Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der NPD der Abgeordnete Herr Köster. Bitte, Herr Abgeordneter.
Um es vorwegzunehmen, wir, die Nationaldemokratische Fraktion hier im Hohen Hause, werden der Beschlussvorlage nicht zustimmen. Einerseits sind wir für den Haushalt 2005 weder verantwortlich,
noch hatten Sie bei der Verabschiedung des Haushaltes die große Ehre, mit uns Nationaldemokraten den Meinungswettstreit wagen zu können.
Kommen wir daher zu den Unterrichtungen des Landesrechnungshofes. Aus seiner Sicht und vor dem Hintergrund seiner Forderung einer sparsamen Haushaltsführung, sicherlich verständlich, hat der Landesrechnungshof einige Anmerkungen und Beanstandungen zum Haushaltsjahr 2005 vorgenommen, die jedoch vor allem sozialpolitisch katastrophale Auswirkungen haben würden. Zu nennen ist dabei beispielsweise die Forderung, die kommunalen Sozialausgaben weiterhin schrittweise zu analysieren. Das hört sich auf den ersten Blick gut an. Führen wird dies allerdings wohl zur weiteren Reduzierung der Hilfen an fi nanzschwache Landsleute.
Deutlich erkennbar wird dieses auch an der Forderung des Rechnungshofes, die Landesregierung wird ersucht, sich für eine Reform des Sozialgesetzbuches II einzusetzen, um unter anderem Anreize für die Aufnahme einer sozialversicherungspfl ichtigen Tätigkeit weiter zu verbessern und dadurch die Leistungen nach SGB II zielgerichteter auf die Bedürftigen zu lenken. Wie die Wirklichkeit aussieht, dürfen viele Betroffene am eigenen Leibe spüren. Mit welchen Druckmechanismen Bürger zu Niedriglohnarbeit, zu Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Ähnlichem gezwungen werden, ohne eine langfristige Perspektive zu erwarten, erinnert an modernes Sklaventum. „Gebt den Arbeitern Arbeit“, forderte bereits Reichskanzler Bismarck. Machen Sie dieses, dann erübrigen sich Änderungen am Sozialgesetzbuch II.
Es ist bekannt, dass die CDU weder christlich noch sozial ist. Die SPD hingegen versucht laufend, sich als soziale Partei darzustellen. Sie ist aber vielmehr die Hartz-IVTäterpartei. Sagen Sie doch bitte, werte Genossen der SPD, endlich den Menschen im Land, dass die SPD nicht Sozialdemokratische Partei Deutschlands, sondern Sozial räuberpartei Deutschlands heißt. Dieses macht ja auch Ihre verdeckte Diätenerhöhung deutlich.
Der Rechnungshof hat viele Missstände angesprochen, welche abzustellen sind. Missbrauch von Steuergeldern ist keine Werbung für Mecklenburg-Vorpommern.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Gramkow. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Es wundert mich nicht, Herr Köster, dass Sie zu der Arbeit des Landesrechnungshofes und den Kontrollaufgaben des Parlaments keine Stellung beziehen wollen.
Einerseits, denke ich, wollen Sie nicht, weil es Ihnen nicht wichtig ist, und andererseits können Sie es auch nicht. Ich kann mich nicht erinnern, dass Sie wirklich aktiv in den Ausschüssen an der Arbeit teilgenommen haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Fraktion DIE LINKE möchte das ausdrückliche Lob an den Landesrechnungshof unterstützen
Trotzdem – und das haben wir auch während der Ausschussberatungen miteinander diskutiert – möchte ich doch einige Anmerkungen machen, die mich zur Diskussion anregen und wo ich hoffe, dass man in den Diskurs mit dem Hof eintreten kann.
Mit beiden Berichten wurden uns nicht nur Prüfergebnisse vorgelegt, sondern auch eine Reihe von Bewertungen, Analysen und Empfehlungen gegeben. Und das ist gut so, weil es zu konstruktiven Debatten anregt und die Auseinandersetzung mit bestimmten, auch sensiblen Themen spannend macht. Und anhand des Kommunalberichtes haben wir das auch erlebt.
Und, Frau Reese, die FDP-Fraktion konnte sich eigentlich davon überzeugen, dass wir sehr engagiert in den Ausschüssen diskutiert, die Landesregierung kritisch hinterfragt, aber da, wo es notwendig war, sie auch unterstützt haben im Umgang mit den Prüfungen des Landesrechnungshofes. Und zwar war das so, als wir in Regierungsverantwortung waren, aber auch jetzt in der Opposition, denn der Landesrechnungshof ist unser Organ. Er hilft uns, die Landesregierung in der Durchführung der Haushaltspolitik und Umsetzung der Finanzpolitik zu begleiten. Ohne ihn würden wir manchen Einblick nicht bekommen und da ist es egal, ob Regierungsfraktion oder Oppositionsfraktion.
Aber dass Sie es uns nachsehen, dass wir in dem Zusammenhang auch sehr sensibel auf die vorgelegten Entscheidungen schauen, hat natürlich damit zu tun, dass wir 2005 Regierungsverantwortung getragen haben. Und wenn ich Herrn Lenz richtig verstanden habe in seiner Rede und seiner wärmsten Empfehlung, dass doch bitte den Empfehlungen beigetreten werden soll und die Landesregierung entlastet werden soll, dann kann es aber so schlecht mit der Haushaltspolitik und Finanzpolitik der rot-roten Landesregierung auch nicht gewesen sein.
Allerdings – und da spreche ich jetzt für meine Fraktion – haben wir schon das Empfi nden, dass der Landesrechnungshof in der Arbeit ein unterschiedliches Gewicht einerseits auf die Kommunalprüfung und andererseits auf die Bewertung der gesamten haushaltswirtschaftlichen Lage des Landes gelegt hat. Dabei standen offensichtlich die Prüfungen der Mittelbewirtschaftung und die Prüfungen in den einzelnen Ressorts nicht mehr so sehr im Mittelpunkt wie früher. Wir würden uns schon wünschen, dass die Einzelfallprüfungen in den Ministe
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Landesrechnungshof hatte unter anderem vorgeschlagen, dass die Landesregierung die gegenwärtig noch gute Finanzlage nutzen möge, um jetzt zukunftsgerichtete Investitionen vorzunehmen. Die Diskussion dazu zeigte wieder einmal, dass die Fraktionen den Begriff „zukunftsfähige Investitionen“ sehr unterschiedlich auslegen, vor allen Dingen, was die Prioritätensetzung betrifft. Herr Borchert, deshalb vorhin mein Zwischenruf angesichts, wie ich fi nde, einer guten Haushaltslage im Land.
So konnte unsere Fraktion dem Ersuchen des Landesrechnungshofs nicht zustimmen. Denn nach unserer Auffassung wird der Begriff „Investitionen“ durch den Landesrechnungshof zu eng gefasst, wenn er auch in der Defi nition des Hofes natürlich der Finanzwirtschaft der Bundesrepublik Deutschland entspricht. Aber wir bezweifeln, ob der Ruf nach immer mehr Investitionen in Beton bis zum Jahr 2020 tatsächlich die Wettbewerbsfähigkeit des Landes sichern wird und ob sie in dieser Weise die Grundlage unserer Entwicklung sein müssen und können. In vielen Bereichen haben wir mit der geschaffenen Infrastruktur ein hohes, ein exzellentes Niveau erreicht. Deshalb meinen wir, dass Mehreinnahmen nicht vorrangig in Investitionen, in Beton, zum Beispiel in den Straßenbau fl ießen sollten. Es muss künftig sorgsam abgewogen werden, in welchen Bereichen Investitionen tatsächlich nachhaltig wirken. Und dazu zählen für uns vor allem die Bereiche von Bildung und Wissenschaft, also Investitionen in Köpfe und nicht vorrangig in Beton.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Prüfung von Hochbaumaßnahmen des Landes gehört sozusagen zu den Klassikern des Berichtes und ich lese die Feststellung eigentlich am liebsten. Das betrifft auch in diesem Bericht Baumaßnahmen an den Amtsgerichten. Was wir dabei sehr begrüßen, ist, dass der Landesrechnungshof erstmalig den Zeitpunkt seiner Prüfung so gelegt hat, damit Prüfungsfeststellungen noch auf der betreffenden Baustelle wirksam werden konnten.
Das halte ich für eine hervorragende Vorgehensweise, auch wenn damit bestimmte Mehrausgaben für unangemessen hochwertige Materialien oder gestalterische Elemente nicht mehr ganz zu vermeiden waren, zum Beispiel hochwertige Parkettfußböden, große Glasfassaden, die dann wiederum kostspielige Sonnen- und Sichtschutzmaßnahmen notwendig machten, oder eine Raucherterrasse, ich spreche vom Amtsgericht Waren. Insofern war es interessant zu erfahren, dass es allein für Amtsgerichte sieben verschiedene Vorschriftenwerke gibt, die sich nach Aussage des Landesrechnungshofes teilweise auch noch widersprechen. Umso bedauerlicher – und da stimmt es dann eben doch, dass die Koalitionsfraktionen manchmal ein bisschen kurzfristig, kurzsichtig entscheiden – ist es also, dass die Koalitionsfraktionen dem Vorschlag des Landesrechnungshofes sich nicht angeschlossen haben, einer Empfehlung zu folgen, dass nämlich das Vorschriftenwerk der Landesbauverwaltung zu überprüfen und zusammenzuführen ist. Ich fi nde, das hätte einen guten Ansatz für das Parlament gegeben.
Ich komme zum Schluss: Wie bei fast allen Berichten wird nicht immer deutlich, wo hört Rechnungsprüfung auf und, Herr Dr. Schweisfurth, wo Politik anfängt. Die Grenzen sind da fl ießend. Das ist nichts Schlechtes, denn es geht in den Prüfberichten nicht nur um konstruktive Kritik, Kontrolle und Klarheit der Sache, sondern auch um
Prävention, und dabei hat der Landesrechnungshof die Unterstützung von uns allemal verdient. – Ich danke.
In Ziffer 1 bis 1.1.1 sowie 1.2 bis 1.2.3 schlägt der Finanzausschuss die Annahme von Empfehlungen zu den Unterrichtungen des Landesrechnungshofes vor. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke. Damit sind die Ziffern 1 bis 1.1.1 sowie 1.2 bis 1.2.3 der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 5/1434 bei Zustimmung durch die Fraktion der SPD, der CDU und der Fraktion DIE LINKE sowie Stimmenthaltungen der Fraktionen der FDP und NPD angenommen.
In Ziffer 1.1.2 der Beschlussempfehlung empfi ehlt der Finanzausschuss, einer Entschließung zuzustimmen. Wer dieser Entschließung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist die Ziffer 1.1.2 der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 5/1434 bei Zustimmung durch die Fraktion der SPD, der CDU und der Fraktion DIE LINKE sowie Stimmenthaltungen der Fraktionen der FDP und NPD angenommen.
Weiterhin empfi ehlt der Finanzausschuss in Ziffer 1.2.4 seiner Beschlussempfehlung, einer Entschließung zuzustimmen. Wer dieser Entschließung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist die Ziffer 1.2.4 der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 5/1434 bei Zustimmung durch die Fraktion der SPD, der CDU und einer Stimme der Fraktion DIE LINKE, ansonsten Stimmenthaltungen der Fraktion DIE LINKE, der FDP und der NPD angenommen.
In Ziffer 2 seiner Beschlussempfehlung empfi ehlt der Finanzausschuss auf Drucksache 5/1434, den Antrag der Finanzministerin auf Drucksache 5/125 anzunehmen und damit der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2005 Entlastung zu erteilen. Wer diesem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 2 der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 5/1434 bei Zustimmung durch die Fraktion der SPD, der CDU und der Fraktion DIE LINKE sowie Stimmenthaltungen der Fraktionen der FDP und NPD angenommen.
In Ziffer 3 empfi ehlt der Finanzausschuss auf Drucksache 5/1434, dem Landesrechnungshof gemäß Paragraf 101 der Landeshaushaltsordnung für die Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2005 Entlastung zu erteilen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 3 der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 5/1434 bei Zustimmung durch die Fraktion der SPD, der CDU und der Fraktion DIE LINKE sowie Stimmenthaltungen der Fraktionen der FDP und NPD angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 10: Beschlussempfehlung und Bericht des Wahlprüfungsausschusses zu den gegen die Gültigkeit der Wahl zum 5. Landtag Mecklenburg-Vorpommern eingegangenen Wahleinsprüchen auf der Drucksache 5/1430.