Protokoll der Sitzung vom 06.03.2008

Wir brauchen nicht weitere statistische Datenreihen.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Aha! – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

Die von mir hier beispielhaft angeführten Studien zur Problematik von Jungen und männlichen Jugendlichen enthalten durchaus Handlungshinweise, die sich spezifi ziert auch in Mecklenburg-Vorpommern umsetzen lassen. Nutzen wir also zunächst die schon existierenden Erhebungen, Studien und Projektauswertungen für konkrete Maßnahmen, bevor wir neue und umfassende theoretische Datensammlungen in Auftrag geben.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Wo ist denn das eine theoretische Datensammlung? – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

Deshalb, meine Damen und Herren von der LINKEN, bedarf es Ihres Antrages in der vorliegenden Form nicht. Aber einer Beratung im zuständigen Ausschuss wollen wir uns nicht verschließen.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Wozu denn?)

Danke schön, Frau Abgeordnete.

Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der NPD der Abgeordnete Herr Köster. Bitte, Herr Abgeordneter.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die, meine Damen und Herren von der LINKEN, in Ihrer Einleitung genannten und zu ermittelnden Daten können weitestgehend von Mitarbeitern des Statistischen Landesamtes und der jeweiligen Ressorts, möglicherweise fl ankiert durch wissenschaftliches Personal und Studenten des Rostocker Instituts für Demografi e, ermittelt und entsprechend aufbereitet werden.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja, genau so.)

Des Weiteren geben Sie in der Begründung des Antrages eine doch etwas irreführende Defi nition für Gender Mainstreaming,

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Aha! – Reinhard Dankert, SPD: Seit wann lassen Sie sich denn irreführen?)

das, so heißt es da, „Prinzip, grundsätzlich zu berücksichtigen, wie sich politische Maßnahmen jeweils auf Frauen und Männer auswirken und so zur Verbesserung ihrer Gleichstellung beitragen“.

(Dr. Margret Seemann, SPD: Genau. Das ist die Defi nition.)

Um Letzteres geht es aber nur auf den ersten Blick.

(Dr. Margret Seemann, SPD, und Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Aha!)

Die Existenz von Frau und Mann wird in der Gender-Theorie zur repressiven gesellschaftlichen Erfi ndung erklärt.

(Angelika Gramkow, DIE LINKE: Das ist wirklich das Letzte.)

Sie leugnet die Existenz des biologischen Geschlechts und erklärt das soziale zum bestimmenden.

(Zurufe von Dr. Margret Seemann, SPD, Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE, und Udo Pastörs, NPD)

Geschlecht sei eine bloße Frage der Erziehung und könne durch Umerziehung geändert werden.

(Udo Pastörs, NPD: So steht’s da. – Zurufe von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE, und Irene Müller, DIE LINKE)

Jene Personen, die Mitte Januar dieses Jahres in Rostock gegen eine Buchlesung mit Eva Hermann demonstrierten, haben den eigentlichen Kern von Gender Mainstreaming offenbar begriffen und, wie wir sehen werden, auch schon verinnerlicht.

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist Ihre neue Heldin, was?!)

Ich zitiere aus einem Bericht der „Norddeutschen Neuesten Nachrichten“ vom 18. Februar: „Caroline Meyer, die ihren richtigen Namen nicht nennen will, erklärt gerne mehr: ‚Wir werden nicht als Frau geboren, wir werden zur Frau gemacht.‘ Das hatte Simone de Beauvoir gesagt und das haben Caroline Meyer und ihre Mitstreiter auf ihr Banner geschrieben.“ Und wenig später heißt es: „Neben der Beauvoir-Fraktion protestiert eine Mini-Delegation von der Grünen Jugend MV. ‚Herman ist gefährlich, weil sie immer noch als seriös wahrgenommen wird, eben

wegen der Tagesschau.‘ Das sagt Danny Michelsen. Er ist es auch, gegen das Prinzip Steinzeit‘. Seine Fraktion hat sogar einen Tisch mitgebracht. Darauf liegen ordentlich gestapelte Prospekte. Nach ihnen müssen Vorbeikommende nur greifen. Anderes Material wird ihnen vorm Eingang direkt in die Hand gedrückt. Ein quietschgelber Zettel des Querforums Rostock zum Beispiel. Das stimmt dafür, dass man Geschlechtergrenzen aufhebt.“ Zitatende.

Sehen Sie, meine Damen und Herren, das ist Gender Mainstreaming beziehungsweise sein eigentlicher widernatürlicher Gehalt.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Aha!)

Haben Sie, Herr Professor Methling, sich eigentlich schon mal überlegt, welchen großen Spagatschritt Sie und Ihresgleichen unternehmen? Nicht zuletzt Ihre Partei steht ja bekanntlich für eine fortgesetzte Zuwanderung von Menschen auch aus anderen Kulturkreisen,

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja, das haben Sie richtig erkannt.)

wo die Uhren bekanntlich anders, halt sehr natürlich ticken.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Dann dürften Sie ja gar nichts gegen die Einwanderer haben.)

Die Gender-Mainstreaming-Problematik betrifft infolge Ihrer aus meiner Sicht Wahnvorstellung von Integration auch die Menschen mit sogenanntem Migrationshintergrund.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Was hat denn das jetzt damit zu tun?)

Wie die darauf reagieren werden, dürfen Sie vielleicht einmal persönlich erfahren, wenn Ihre volksvergessene Politik fortgesetzt wird.

Doch selbst im benachbarten, katholisch sehr stark geprägten Polen, mit dem im Rahmen der sogenannten europäischen Integration die Zusammenarbeit auf allen Ebenen verstärkt werden soll, dürfte Gender Mainstreaming im eigentlichen, soeben erläuterten Sinne auf schroffe Ablehnung stoßen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch an die Weltfrauenkonferenz von 1995 in Peking,

(Dr. Margret Seemann, SPD: Genau, da liegt nämlich der Ursprung.)

als Gender Mainstreaming bei den meisten moslemischen und lateinamerikanischen Staaten sehr stark auf Widerstand stieß

(Irene Müller, DIE LINKE: Bei den Männern.)

und eine Übernahme in nationale Rechtsgefüge abgelehnt wurde. Das Gleiche machen wir mit Ihrem Antrag. Wir Nationalisten bekennen uns zur natürlichen Grundauffassung, dass Frau und Mann sehr wohl gleichwertig sind,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Deshalb schlagen Sie Frauen, Herr Köster.)

aber nicht gleichartig. Und wie sagte es mir meine Frau gestern Abend noch? Gender Mainstreaming ist ein Symptom einer voranschreitenden Geisteskrankheit.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ein Glück, dass wir Sie haben.)

Es hat jetzt das Wort für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Gramkow. Bitte schön, Frau Gramkow.

(Reinhard Dankert, SPD: Nationalismus ist Wahnsinn.)

Frau …, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sehen Sie, das war schon gendermäßig! – Stefan Köster, NPD: Sehen Sie, so schnell geht Gender Mainstreaming! – Udo Pastörs, NPD: Das war jetzt Gender Mainstreaming. Alle sind gleich. Voll gegendert!)

Herr Köster, ich sage es Ihnen zum wiederholten Mal: Jemand, der wehrlos am Boden liegende Frauen tritt und schlägt,

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP)

hat für mich in diesem Parlament nicht das Recht, das Wort zu erheben