Und wie agieren wir eigentlich bei diesem Anliegen, was wir haben, dass öffentliche Aufträge auskömmlich für diejenigen sein sollen, die in Mecklenburg-Vorpommern öffentliche Aufträge nehmen?
Da gibt es eine Richtlinie für die verstärkte Beteiligung mittelständischer Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.
Herr Dr. Jäger, ganz entspannt, ganz entspannt! Sie sind doch ohnehin Einzelkämpfer in Ihrer Fraktion.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Nein, ich bin überhaupt kein Einzelkämpfer. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Andreas Bluhm, Die LINKE)
Wir haben die Situation, dass wir eine Regelung dafür haben, wenn das Angebot mehr als zehn unter hundert ist – also im Abstand zu dem niedrigsten Angebot –, dass genauestens zu prüfen ist, ob dieses Angebot überhaupt angenommen werden kann.
Wir haben weiterhin die Situation, dass wir ein Problem in der Klarheit und in der Transparenz unserer Vergabekriterien haben, indem wir nämlich immer wieder an den Punkt des wirtschaftlichen Angebotes kommen.
Weil wir das nicht defi niert haben, sind die Unsicherheit und die Angst vor Ort bei der Entscheidung von Aufträ
gen immer da, um nicht den Billigsten zu nehmen, nicht die Argumentation des Wirtschaftlichsten zu nehmen.
Das ist eine Angst. An diese Angst müssen wir heran. Und daran gehen wir mit Qualifi kation vor Ort,
Die Forderungen der Wirtschaft präsentieren hier in diesem Land eigentlich immer sehr klar und sehr deutlich die IHK. Und auch Ihnen, denke ich mal, wird bekannt sein, dass die IHK am gestrigen Tag gefordert hat, dass wir …
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ich staune ja, dass sich Herr Roolf hier so sehr an Herrn Jäger reibt.)
Ja, weil ich glaube, dass ich nur einen Dr. Jäger bekehren muss. Die Fraktion ist ja eigentlich dafür, dass es kein Vergabegesetz gibt.
Ich habe nicht studiert, ich bin kein Jurist, das gebe ich zu. Ich bin ein einfacher Mensch. Das ist okay.
(Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Zurufe von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE, und Irene Müller, DIE LINKE)
Die Forderung der IHK sagt relativ klar und deutlich: Das billigste ist nicht gleich das wirtschaftlichste Angebot. Bessere Überprüfung an den Vergabestellen ist das, was wir brauchen.
Wir brauchen als Zweites – auch das sagt die IHK – die Kompetenz der Entscheider vor Ort. Die muss gestärkt werden. Bessere Weiterbildung ist notwendig. Auch da unterstützen wir die IHK. Wir sagen, es muss konsequent angewendet werden – VLB und VL. Und wir sagen weiter – auch das sagt die IHK –, vergabefremde Aspekte wie Tariftreue zum Beispiel schaden der Vergabe.
Sie wissen, wo ich hin will? Sie sagen, auch das ist wieder ein Problem des Inhalts und der Struktur: keine Vergabe an Generalunternehmer, Aufteilung der Lose in Teillose.
Das ist unser Ansatz, lieber Herr Dr. Jäger. Und ich denke mal, Sie werden uns als Parlament womöglich heute erklären, warum wir mit den Instrumenten, die wir jetzt schon haben, für die Vergabe öffentlicher Aufträge all das nicht erreichen, warum Sie ein Vergabegesetz in Mecklenburg-Vorpommern brauchen und warum Sie davon überzeugt sind, dass wir auch dort eine Tariftreueerklärung brauchen.