Uns geht es um die Vermittlung von möglichst differenziertem, nachvollziehbarem und vor allem ganzheitlichem und damit die Realität abbildendem Zahlenmaterial. Um auch dieses einordnungsfähig zu machen, haben wir in unseren Antrag auch noch Tatbestände wie Auspendler aus M-V, Zeit- und Leiharbeiter und natürlich die Geißel dieses Landes, die Abwanderung, eingefügt. Doch auch ohne die letztgenannte Personengruppe haben wir natürlich rein zahlenmäßig Verhältnisse wie Ende der 20er Jahre mit zum Schluss offi ziell sechs Millionen Arbeitslosen.
Wie hieß es doch vor ein paar Jahren immer so schön: Bonn ist nicht Weimar, Berlin wird es vielleicht.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
die Zahl der Arbeitslosen ist eine der wichtigsten ökonomischen wie politischen Kennziffern unseres Landes. An ihr wird vielfach Erfolg oder Misserfolg der jeweiligen Regierung gemessen
und werden so nicht zuletzt auch Wahlentscheidungen beeinfl usst. Es ist daher unerlässlich, dass die zentrale Kennzahl die jeweilige Lage auf dem Arbeitsmarkt und das Ausmaß der Unterbeschäftigung in Deutschland so angemessen und exakt wie möglich abbildet. Die konkrete Ausgestaltung der Statistiken war dabei seit jeher meist ein Streitpunkt zwischen Regierung und Opposition. Oppositionen, das kann man sagen, werfen den Regierungen refl exartig vor, das wie auch immer geartete Ausmaß verschleiern zu wollen. Und andersherum, und auch das stimmt, wird immer wieder gebetsmühlenartig darauf hingewiesen, dass alles in bester Ordnung ist. Das allerdings ist die andere Seite.
Es gibt weder, meine Damen und Herren, den Arbeitslosen noch den Erwerbstätigen. Die Erwerbsbiografi en und unterschiedlichen Situationen im Arbeitsleben sind so vielfältig wie das Leben selbst. Denn jedem Arbeitsfähigen stehen sieben unterschiedliche legale Einkommensmöglichkeiten
zumindest theoretisch offen und jeder Einzelne beschreitet unterschiedliche Wege der Aus-, Fort- und Weiterbildung. Von Fall zu Fall kommt auch immer wieder der Staat zum Tragen, der mit Arbeitsmarkt- und/oder sozialpolitischen Instrumenten versucht, für die eine oder andere Gruppe auf dem Arbeitsmarkt eine Hilfestellung zu leisten.
Was ich sagen will, ist, dass es eigentlich unmöglich ist, die Vielschichtigkeit des Arbeitsmarktes in einer für alle Seiten zufriedenstellenden Statistik darzustellen. Und ich unterstelle der NPD, dass sie sich etwas bei der Antragsformulierung gedacht hat.
Aus meiner Sicht sind es folgende Beweggründe, die zu dem, ja, man könnte schon sagen, Maßnahmenkatalog geführt haben.
Ein Feindbild ist die in allen Lebenslagen versagende Arbeits- und Wirtschaftspolitik der demokratisch legitimierten Regierung.
(Udo Pastörs, NPD: Sie sorgen für lebensfeindliche Rahmenbedingungen hier im Land. Und das nehmen wir auf.)
Bei einem Blick auf die aktuellen Arbeitsmarktstatistiken entwickelt nun die NPD langsam aber ganz, ganz sicher ein Horrorszenario,
denn man kann es drehen und wenden wie man will, die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern sinkt.
Das allerdings, meine Damen und Herren, ist nicht das Einzige. Das Entscheidende ist, und das ist viel wichtiger, dass die Zahl der sozialversicherungspfl ichtigen Beschäftigungen steigt.
(Michael Andrejewski, NPD: Warum schließen Sie uns dann von Wahlen aus? – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das muss Sie ja schwer getroffen haben.)
Und so wird man sich wohl gedacht haben, wenn schon die Realität besser wird, müssen wir zumindest dafür Sorge tragen, dass auf dem Papier an der einen oder anderen Stellschraube noch gedreht wird.
Natürlich kann darüber gestritten werden, ob oder ob nicht eine bestimmte Gruppe in einer bestimmten arbeitsmarktpolitischen Situation vielleicht eher als arbeitslos oder nicht arbeitslos eingestuft werden kann,
doch das scheint nicht die Intention Ihres Antrages zu sein. Sie fordern, und da zitiere ich Ihren Antrag, „dass die von Bundesseite in Umlauf gebrachte Arbeitsmarkt- bzw. Arbeitslosenstatistik künftig auch nachstehende Angaben über diese Personengruppen enthält“, – die Betonung liegt auf „diese Personengruppen“. Und da greife ich jetzt einmal hinein in den Wunschkatalog und
wähle die Personengruppe, die Sie unter Bindestrich 6 angeführt haben, nämlich „nachweislich suchtkranke Langzeiterwerbslose“, oder unter Bindestrich 11, „Personen, die eine Erwerbsminderungsrente beziehen“. Ich glaube, es geht Ihnen offensichtlich darum, Menschen mit Krankheiten und besonderen Vermittlungshemmnissen in irgendeiner Weise zu identifi zieren, zumindest aber zahlenmäßig deutlicher hervorzuheben.
(Udo Pastörs, NPD: Oh! – Peter Ritter, DIE LINKE: Das wollen sie die ganze Zeit, falls Sie das noch nicht bemerkt haben. – Stefan Köster, NPD: Jetzt kommt die NS. Jetzt sind wir gleich wieder im Dritten Reich.)
Meine Damen und Herren, ein kleiner Blick zurück in die Geschichte kann einem ein unbehagliches Gefühl verursachen.
Meine Damen und Herren, gegen eine transparente Arbeitsmarktstatistik hat hier überhaupt niemand etwas einzuwenden, aber ich bin der Meinung, dass die bestehenden Statistiken zumindest die wichtigsten Kennziffern sehr deutlich wiedergeben.