An Regionalen Schulen sind anstelle der geforderten 36 Schüler nur noch 22 Schüler, für die Integrierte Gesamtschule sind nicht mehr 57 Schüler, sondern 44 vorgeschrieben. An der Kooperativen Gesamtschule beträgt die abgesenkte Schülermindestzahl statt 60 nur noch 46 Schüler. Und insofern, das haben die Redner der Koalitionsfraktion deutlich gemacht, ist der Antrag natürlich eigentlich, ich will jetzt nicht böswillig sein, populistisch, weil das steht alles schon im Gesetz. Und man kann nicht unterstellen, dass es hier eine besondere Regelung sozusagen für einzelne Schularten gibt, es sei denn, Sie wollen die 22 Schüler und die 46 Schüler weiter abgesenkt sehen, Herr Bluhm. Nur das sind ja auch Zahlen, wo Sie selbst deutlich gemacht haben, die haben Sie wohl wissend so mit verantworten wollen. Und mit der weiteren Anwendung dieser differenzierten Kriterien für den Regel- und den Ausnahmefall gewährleistet die Landesregierung auch zukünftig ein qualitatives Bildungsangebot in zumutbarer Entfernung für die genannten Schularten.
Und jetzt komme ich zu den Gymnasien. Aufgrund der Veränderungen im Schulgesetz, dass die Eingangsklassen an den Gymnasien erst ab Klasse 7 statt bisher ab Klasse 5 gebildet werden, gab es in den letzten beiden Schuljahren keine Eingangsklassen und damit keine Erfahrungswerte zum Übergang von der Regionalen Schule in das Gymnasium. So viel zu prophetischen Möglichkeiten. Auch da habe ich nichts gelesen. Also es gab keine Erfahrungswerte.
Zum neuen Schuljahr 2008/2009 wechseln die Schülerinnen und Schüler nun erstmals mit der Jahrgangsstufe 7 auf das Gymnasium. Dieser Schülerjahrgang weist bedingt – auch das ist hier deutlich geworden und
scheint in Vergessenheit zu geraten –, wenn ich noch mal auf die Ausnahmegenehmigungen gucke, durch die demografi sche Entwicklung deutlich geringere Schülerzahlen als die Folgejahrgänge auf. Das heißt also, wir haben hier einen Jahrgang, der, obwohl gar keine Prognosen und gar keine Erfahrungswerte seit zwei Jahren vorliegen, zum ersten Mal in diese Schulart wechselt und der sozusagen dann zu einem Jahrgang gehört, wo die Folgejahrgänge deutlich darüber liegen werden.
Mit einer Schnellabfrage haben wir die Anmeldungen der Schüler der zukünftigen Jahrgangsstufe 7 der Gymnasien zum Stichtag 29. Februar 2008 erfasst. Dazu muss gesagt werden, dass die Schnellabfrage mit einer gewissen Unsicherheit behaftet ist, sich in diesen Tagen die Zahlen aber verfestigen. Wir gehen davon aus, dass wir Ihnen die endgültigen Zahlen, wie in unserer Presseerklärung angekündigt, nach Ostern zuleiten. Und so viel zum Lesen. Ich habe auch gelesen, wir genehmigen nach Ostern. Man kann unsere Presseerklärung noch mal nehmen, da haben wir gesagt, wir werden die Zahlen nach Ostern sozusagen überprüft und dann bestätigt haben.
Bei den Gymnasien möchte ich in Abgrenzung zu den anderen Schularten aber auf eine Besonderheit hinweisen. Und insofern hat es mich gefreut, Herr Bluhm, ich habe gar nicht geguckt in Ihrer Rede, aber das kann ich ja noch mal nachzählen, wie oft Sie nach gleichen Bedingungen für alle gerufen haben. Bei den Gymnasien, möchte ich nun sagen, haben wir eine Besonderheit. Anders als bei den anderen Schularten ist für das Gymnasium eine Grenze für unzumutbare Schulwegzeiten nicht gesondert festgelegt. Also wenn Sie hier nach Gleichem rufen und so tun, als ob der Minister auf nur eine Schulart schaut,
Auch eine abgesenkte Schülermindestzahl für den Fall von ansonsten unzumutbaren Schulwegen ist nicht geregelt bei Gymnasien. Also so viel zu dem Zwischenruf, gleiche Bedingungen für alle. Ich weiß, dass einige Schülerinnen und Schüler Schulwegzeiten von mehr als 60 Minuten haben. Und ich erinnere daran, gerade gestern haben die Kultusminister getagt und haben sich über die Inhalte des Abiturs unterhalten. Auch da haben wir so eine Debatte, eine gefühlte Debatte, nämlich eine Stimmungsseite. Wenn dort jemand mal in Hamburg hustet, dann ist das alles ganz furchtbar für die Republik, und auf der anderen Seite haben wir eine fachliche Seite.
Ich kann nur an dieser Stelle sagen, ich bin mit dem gestrigen Beschluss der Kultusministerkonferenz aus ostdeutscher Sicht, das betone ich ganz besonders, sehr zufrieden, auch wenn man das heute so noch gar nicht
lesen kann. Auch das muss man wahrscheinlich übersetzen, was dort im Einzelnen beschlossen worden ist. Zu dieser Frage, ob es um 265 Wochenstunden geht oder einzelne Ministerpräsidenten weniger fordern, behaupte ich, die Gleichen, die heute sozusagen Schülerstundenzahlen dort runternehmen, werden uns morgen eine Qualitätsdebatte an die Backe heften. Also die 265 Stunden bleiben. Und was niemand in der Debatte gesehen hat, ist ja, dass das Mindeststundenzahlen sind, die sozusagen damals Sachsen und Thüringen vorgeschrieben worden sind, um eine Vergleichbarkeit des Abiturs zu haben. Und deshalb sage ich noch einmal, wir sind generös auch dazu bereit, Abitur aus Bayern und Nordrhein-Westfalen anzuerkennen im 12-jährigen Abitur.
Insofern haben wir 265 Wochenstunden. Wir haben 5 Stunden Wahlpfl ichtunterricht, auch das ist nichts Neues.
Und jetzt wird es ein bisschen schwierig in den Veröffentlichungen, die ich heute Morgen gesehen habe. Das, was uns hilft, und da sieht man, wie weit die Koalition in ihren Koalitionsverhandlungen war, ist diese Frage, wie gehen wir mit sogenannten Kontingentstundentafeln um. Also in der Summe wollen wir, dass 265 Stunden beim Schüler ankommen. Wir haben jetzt schon die Möglichkeit, 5 Stunden sozusagen mit Wahlpfl icht zu differenzieren. Und dieser Satz, dabei sind 260 Wochenstunden fachlich zuzuordnen, ist so zu interpretieren – und das, fi nde ich, ist das, was heute Morgen ein bisschen untergeht –, dass wir natürlich, und da müssen wir uns dann in der Gesetzgebung unterhalten mit den Fraktionen, eine Stundenverordnung als Ministerium schreiben können, indem sozusagen 250 Stunden gebunden sind wie für Mathe, Deutsch und Englisch. Aber wir können auch 10 Stunden frei an die Schulen geben. So, denke ich, ist das die Intention des Koalitionsvertrages, zu sagen, bitte entscheidet in den Kernfächern, dass die dort ankommen. Und das bedeutet, dass der eine Schüler schon mehr in Deutsch, vielleicht mehr in Mathe, vielleicht mehr in Englisch Unterricht hat, aber in der Summe 265 Stunden.
Das ist ein guter Weg und wenn jetzt die westlichen Bundesländer sich auch auf diese Flexibilisierung einlassen und dorthin bewegen, aufgrund ganz anderer qualvoller Umgänge dort, ist das wichtig. Ich sage das vor dem Hintergrund, dass wir natürlich über Ausnahmeanträge zur Bildung von Eingangsklassen deshalb mit gleichem Augenmaß wie in anderen Schularten entscheiden werden. Nur so kann für die betroffenen Schülerinnen und Schüler zukünftig ein erreichbares gymnasiales Bildungsangebot in zumutbarer Entfernung gewährleistet werden.
Und wir haben keinen Streit, also ich kann ihn nicht sehen, in der Koalition pro oder gegen Gesamtschulen, es sei denn, jemand will Gymnasien abschaffen. Aber das höre ich ja nicht, das hat Herr Bluhm auch noch mal deutlich gesagt. Wir haben in unserem Koalitionsvertrag eher geregelt, wir wollen keine neue Schulart erfi nden in dieser Legislaturperiode. Also gelten alle Schularten, die wir haben, auch bis hin zu Verbindungen, und es ist ganz deutlich geworden, dass sich hier Kommunen auf den Weg gemacht haben.
Aber wir müssen auch sehen, die Prüfungen und Genehmigungen von Ausnahmeanträgen bei Nichterreichen der Schülermindestzahl sollen für die Gymnasien vergleich
bar der Vorgehensweise bei den anderen Schularten erfolgen. Das ist der Vorschlag. Ausnahmeanträge werden einerseits dann positiv beschieden werden können, wenn gemäß Prognose in den folgenden Schuljahren die Schülermindestzahl wieder erreicht wird, andererseits ist ein Ausnahmetatbestand dann gegeben, wenn eine andere Schule, an der die gleichen Abschlüsse erreicht werden können, in zumutbarer Entfernung fehlt. Mangels einer explizit festgelegten Zumutbarkeitsgrenze soll die diesbezügliche Orientierung anhand der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte erfolgen und zudem ist die Schulentwicklungsplanung zu beachten.
Wenn Sie auf die Karte sehen und sagen, Löcknitz, Pasewalk, Heringsdorf, Gützkow dicht, und wir gucken in Ostvorpommern rein, wenn das die Lösung ist, dann sage ich, das muss man besprechen. Und wenn ich sage, wir können das nicht an jeder Stelle, auch hier ist von kritischen Massen gesprochen worden, das haben Sie, glaube ich, deutlich gemacht, sollten wir ein bisschen die Emotionen runterfahren. Sie können gar nicht mehr an jeder Schule oder an jeder Stelle im Land eine Kooperative Gesamtschule zuwege bringen. Also auch deshalb müssen wir schauen.
Und wenn Sie ganz genau lesen, was ich gesagt habe, auch das ist sozusagen Stand der Dinge, die wir besprochen haben in der Röbeler Erklärung. Es kann nicht darum gehen, dass wir, und die Städte sind ja aufgezählt worden, auch die mit den Mehrfachstandorten, nicht darüber entscheiden, dass man hier Schulen zusammenlegen kann, was die gymnasiale Erreichbarkeit in einer Stadt betrifft. Aber im fl achen Land müssen wir doch schon ganz genau hinschauen und wir können ein Land nicht nur mit Ausnahmeregelungen und Ausnahmetatbeständen regieren.
Und insofern sage ich noch mal, dass zur Gewährleistung eines in zumutbarer Entfernung erreichbaren gymnasialen Bildungsangebotes, auch für die Folgejahre, eine Prüfung erfolgt, inwieweit ohne eine Festlegung unzumutbarer Schulwegzeiten und insofern abgesenkter Schülermindestzahlen für die Gymnasien die diesbezüglichen Regelungen im Schulgesetz einer Aktualisierung bedürfen. Und wir haben hier nicht von Riesenabsenkungen gesprochen. Das muss man noch mal ganz deutlich machen und das wissen auch alle Beteiligten draußen im Land. Nur Sie wissen auch – ich habe bisher keine Zahl in den Mund genommen –, wir haben die 54 und die 61, und mit Blick auf ein ausgewogenes Angebot im Land habe ich gesagt, hier sollten wir draufschauen.
Ich möchte mal wissen, in einer Debatte, ich sage das völlig unaufgeregt, Herr Bluhm, haben Sie sozusagen, ja, hellseherische Fähigkeiten gefordert, ich habe hier zu viele Debatten erlebt, auch gerade mit Anträgen aus der Fraktion DIE LINKE, wo Minister aufgefordert worden sind zu sagen, ja, was ist denn dann an dem Tag, was ist denn dann, und so weiter und so fort. Wenn Sie mal vorausschauen, die Richtung Ihres Denkens angeben, dann halte ich das letztendlich sozusagen für möglich.
Insofern glaube ich, dass wir hier diesbezügliche Regelungen besprechen müssen und das wirkt sich gegebenenfalls auf die Bewertung des zukünftigen Erreichens der Schülermindestzahlen aus. Diese Koalition hat sich in dieser Legislaturperiode klar dafür entschieden, die Qua
lität und das Angebot von Schule zu verbessern, denn das ist im Interesse der Lebensplanung eines jeden Kindes. Das heißt eben nicht, an jeder Stelle sozusagen nur Standortpolitik zu betreiben, sondern auch Qualität muss eine Rolle spielen.
Da sind wir nicht so weit auseinander und insofern, denke ich, habe ich deutlich gemacht, worum es geht. Wir haben diese Liste der 21 von 49 veröffentlicht. Sie können das in Prozenten sich selbst ausrechnen. Wir sollten die Gymnasien, Frau Polzin hat einzelne schon genannt, auf die wir mit einem besonderen Blick schauen sollten, die Entwicklungen, die sich an einigen Stellen im Land vollziehen, dadurch nicht aufhalten, wenn Bildungsgänge zusammengehen wollen. Aber wir sollten ganz genau in den ländlichen Raum gucken und vor dem Hintergrund, dass wir eben zwei Jahre keine Erfahrungen haben und sich vielleicht das eine oder andere weiter präzisiert hat, das gymnasiale Angebot in Mecklenburg-Vorpommern im gymnasialen Bildungsgang in Vergleichbarkeit mit den anderen Bundesländern nicht plattmachen, sondern erhalten, denn hier haben wir wirklich eine Herangehensweise. Wenn wir uns demnächst vergleichen wollen in einem gemeinsamen Abitur, müssen wir auch diese Dinge in diesem Land sicherstellen. – Herzlichen Dank.
Die angemeldete Redezeit wurde überschritten, sodass entsprechend Paragraf 85 unserer Geschäftsordnung der Opposition acht Minuten mehr Redezeit zustehen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Fraktion DIE LINKE legt hiermit einen Antrag vor, der wohl die soziale Kompetenz der LINKEN unter Beweis stellen soll. Sie stellen sehr richtig fest, dass die Frage einer wohnortnahen Beschulung gerade für die jüngeren Kinder von zentraler Bedeutung ist. Sie sprechen in Ihrer Begründung von der territorialen Bedeutung der Erhaltung von wohnortnahen Schulen. Und da kann ich also nur vermuten, „Territorium“ kommt ja von „Boden“, dass Sie nun endlich den Zusammenhang zwischen der sozialen Idee, dem Boden, also der Scholle, und der auf ihr geborenen Menschen begriffen haben.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
Wenn Sie aber erst mal darauf gekommen sind, dass „regional“ erste Wahl ist, dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis Ihnen mit etwas Abstraktionsvermögen auch das Licht aufgeht, dass „national“ ebenfalls erste Wahl ist.
Selbstverständlich begrüßen auch wir Nationalen, dass das wohnortnahe Schulprinzip durchgesetzt wird.
Wenn wir den Teufelskreis der Abwanderung durchbrechen wollen, dann müssen wir uns um die Lebensbedingungen der Menschen im Lande kümmern. Und diese Lebensbedingungen fangen eben in der Schule an. Wir
dürfen es unseren Kindern nicht zumuten, dass diese oft schon in unteren Klassen weite Schulwege auf sich nehmen müssen. Das überfordert die Kinder, setzt sie unnötigem Stress aus und das zerstört auch das gemeinsame Familienleben. Dort, wo eigentlich die ersten sozialen Kontakte und Bindungsfähigkeit gelernt werden sollen, nämlich in der Familie, trifft man sich am Ende nur beim gemeinsamen Abendprogramm vor dem Fernseher.
Wenn hier dann argumentiert wird, für so etwas sei kein Geld da, muss man den Menschen im Land immer wieder vorrechnen, für welche Projekte von Antirechtsprogrammen bis hin zur sinnlosen Integrationspolitik denn Geld da ist.
Dem Antrag ist aus Sicht der NPD rein sachlich zuzustimmen. Wir fragen uns nur, warum die Linkspartei erst jetzt zu dieser Erkenntnis kommt. Wer war denn im Schuljahr 2004/2005 in der Regierungsverantwortung, als im Lande 21 Schulen geschlossen wurden? Noch am 14. August, bevor die rot-rote Pleiteregierung abgewählt wurde, gab es vier Schulschließungen. Die Menschen in Glasin, Warin, Brüsewitz und Lützow werden sehr aufmerksam das Engagement der Linkspartei gegen Schulschließungen verfolgen. Die Leute wissen, wer Vorschläge lediglich aus wahltaktischen Gesichtspunkten macht und wer nicht. Oder glauben Sie, die Menschen erinnern sich nicht mehr, dass es die SPD-PDS-Landesregierung gewesen ist, die die Klassengrößen noch kurz vor Toresschluss angehoben hat?
(Heike Polzin, SPD: Abgesenkt für Gymnasien. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Na, so ganz genau wissen Sie das nicht, was Sie da erzählen. – Jörg Heydorn, SPD: Nein, ganz genau weiß er gar nichts.)
Sie wissen ganz genau, dass die SPD-CDU-Regierung sich auf die bestehenden Regeln berufen wird, frei nach dem Motto: „Wir hätten ja gern etwas für die Schüler gemacht, aber...!“ So kann man sich beim politischen Schwarzer-Peter-Spiel ständig die unbequemen Karten zuspielen. Wir können als NPD-Fraktion nur erleichtert gegenüber den Menschen im Lande feststellen, dass wir mit diesem Geschiebe nichts zu tun haben.