Sie haben es erwähnt, den Umbau des Auslaufkanals zum Industriehafen. Genau in dieser Phase haben wir wieder eine Zunahme der Einkommen.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Machen Sie das Zwischenlager doch größer! – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
dass es durch den Bau eines solchen Kraftwerkes zum Zusammenbruch der lokalen Wirtschaft des regionalen Gewerbes kommen muss. Ich sage Ihnen, und auch ich bin Techniker, im 21. Jahrhundert erübrigt sich eine Diskussion „Tourismus oder Industrie“, sondern es muss uns doch gelingen als Wissenschaftler, Herr Professor Methling, dass wir sagen, es ist ein Sowohl-als-auch möglich. Und dazu müssen wir alle auffordern, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sprechen Sie doch mal zur Bewahrung der Schöpfung!)
Wenn ich zur Bewahrung der Schöpfung spreche, dann tue ich das an der Stelle, wo es sich gehört. Und ich werde hier an dieser Stelle meinen Glauben von diesem Podium aus nicht verbreiten.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Zum Glück gibt es auch andere Christen. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Eins will ich Ihnen noch sagen, und dann komme ich zum Abschluss meiner Rede auf Ihren Antrag zurück.
Meinem Vorredner, insbesondere dem Minister und letztendlich auch den Worten von Kollegen Timm schließe ich mich an. Wir werden Ihren Antrag in Gänze ablehnen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch wenn man wie wir das Kohlekraftwerk Lubmin ablehnt, sollte man dabei ehrlich bleiben und sich nicht zweifelhafter Methoden bedienen. Es gibt Genehmigungsverfahren, die die Behörden unter
Beachtung der einschlägigen rechtlichen Vorschriften durchzuführen haben. Bei einer Baugenehmigung heißt es in der Anspruchsnorm, sie ist zu erteilen, wenn keine öffentlich-rechtlichen Belange entgegenstehen. Und im Prinzip ist es in Lubmin genauso, nur wesentlich komplizierter. Auch hier sind die Genehmigungen zu erteilen, wenn die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Nun gewinnt man aber langsam den Eindruck, dass Teile der in dieser Sache zersplitterten Großen Koalition, insbesondere der SPD, die Lubmin ablehnen, gern massiven politischen Druck auf die Genehmigungsbehörden ausüben würden, damit die sich bei ihrer Arbeit weniger an den Gesetzen orientieren als vielmehr an dem, was gerade partei- oder wahltaktisch in den Kram passt, etwa in dem Stil, in dem der Innenminister Caffi er den Wahlausschüssen massiv nahegelegt hat, nennen wir es mal so, unsere Landratskandidaten nicht zuzulassen,
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Was hat Ihre Rede mit dem Anlass zu tun? – Zuruf von Michael Roolf, FDP)
dringend nahegelegt hat, sich doch sensibel zu zeigen gegenüber den Gewalttätern, die den Abgeordneten Borrmann angegriffen hatten. Und wenn es jetzt so laufen sollte, dass irgendwer aus der politischen Ecke den zuständigen Behördenmitarbeitern dringend nahelegen sollte, die Gesetze zu beugen, dann wäre das auch abzulehnen. So weit stimmen wir der FDP sogar zu.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Zurufe von Michael Roolf, FDP, und Udo Pastörs, NPD)
Anstatt zu solchen Machenschaften Zufl ucht zu nehmen, sollte man sich dann lieber offen dafür einsetzen, die Gesetze zu ändern. Es kann ja wohl nicht sein, dass nach herrschender Gesetzeslage der Landtag für eine solche Frage, die größte Bedeutung für das Schicksal der ganzen Region hat, nichts entscheiden kann und dafür nicht zuständig ist. Oder wie Herr Dr. Jäger es ausdrückte: Das Genehmigungsverfahren ist ein rechtstaatlicher Prozess.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Hätten Sie noch ein bisschen länger studiert, hätten Sie das auch noch mitgekriegt.)
Die bestehenden Rechtsnormen dürfen natürlich nicht unterlaufen werden, aber sie könnten verändert werden, und zwar in dem Sinne, dass eine politische Entscheidung möglich wäre oder besser noch ein Volksentscheid. Man muss sich hier einmal klarmachen, dass jenseits von Politik und Volk nur in behördlichen Verfahren hierfür Weichen gestellt werden.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Wer erzählt denn „ohne Parlament“? Wie ist denn das Gesetz zustande gekommen?)
… in die Atmosphäre gelangen, das weiß weder Volk noch Parlament, noch die Behörden, das weiß nur Dong Energy, wo jede Woche neue Gutachten und neue Angaben rauskommen. Nur die wissen, wie viele Arbeitsplätze letztlich entstehen werden, vor allem, was die Einheimischen von dem Segen abbekommen werden und woher die Beschäftigten dann wirklich kommen werden, aus welchem Billiglohnland. Nur die entscheiden, woher die Steinkohle importiert wird, die man dort massenhaft benötigt.
Nur, dass die Steinkohle nicht aus Deutschland kommt, das wissen wir, weil unsere Förderung ja dichtgemacht wird. Es soll ein riesiges Kraftwerk gebaut werden. Die Bürger suchen den verantwortlichen Entscheider. Die Behörden sagen, wir sind das nicht, wir führen nur Gesetze aus, die die Parlamente verabschiedet haben.