Ich möchte jedoch einige grundsätzliche Anmerkungen machen, vor allem, und das wird Sie nicht wundern, aus europapolitischer Sicht.
Zunächst etwas Positives: Meine Fraktion begrüßt grundsätzlich das Anliegen des Gesetzes. Die Anerkennung von Gesundheitsfachberufen innerhalb der Europäischen Union war längst überfällig. Der Automatismus bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen wird gefördert und Verwaltungsverfahren sollen vereinfacht werden. Die Anerkennung von Berufsqualifi kationen ermöglicht den Betroffenen in der Bundesrepublik, aber auch in allen anderen Mitgliedsstaaten der Union, den Zugang zum erlernten Beruf. Auch gelten in der Berufsaus übung die gleichen Voraussetzungen wie für einheimische Berufstätige. Damit wird ein Beitrag zur Freizügigkeit der Arbeitstätigkeit geleistet. Und nicht zuletzt die Mitglieder des Petitionsausschusses wissen, welche Probleme einige Petenten mit der Akzeptanz ihrer im EU-Ausland erworbenen Berufsausbildung hatten, gerade auch im Gesundheits- und Pfl egebereich. Insofern wird es den Betroffenen in der Bundesrepublik Deutschland zukünftig leichterfallen, entsprechend ihren Berufsqualifi kationen zu arbeiten.
Meine Damen und Herren, zuletzt möchte ich meine Verwunderung darüber zum Ausdruck bringen, dass in diesem Gesetz, in dem es, ich betone das noch einmal, um Gesundheit geht, gleich noch das Bestattungsgesetz mit geändert werden soll.
Ein Schelm, wer Böses denkt. Ich frage mich, was die Bürgerinnen und Bürger darüber denken mögen, wenn sie gleichzeitig hören, dass Mecklenburg-Vorpommern das Gesundheitsland Nummer eins sein will? Oder fehlt der amtierenden Landesregierung der rechte Glaube daran, dass sie zur Sicherheit im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie gleich noch Änderungen im Bestattungsgesetz vornehmen möchte?
Nein, nun einmal im Ernst, meine Damen und Herren: Natürlich ist das Bestattungsgesetz quasi nur als Anhängsel aufgrund der erforderlichen Rechtsbereinigung in das Gesetz aufgenommen worden.
Aber Fingerspitzengefühl haben Sie dabei nicht bewiesen, denn der makabere Beigeschmack bleibt. Ich denke, die Gesetzesanpassung hätten Sie ohne Weiteres auch getrennt von einem Gesundheitsfachberufsanerkennungsgesetz vornehmen können.
Meine Damen und Herren, unterm Strich bleibt jedoch zu sagen, Europa wächst zusammen, und zwar nicht nur auf dem Papier. Der vorliegende Gesetzentwurf lässt dieses die Bürgerinnen und Bürger der EU deutlich spüren.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Richtlinie bedarf der Umsetzung durch Bundes- und Landesrecht bis zum 20. Oktober 2007 und betrifft insbesondere von den Mitgliedsstaaten der EU für die Berufsangehörigen der Gesundheitsfachberufe zu beachtende Regelungen zur Überprüfung von Qualifi kationen der Berufsangehörigen aus Staaten der EU, den Informationsaustausch und die Verwaltungszusammenarbeit der zuständigen Behörden, dabei insbesondere die Unterrichtungspfl icht über disziplinarische und strafrechtliche Sanktionen.
Über Artikel 3 des Gesetzentwurfes wird ferner eine Korrektur des Bestattungsgesetzes dahin gehend vorgenommen, dass mit der nunmehr vorgeschlagenen Fassung Übereinstimmung zwischen dem Ersten Gesetz zur Änderung des Bestattungsgesetzes vom 30.06.2006 und dem Landespartnerschaftsanpassungsgesetz vom 20.07.2006 hergestellt wird.
Zur weiteren Beratung des Gesetzentwurfes ist dieser in die zuständigen Ausschüsse zu überweisen. Federführend ist der Sozialausschuss. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Herr Schnur. Bitte, Herr Abgeordneter.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann die Sache relativ kurz machen, da wir sie ohnehin noch in den Ausschüssen diskutieren. Aber lassen Sie mich dazu kurz die grundlegenden Positionen der FDP einmal darlegen.
Die EU-Richtlinien müssen nach europäischem Recht in Landesrecht umgesetzt werden, das ist bereits gesagt worden, und so steht es unter Punkt 4 im Antrag. In diesem Sinne unterstützen wir Liberalen natürlich auch diesen Antrag. Bei der Umsetzung in Landesrecht ist grundsätzlich darauf zu achten, dass die Harmonisierung im Bereich der Berufsabschlüsse europaweit erreicht werden kann. Dieses darf jedoch nicht zu einer Qualitätsminderung in den jeweiligen Mitgliedsländern führen. Es darf auch nicht zu unnötigem bürokratischen Aufwand in den Mitgliedsstaaten führen, sodass Aufwand und Ergebnisse im Missverhältnis stehen. Und schließlich muss die Umsetzung europäischer Rechtsnormen so gelingen, dass europaweit gewährleistet ist, dass insbesondere im Gesundheitsbereich die höchsten Qualitätsmaßstäbe nachprüfbar eingehalten werden können.
Vor diesem Hintergrund freuen wir uns auf interessante Gespräche über die Umsetzung der EU-Richtlinie, über die Anerkennung von Berufsqualifi kationen für die Gesundheitsfachberufe und stimmen natürlich einer Überweisung, wie von Herrn Rühs gefordert, in den Fachausschuss zu. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der NPD der Fraktionsvorsitzende Herr Pastörs. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist ein Armutszeugnis: Ein gesetzgebendes Gremium der Bundesrepublik Deutschland, das vom Volk gewählt ist und Souverän, ohne Direktiven von außen arbeiten soll, bekommt hier einen Gesetzentwurf vorgelegt, bei dem ganz offensichtlich der alte Grundsatz gilt: „Friss oder stirb!“ Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments hat für dieses Haus wohl nur folkloristischen Charakter, denn es handelt sich, wie Ihnen bekannt ist, um ein Gesetz, das lediglich das abnickt, was die EU-Bonzen in Brüssel über die Köpfe der Bürger in Europa hinweg beschlossen haben.
Worum geht es hier? Die von Lobbyisten gesteuerte EU-Bürokratie hat mit dieser Verordnung einen weiteren Schritt auf dem Weg zum sogenannten freien Markt gemacht. Frei sind aber auf diesem Markt nicht die Menschen, frei sind insbesondere Aktienspekulanten und global handelnde Firmen. Dieses Gesetz zur Anerkennung von Berufsqualifi kationen für Gesundheitsfachberufe ist nicht sachlich begründet. Es geht nicht um die Menschen, es geht nicht um die Kranken. Das müsste man ja eigentlich meinen, dass ein Gesetz die Lebensbedingungen im Lande verbessert. Nein, darum geht es Ihnen ja ohnehin nur selten. Mit diesem Gesetz, meine Damen und Herren, werden Sie auch in MecklenburgVorpommern eine Billigpfl ege in der Medizin etablieren.
Denn die Gleichstellung für die Berufsanerkennung für Gesundheitsfachberufe wird hier nicht vorgenommen, weil Ihnen ein Quacksalber aus Malta so am Herzen liegt und Sie diesem endlich eine Chance auf dem deutschen Gesundheitsmarkt geben wollen.
(Irene Müller, DIE LINKE: Sie verstehen ja nichts, aber auch gar nichts. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das ist ja peinlich, Herr Pastörs!)
Nein, Sie werden diesem Gesetz zustimmen, weil Sie den Bereich der Gesundheitsfürsorge zu einem Markt degradieren, in dem die Gesetze der Wirtschaftlichkeit regieren und nicht die Gesundheit an erster Stelle steht.
Und auf diesem Markt benötigen Sie natürlich billige Arbeitskräfte. Dass damit die Arbeitschance für die deutschen Fachkräfte reduziert wird, das ist Ihnen offenbar völlig egal.
(Irene Müller, DIE LINKE: Doch, deutsche Arbeitskräfte können in ganz Europa arbeiten. Das ist doch schön.)
Es interessiert Sie auch nicht, mit welcher Fachkompetenz die Menschen im Land zukünftig behandelt werden. Denn was heißt das schon, ein Fachabschluss sei gleichwertig? In Sachsen hatten wir erst kürzlich Fälle, bei denen sich unqualifi zierte ausländische Mediziner an den Patienten regelrecht vergriffen haben.
(Irene Müller, DIE LINKE: Und was ist mit diesem merkwürdigen Chirurgen in Bayern? Das ist ein deutscher Chirurg. – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Wie wollen Sie eine fachliche Qualifi kation beurteilen? Und für die Ausübung der Berufstätigkeit sollen deutsche Sprachkenntnisse erforderlich sein, schreiben Sie in Ihr Gesetz. Damit sind aber nur die Sprachkenntnisse eines mittleren Zeitungslesers gemeint, meine Damen und Herren. Für Heilberufe dürfte das aber zu wenig sein.
Ihnen ist es offensichtlich auch egal, dass Sie mit diesem Gesetz gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen. Deutsche, die sich hierzulande hart eine Berufsqualifi kation erarbeiteten, werden nun mit Anbietern gleichgesetzt, die ihre Qualifi kation womöglich durch eine freundliche Finanzzuwendung im Ausland erworben haben. Damit benachteiligen Sie deutsche Arbeitskräfte zum Schaden des deutschen Volkes und der Patienten, meine Herrschaften. Wir unterstützen Ihren Gesetzentwurf selbstverständlich nicht, wenngleich wir dafür sind, dass er in den Sozialausschuss überwiesen wird.
Die Bezeichnung „EU-Bonzen des Rates“ für die Regierungschefs der Staaten der Europäischen Union weise ich als unparlamentarisch zurück und darauf hin, dass das zumindest grenzgängig ist und in Auslegungsfragen durchaus eines Ordnungsrufes würdig wäre. Ich will das hier ausdrücklich noch einmal betonen.
Ich erteile jetzt das Wort für die Fraktion der SPD dem Abgeordneten Dr. Nieszery. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist einfach beschämend, Herr Pastörs, wie Sie jede Gelegenheit nutzen, jedes Gesetz nutzen, um Ihre dumpfen, deutschtümelnden und europafeindlichen Thesen hier unter die Leute zu bringen.
Es ist entsetzlich und der Würde dieses Hauses nicht angemessen. Wir verabschieden hier keine Gesetze, die die Deutschen benachteiligen oder Ausländer bevorzugen, sondern wir setzen EU-Recht um,
das letztendlich dazuführt, dass Europa zusammenwächst. Ich glaube, unsere Zukunft ist ohne ein zusammengewachsenes Europa undenkbar.
Genau in diese Richtung zielt auch dieses Gesetz. Wir brauchen Pfl egekräfte in absehbarer Zeit nicht nur in Deutschland, wir brauchen sie überall in Europa. Um genau diese Leute dort einzusetzen in Europa, wo es notwendig ist, ist dieses Gesetz gemacht worden, um die Qualifi kationsvoraussetzungen anzugleichen und die Arbeitsbedingungen gleichzusetzen. Genau deswegen ist dieses Gesetz gemacht worden. Alles Übrige ist bereits gesagt worden. Ich erwarte eine konstruktive Diskussion in den Ausschüssen und beantrage auch für meine Fraktion die Überweisung des Gesetzentwurfs federführend in den Sozialausschuss. – Vielen Dank.