jeder weiß, wenn eine Landmine explodiert, dann geschieht bestenfalls das, was Sie hier sehen.
Ich sage Ihnen, die Militärführung in Deutschland beklagt das nicht seit gestern, sondern schon seit Jahren, denn es gibt die Möglichkeit, die Soldaten auf Patrouille besser zu schützen, weil wir nämlich bereits ein neues Waffensystem haben,
was aber aus fi nanziellen Gründen nicht zur Truppe gelangt. Und dabei handelt es sich um ein sehr leistungsfähiges Gefechtsfahrzeug, nämlich den sogenannten „Boxer“ mit einer optimalen Panzerung und damit einem optimalen Schutz für unsere Soldaten, die auf Ihre Anweisung …
Sie werden ja nicht gestoppt, wie wir gehört haben. Aber wenn man sie schon nicht stoppt, Herr Professor,
keine Auslandseinsätze der Bundeswehr. Man könnte das auch in einem Schlagwort zusammenfassen, das heißt: Keine deutschen Truppen im Ausland, aber auch, meine Herrschaften, keine ausländischen Truppen in Deutschland.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/1303. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Damit ist der Antrag der Frak
tion der NPD auf Drucksache 5/1303 bei Zustimmung der NPD-Fraktion, aber Ablehnung aller anderen Fraktionen abgelehnt.
Meine Damen und Herren, vereinbarungsgemäß kommen wir jetzt zu den Tagesordnungspunkten, die ursprünglich am Freitag vorgesehen waren. Wir beginnen mit dem letzten Antrag.