Protokoll der Sitzung vom 24.04.2008

Das pluralistische Mehrparteiensystem lehnen Sie in Wirklichkeit ja ab.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Sie propagieren wiederholt Ihr antiindividualistisches Menschenbild und den völkischen Kollektivismus.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Freiheits- und Gleichheitsrechte lehnen Sie unter dem Hinweis auf die Gefahr der Umvolkung Deutschlands ab.

(Udo Pastörs, NPD: Das ist auch abzulehnen.)

Sie wollen eine ethnisch homogene Gesellschaft schaffen.

(Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)

Das hört sich gut an.

(Volker Schlotmann, SPD: Ja, da kann die Hälfte von denen gleich auswandern.)

Und von Gleichberechtigung halten Sie auch nichts.

(Udo Pastörs, NPD: Blödsinn!)

Frauen gehören an den Herd, wie Sie alle wissen,

(Raimund Borrmann, NPD: Ich kann besser kochen.)

oder, wie von Ihrem Parlamentarischen Geschäftsführer bereits vorgelebt, auf den Boden. Und da haut man auch noch mal richtig drauf.

(Volker Schlotmann, SPD: So ist das. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Und Ihr Fraktionsvorsitzender ruft offen dazu auf, diese ganze verfaulte Republik zu unterwühlen.

(Michael Andrejewski, NPD: Immer dieselben Zitate.)

Das sind die wahren Ziele.

(Stefan Köster, NPD: Erzählen Sie mal was Neues!)

So ist das.

(Raimund Borrmann, NPD: Was verfault ist, muss man nicht mehr unterwühlen.)

Aber ich will, um hier auch noch ein klein wenig Sachlichkeit reinzubringen, auf die Voraussetzungen zurückkommen, die Bewerber für ein Landratsamt erfüllen müssen – ein hohes Amt aus meiner Sicht. Um ernannt werden und zur Wahl antreten zu können, müssen die beamtenrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein. Dazu gehört das Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung.

(Udo Pastörs, NPD: Das war in der DDR ähnlich.)

In das Beamtenverhältnis darf also nur berufen werden, wer die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Verfassung unseres wunderschönen Landes eintritt.

(Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Raimund Borrmann, NPD)

Bei der Prognose der Verfassungstreue eines Beamtenbewerbers ist die Mitgliedschaft in einer Partei mit einer der Verfassungsordnung widersprechenden Zielsetzung bedeutsam, und zwar unabhängig davon,

(Michael Andrejewski, NPD: Das kennen wir alles schon.)

ob ihre Verfassungswidrigkeit nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts festgestellt ist oder nicht.

(Stefan Köster, NPD: Sie lesen ja gerade ein Schreiben des Innenministeriums vor.)

Und deshalb, gerade deshalb, liebe Kollegen,

(Raimund Borrmann, NPD: Können die Herrschenden machen, was sie wollen.)

und ich meine wieder die Kollegen der LINKEN, der SPD, der CDU und meine Kollegen,

(Michael Andrejewski, NPD: Das müssen Sie nicht mehr dazusagen, das ist wirklich schon langsam klar. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

und deshalb ist ein Bewerber, der nicht die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten, nicht wählbar,

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Michael Andrejewski, NPD: Wer bestimmt das denn? Der Landesgeschäftsführer der FDP?)

da er eine Voraussetzung zur Ernennung zum Beamten auf Zeit nach dem Landesbeamtengesetz nicht erfüllt, und das ist auch gut so.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und FDP)

Und soweit ich weiß, und diese Akzeptanz ist völlig insbesondere bei meiner Fraktion gegeben, haben die Kreiswahlausschüsse und der Landeswahlausschuss bei Ihren Parteikollegen genau hier die Zweifel gehabt.

(Michael Andrejewski, NPD: Wer sitzt denn da drin? Ihre Leute! – Raimund Borrmann, NPD: So ist es.)

Nach dem, was ich am Anfang ausgeführt habe, bin ich darüber auch nicht sonderlich überrascht.

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Eine weitergehende Bewertung werde ich nicht vornehmen, denn dafür sind wir als Landtagsabgeordnete nicht zuständig.

(Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)

Ihre Solidaritätsadresse an Ihre Kandidaten werden wir aus den Fraktionen der LINKEN, SPD, CDU und FDP ablehnen,

(Raimund Borrmann, NPD: Sagen Sie doch gleich „große Einheitspartei“!)

ablehnen.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Michael Andrejewski, NPD: Gott sei Dank! – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Danke schön, Herr Leonhard.

Es hat noch einmal das Wort für die Fraktion der NPD der Fraktionsvorsitzende Herr Pastörs. Bitte, Herr Abgeordneter.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was wir soeben gehört haben, war wieder einmal stereotype Phraseologie, diesmal vorgetragen,